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24.05.2017 Ecuador / Politik

Rafael Correa übergibt Präsidentschaft von Ecuador an Lenín Moreno

Rafael Correa verabschiedete sich am Samstag mit einer letzten Ausgabe seiner Fernsehsendung "Enlace Ciudadano"

Rafael Correa verabschiedete sich am Samstag mit einer letzten Ausgabe seiner Fernsehsendung "Enlace Ciudadano"

Quito. Am heutigen Mittwoch findet die Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Ecuadors, Lenín Moreno statt. Er konnte am 2. April die Stichwahl gegen den neoliberalen Herausforderer Guillermo Lasso für sich entscheiden und tritt die Nachfolge von Rafael Correa an. Zu den Feierlichkeiten in der Hauptstadt werden zahlreiche lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen Evo Morales (Bolivien), Michelle Bachelet (Chile), Juan Manuel Santos (Kolumbien) und Nicolás Maduro (Venezuela). Dabei wird Moreno, der wie sein Vorgänger der Partei Alianza País angehört und den Linkskurs des Landes fortsetzen will, zusammen mit seinem Vizepräsidenten Jorge Glas auch sein neues Kabinett vorstellen.

Derweil verabschiedete sich der scheidende Präsident Correa in der letzten Ausgabe seiner Fernsehsendung "Enlace Ciudadano" (Verbindung mit den Bürgern), in der er wöchentlich den Rechenschaftsbericht seiner Regierung vorlegte. Vor tausenden Zuschauern in Guayaquil sprach Correa über seine zehnjährige Amtszeit und aktuelle Herausforderungen. Besonders kritisch ging er mit der Rolle der rechtsgerichteten ecuadorianischen Presse ins Gericht und zerriss vor der Kamera eine Ausgabe der Zeitung "La Hora", der er vorwarf, Unwahrheiten in die Welt zu setzen, um seine Regierung zu delegitimieren.

Während Correa für seine Haltung gegenüber privaten Medien auch kritisiert wurde, erfreut er sich bei der Bevölkerung nach wie vor großer Beliebtheit: 62 Prozent stimmen laut einer aktuellen Umfrage seiner Politik zu, in zehn Jahren Amtszeit fiel diese Quote nie unter 50 Prozent. Vor allem in den ländlichen, wirtschaftlich benachteiligten Regionen Ecuadors leben viele Correa-Unterstützer.

In seiner Amtszeit konnten Armut und Kriminalität in dem Andenland drastisch gesenkt werden, Bildung und Gesundheit sind heute kostenlos. Außerdem erlebt das Land, das vorher wegen seiner vielen Regierungswechsel als unregierbar bezeichnet wurde, seit der "Bürgerrevolution" eine Phase politischer Stabilität.

Der scheidende Präsident äußerte sich auch zum Fall des schwedischen Wikileaks-Gründers Julian Assange, der seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl genießt. Er begrüßte die Entscheidung der schwedischen Richter, die Ermittlungen gegen Assange einzustellen. Assange wäre im Falle einer Festnahme von Schweden an die USA ausgeliefert worden, um dort in einem politischen Verfahren für die Veröffentlichung von Geheimdienstdokumenten aus US-geführten Kriegen verurteilt zu werden, so Correa.

Mit dem Wahlsieg des ecuadorianischen Linkspolitikers Moreno ist der vermeintliche Rechtsruck in der Region nach dem Putsch in Brasilien und dem Erfolg des Neoliberalen Mauricio Macri in Argentinien vorerst gestoppt. Die Ausgangslage für Correas Nachfolger stellt sich allerdings schwierig dar: Wegen des gesunkenen Ölpreises steht seiner Regierung deutlich weniger Geld für soziale Reformen zur Verfügung. Außerdem gewann er die Stichwahl gegen den Banker Lasso knapp und kann wohl nicht auf eine so breite Zustimmung wie Correa bauen. Dagegen ging Moreno offen auf diejenigen zu, die nicht für ihn gestimmt hatten und rief alle Ecuadorianer zur Zusammenarbeit auf. Er wolle der "Präsident des Dialogs" sein.

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