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20.04.2017 Ecuador / Politik

Nachzählung in Ecuador bestätigt Wahlsieg Lenín Morenos

Rund eine Million Stimmzettel der Stichwahl neu ausgezählt. Minimale Korrekturen zugunsten Morenos. Oppositionskandidat erkennt Ergebnisse erneut nicht an
Der Wahlrat von Ecuador bei der Bekanntgabe der Nachzählungsergebnisse

Der Wahlrat von Ecuador bei der Bekanntgabe der Nachzählungsergebnisse

Quito. Bei einer groß angelegten Nachzählung von etwa zwölf Prozent der bei der Stichwahl am 2. April abgegebenen Stimmen wurden die ersten Ergebnisse nur minimal korrigiert. Demnach wurde der Kandidat des Regierungsbündnisses Alianza País (AP), Lenín Moreno, als Wahlgewinner mit 51,16 Prozent erhaltenen Stimmen bestätigt. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte auf Drängen sowohl der Partei des Oppositionskandidaten Guillermo Lasso (Creo-Suma) als auch von AP alle Wahlzettel aus Bezirken neu auszählen lassen, bei denen Unregelmäßigkeiten vermutet wurden.

Insgesamt wurden so 1.275.450 Stimmzettel überprüft. Das Wahlgericht (TCE) folgte damit dem Wahlgesetz, wonach diese nochmals ausgezählt werden müssen, sofern es Hinweise auf formelle Fehler gibt. Lasso hatte eine vollständige Neuauszählung der Stimmen gefordert. Der CNE hatte daraufhin jedoch erklärt, dass es eine rechtliche Basis für eine Überprüfung nur für Wahlzettel aus Wahlbezirken- und lokalen gebe, bei denen nachgewiesener Maßen Zweifel an ihrer Korrektheit bestehen. Dies war bei 3.865 sogenannten Wahlzetteleinheiten (actas) der Fall gewesen. Der Präsident der Behörde, Juan Pablo Pozo, hatte ausgeführt, dass eine Nachzählung nicht bei Stimmzetteln vorgenommen werde, "die korrekt gezählt wurden". Auch eine Klage Lassos vor dem TCE war abgelehnt worden.

Zum vergangenen Dienstag wurden dann Stimmzettel aus den verschiedenen Provinzen des Landes in die Hauptstadt Quito gebracht. An der Nachzählung waren insgesamt 620 Beamte beteiligt. Als Beobachter nahmen Vertreter von AP, sozialen Bewegungen, Universitäten sowie von politischen Parteien teil. Außerdem Wahlbeobachter der Union südamerikanischer Nationen (Unasur), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie Diplomaten der in Ecuador vertretenen Botschaften. Creo-Suma lehnte eine Teilnahme ab. Lasso begründete dies damit, dass ihrer Forderung nach einer manuellen Überprüfung von 100 Prozent der Stimmen nicht stattgegeben wurde. Er bezeichnete die nur partielle Nachzählung als "Farce" und sieht damit den Wahlbetrug einmal mehr bestätigt.

Die bereits in den Tagen nach der Stichwahl am 2. April veröffentlichten Ergebnisse wurden nur leicht korrigiert. Der zum Sieger erklärte Moreno gewann sogar nochmals 0,01 Prozent hinzu. Damit wurden also durch die Wahlbehörde Unregelmäßigkeiten in sehr kleinem Umfang bestätigt.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Lasso nach Bekanntgabe der Ergebnisse, dass die Opposition diese nicht akzeptiere. Er werde den Wahlsieg Morenos "niemals" anerkennen. Vor dem Gebäude der Auszählung fanden sich einige Anhänger von Creo-Suma ein, die gegen die angebliche Wahlfälschung protestierten. Das rechte Lager hatte bereits rund um den ersten Wahlgang im Februar und auch vor der Stichwahl die Überzeugung geäußert, dass es zu Betrug kommen werde. Für schwerwiegende Unregelmäßigkeiten hatten jedoch die zahlreichen internationalen Beobachter keinerlei Hinweise gefunden. Auch die Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) konnte keine Verfälschungen des Ergebnisses feststellen und bezeichnete die Wahlen als transparent.

Der Oppositionskandidat hatte schon im Vorfeld seine Anhänger bei einer möglichen Wahlniederlage dazu aufgefordert, diese nicht zu akzeptieren. Der Protest auf den Straßen dürfe erst dann beendet werden, "wenn der Sieg des Wechsels bestätigt ist". Daraufhin protestierten die ersten Tage nach der Stichwahl viele Lasso-Anhänger in mehreren ecuadorianischen Städten, teilweise in großer Anzahl und selten auch gewalttätig, auf den Straßen und vor allem vor dem Gebäude des CNE in Quito. Vergangene Woche wurde das dortige Protestlager durch die Polizei aufgelöst.

Die Opposition sah einen möglichen Wahlbetrug unter anderem dadurch bestätigt, dass die offizielle Internetseite des CNE am Wahlabend für etwa 20 Minuten nicht erreichbar war. Der noch amtierende Präsident Rafael Correa machte dafür einen Hackerangriff aus den USA verantwortlich.

Die Forderung nach einer Überprüfung der Stimmen wurde jedoch auch vom Regierungslager vorgebracht. Dies lässt auf beiden Seiten eine Taktik vermuten, um den gesamten Wahlprozess und die entsprechenden Ergebnisse vollends und endgültig zu legitimieren bzw. in Misskredit zu bringen.

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