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23.10.2016 Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela prangert "Putsch" an, OAS schaltet sich ein

Oppositionsbündnis will Abhaltung des Referendums auf der Straße erzwingen und kündigt "Einnahme" des Landes an. OAS-Generalsekretär fordert Sanktionen
Frauen demonstrierten am Samstag in Venezuelas Hauptstadt Caracas für ein Referendum zur Abwahl von Maduro in diesem Jahr

Frauen demonstrierten am Samstag in Venezuelas Hauptstadt Caracas für ein Referendum zur Abwahl von Maduro in diesem Jahr

Quelle: twitter.com

Caracas. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat bei einer Pressekonferenz am Freitag "massive Proteste" gegen den einstweiligen Stopp des Referendums zur Abwahl von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro angekündigt.

Als Sprecher des MUD trat der derzeitige Gouverneur des Bundesstaates Miranda und zweifach unterlegene Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles auf. Man werde "ganz Venezuela einnehmen", so der Politiker. Zu Wochenbeginn sollen regionale Kundgebungen stattfinden und ab Mittwoch werde "die Mobilisierung von Millionen Venezolanern in jeder Ecke des Landes" starten. Die Entscheidung der Wahlbehörde (CNE), die für kommende Woche geplante zweite Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum auszusetzen, komme einem "Putsch gegen die Verfassung gleich und zwingt uns zu handeln". Es sei nun die Situation eingetreten, vor der die Opposition die Regierung immer gewarnt habe und die Krise des Landes werde sich nunmehr weiter verschärften, sagte Capriles. Zugleich rief er die Streitkräfte auf, "zu intervenieren" und "die Verfassung durchzusetzen".

Der CNE hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Verfahren für das Referendum vorerst ausgesetzt wird. Vorausgegangen waren einstweilige Verfügungen mehrerer Regionalgerichte, die die erste Phase der Unterschriftensammlung wegen Unregelmäßigkeiten annulliert haben. Bei dieser war die Zustimmung von mindestens 195.721 Wahlberechtigten für das Referendum gefordert. Der MUD hatte 1.257.759 Unterschriften vorgelegt, von denen 600.000 unvollständig, falsch oder doppelt aufgeführt oder die Personen nicht im Wahlregister eingetragen waren. Zahlreiche Klagen sind diesbezüglich anhängig. Die Auszählung und Überprüfung der Wahlscheine wurde im Mai von 573 CNE-Mitarbeitern durchgeführt, Vertreter politischer Parteien und Nichtregierungsorganisationen waren als Zeugen zugegen. In der zweiten Phase zur Aktivierung des Referendums müssen in jedem der 23 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtdistrikt 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Dieser Durchgang sollte am 26. Oktober beginnen.

Ebenfalls am Donnerstag erklärte MUD-Vertreter Roberto Picón vor der Presse, das Bündnis nehme die Betrugsvorwürfe sehr ernst. Nach eingehender Überprüfung habe man den Schluss gezogen, die Ja-Stimmen von 10.995 Verstorbenen seien durch "menschliches Versagen" zustande gekommen. Auch für andere Unregelmäßigkeiten trage der MUD keine Verantwortung. Ein Prozess, an dem sich Millionen beteiligten, beinhalte immer Fehler. "Die Verantwortung für jeglichen Fehler liegt bei dem, der unterschrieben hat". In jedem Fall änderten die ungültigen Unterschriften nichts daran, dass die notwendige Anzahl für die Aktivierung des Referendums erreicht worden sei, erläuterte Picón die MUD-Position.

Über "Periscope.TV" ließ Capriles die Pressekonferenz live übertragen, Anhänger gaben direkt ihre Kommentare ab
(Screenshot)

Quelle: periscope.tv

Parlamentspräsident Ramos Allup kündigte an, das Oppositionsbündnis werde bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Anwendung der Interamerikanischen Demokratie-Charta gegen Venezuela fordern. Auf der Basis dieser Charta können Sanktionen bis hin zum Ausschluss eines Landes verhängt werden, wenn in einem Mitgliedsstaat die "demokratische Ordnung erschüttert wird". Dies befürwortet seit geraumer Zeit auch OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Via Twitter plädierte er jetzt erneut für "konkrete Aktionen", die CNE-Entscheidung bedeute einen "Bruch der Demokratie".

Auch die OAS-Vertreter von Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Honduras, Guatemala, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Peru, Uruguay und den USA kritisierten in einem gemeinsamen Kommuniqué die Wahlbehörde und die Justiz in Venezuela. Ihr Vorgehen gefährde die Möglichkeit eines Dialogs zwischen Regierung und Opposition, der einen friedlichen Ausweg aus der kritischen Situation des Landes zulasse.

Unterdessen gab Vizepräsident Aristóbulo Istúriz bekannt, dass an diesem Wochenende wie geplant ein Treffen zwischen Regierung und MUD stattfindet, an dem die Ex-Präsidenten José Luis Zapatero (Spanien) Martín Torrijos (Panama) und Leonel Fernández (Dominikanische Republik) als Beobachter teilnehmen. Die Zusammenkunft wurde durch die Union südamerikanischer Nationen vermittelt.

Am Freitag und Samstag kam es vereinzelt zu Protesten, unter anderem demonstrierten oppositionelle Frauen in der Hauptstadt Caracas, besetzten kurzzeitig eine Stadtautobahn und forderten die Abhaltung des Referendums noch in diesem Jahr.

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Frauen demonstrierten am Samstag in Venezuelas Hauptstadt Caracas für ein Referendum zur Abwahl von Maduro in diesem Jahr
Über "Periscope.TV" ließ Capriles die Pressekonferenz live übertragen, Anhänger gaben direkt ihre Kommentare ab
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