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Merkel stärkt die argentinische Regierung

Kanzlerin betont Gemeinsamkeiten mit Regierung Macri bei Freihandel und Umweltschutz. Auch Synagoge und Erinnerungsstätte für Opfer der Militärdiktatur besucht
Kanzlerin Merkel und Präsident Macri beim Gespräch mit Wirtschaftsvertretern beider Länder am 8. Juni in Buenos Aires

Kanzlerin Merkel und Präsident Macri beim Gespräch mit Wirtschaftsvertretern beider Länder am 8. Juni in Buenos Aires

Quelle: Casa Rosada
Lizenz: CC by 2.5

Buenos Aires. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag die argentinische Hauptstadt Buenos Aires besucht. Es war die erste Argentinien-Reise in ihrer Kanzlerschaft. Sie bestärkte die Regierung von Präsident Mauricio Macri in ihrem wirtschaftsliberalen Kurs und stellte eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht.

Anlass für Merkels Reise nach Argentinien und Mexiko ist die Vorbereitung des im Juli in Hamburg stattfindenden G20-Gipfels. Aufgrund der Differenzen mit der US-Regierung unter Donald Trump, versucht sie nun besonders, mit diesen beiden lateinamerikanischen G20-Mitgliedern eine engere Allianz für den Freihandel zu schmieden.

Zu Beginn ihres kurzen Aufenthalts in Buenos Aires kam die Kanzlerin mit Wirtschaftsvertretern zusammen, um über mögliche Investitionen in Argentinien zu sprechen. Bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt mit Macri lobte Merkel seine Regierung für "ihren mutigen Reformweg".

Dass diese Reformen neoliberaler Prägung bisher alles andere als erfolgreich sind, betont der argentinische Soziologe Nicolás Javier Damin gegenüber amerika21: "Der Binnenmarkt hat einen Einbruch erlebt, die Exporteinnahmen steigen nicht und die Verschuldung des argentinischen Staates und argentinischer Firmen ist enorm gewachsen." Wachstum und Arbeitsplätze, die Merkel mit dieser Politik in Verbindung brachte, generiert diese Politik nicht.

Neben den Wirtschaftsreformen hob Merkel auch die "ambitionierten" Ziele Argentiniens in der Klimapolitik hervor und brachte die Unterstützung deutscher Unternehmen beim Ausbau regenerativer Energien ins Spiel.

Für die Zukunft stellte die Kanzlerin Schritte hin zu einem Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und dem Regionalbündnis Mercosur in Aussicht. Während Macri sich für einen zeitnahen Abschluss aussprach, machte Merkel deutlich, dass jedes Abkommen Konzessionen erfordere und Deutschland dabei nicht immer ein "leichter Partner" sei. Mit einem Verweis auf die deutsche Politik gegenüber Griechenland interpretierte die regierungskritische Zeitung Página 12 diese Worte Merkels als Zeichen dafür, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen keineswegs auf Augenhöhe stattfinden werden.

Vera Jarach, eine der Mütter von der Plaza de Mayo, kritisiert im Gespräch mit Kanzlerin Merkel die Relativierung der Diktaturverbrechen durch die Regierung Macri

Neben der Wirtschaftspolitik lag der zweite Schwerpunkt ihres Besuches auf der Erinnerungspolitik. Am Vormittag besuchte sie die älteste Synagoge des Landes und weihte dort eine Orgel ein, die in der Zeit des NS-Regimes in Deutschland beschädigt und nun mit Hilfe deutscherSpendengelder in Argentinien renoviert wurde. In ihrer Rede in der Synagoge betonte Merkel, der Antisemitismus müsse überall auf der Welt bekämpft werden. In Argentinien lebt die größte jüdische Gemeinde in ganz Lateinamerika.

Am Nachmittag besuchte sie die Gedenkstätte "Parque de la Memoria" für die Opfer der Militärdiktatur (1976 - 1983). Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland und Argentinien hatten sich zuvor in einem Brief an die Kanzlerin gewandt, um auf die besorgniserregende Richtung hinzuweisen, die die aktuelle Regierung in ihrer Aufarbeitungspolitik eingeschlagen hat. So verharmlosten Regierungsvertreter die staatsterroristischen Verbrechen und stellten die Opferzahl von 30.000 infrage. Zudem beschloss der Oberste Gerichtshof unlängst die Verkürzung von Haftstrafen im Zusammenhang mit Diktaturverbrechen. Merkel traf bei ihrem Besuch auf Vera Jarach, eine der Mütter der Plaza de Mayo. Die 88-Jährige brachte ihre Besorgnis über die Politik der Regierung Macri zum Ausdruck und bat die Kanzlerin um Unterstützung bei der Aufarbeitung.

Vor dem Besuch hatten Argentinier in Deutschland Kanzlerin Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, bei ihren offiziellen Terminen in Buenos Aires zu beachten, "dass es zahlreiche Fälle von Korruption gibt, in die Vertreter der Regierung Macris verwickelt sind". Die Verfasser führen die Aufdeckung dutzender Offshore-Konten im Rahmen der Panama-Papers an, die der Familie von Macri und einigen seiner engeren Mitarbeiter gehören. Auch erwähnen sie die Zahlung von Bestechungsgeldern des brasilianischen Bauriesen Odebrecht an Gustavo Arribas, Chef des argentinischen Geheimdienstes sowie an das Unternehmen IECSA von Ángelo Calcaterra, Cousin des Präsidenten.

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen hätten alleine im Jahr 2016 zu einem Wirtschaftseinbruch von 2,3 Prozent geführt, gegenüber einem Wachstum von 2,6 Prozent im Jahr zuvor, die Inflation betrage 40,9 Prozent des BIP, hinzu komme eine Verschuldung in der Höhe von 72 Milliarden Euro.

Bei ihren Besuch des Denkmals für die Opfer der Diktatur solle Merkel daran denken, dass die Regierung Macri systematisch die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen diskreditiere und behindere. Auch seien die staatlichen Gelder zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen gekürzt worden.

Am gestrigen Freitag ist Merkel nach Mexiko weitergereist.

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Vera Jarach, eine der Mütter von der Plaza de Mayo, kritisiert im Gespräch mit Kanzlerin Merkel die Relativierung der Diktaturverbrechen durch die Regierung Macri

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