Genf. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat vergangene Woche die periodische Überprüfung der Menschenrechtslage in Venezuela abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wurde anlässlich der 33. Session des UNHRC vorgestellt und verabschiedet.
Venezuelas Ministerin für das Strafvollzugswesen Iris Varela Rangel bezog seitens der venezolanischen Regierung Stellung. Sie betonte den Willen der Regierung, für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Vertiefung der Demokratie und die effektive Umsetzung der Menschenrechte zu arbeiten.
Seit dem vergangenen November unterhielt Venezuela im Rahmen der Überprüfung einen Dialog mit 102 Staaten, die insgesamt 274 Empfehlungen an das südamerikanische Land abgaben. Davon akzeptierte Venezuela rund 70 Prozent und setzte zusätzlich 24 freiwillige Verpflichtungen um, wie das Außenministerium in einem Kommuniqué bekanntgab. Einige Empfehlungen seien nicht akzeptiert worden, weil sie "politisch motiviert und nicht konstruktiv" waren, sagte Ministerin Varela vor dem Menschenrechtsrat.
Zahlreiche Länderdelegationen und Nichtregierungsorganisationen meldeten sich zu Wort. Die Regierung der Philippinen erkannte Venezuelas Anstrengungen im Kampf gegen den Menschenhandel an und forderte das Land auf, die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Migranten zu ratifizieren. Dieser Aufforderung schloss sich die Delegation von Sierra Leone an, die gleichzeitig die großen Fortschritte Venezuelas bei der flächendeckenden Gesundheitsversorgung hervorhob. Auch die "informatische Alphabetisierung" durch die Verteilung von fünf Millionen Computern in Grund- und Sekundarschulen fand das Lob des westafrikanischen Staates.
Bolivien und Kuba betonten, die venezolanische Regierung habe die sozialen Rechte der Bevölkerung gestärkt, selbst unter Bedingungen einer "politischen und wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Venezuela", wie Kubas Vertretung anmerkte. Auch Vietnam und Algerien würdigten die staatlichen Sozialprogramme, die den Bedürftigsten zugute kämen. Das Kinderhilfswerk Unicef begrüßte in seinem Kommentar die Einrichtung eines Nationalen Rates für Menschenrechte in Venezuela und teilte die Sorge der Regierung um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Kinder und Jugendliche.
Harsche Kritik äußerten dagegen die Vertreter Großbritanniens und der USA, die sich "besorgt" und "tief beunruhigt" über die Lage im Land zeigten, sowie mehrere Nichtregierungsorganisationen. So beklagten Amnesty International und Human Rights Watch übermäßige staatliche Gewaltanwendung gegen "friedliche Protestierende" und eine Einschränkung der Rechte von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
Andere Nichtregierungsorganisationen stärkten Venezuelas Regierung hingegen den Rücken. Die Amerikanische Journalisten-Vereinigung verurteilte ausländische Einmischungen in innere Angelegenheiten Venezuelas, die seit 2002 anhielten und die Institutionen destabilisierten. Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen verwies darauf, dass Venezuela 2016 rund 71 Prozent seines Staatshaushalts für soziale Aufgaben ausgab, und forderte die Regierung auf, "weiterhin das richtige Vorbild in der Förderung und im Schutz der Menschenrechte abzugeben".
Die "universelle regelmäßige Überprüfung" (Universal Periodic Review, UPR) ist ein 2006 eingeführtes Mittel der gegenseitigen Überprüfung und Kritik der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bezüglich der Menschenrechtssituation. Auch Nichtregierungsorganisationen können vor dem Menschenrechtsrat zur Lage in den einzelnen Ländern Stellung beziehen. Alle UN-Mitgliedsstaaten werden alle fünf Jahre der Überprüfung unterzogen.