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Was Angela Merkel über die Regierung von Mauricio Macri wissen sollte

Anlässlich des Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin am 8. Juni 2017 in Argentinien: In Deutschland lebende argentinische KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und ArbeiterInnen des Colectivo Argentin@s en Alemania berichten über zentrale Aspekte der aktuellen argentinischen Regierung
Bundeskanzlerin Merkel und Argentiniens Präsident Macri trafen am 8.Juni im Präsidentenpalast Casa Rosada in Buenos Aires zusammen

Bundeskanzlerin Merkel und Argentiniens Präsident Macri trafen am 8.Juni im Präsidentenpalast Casa Rosada in Buenos Aires zusammen

Quelle: Casa Rosada
Lizenz: CC by 2.5

Beim Zusammentreffen mit Funktionären des öffentlichen Dienstes sollte sie beachten, dass es zahlreiche Fälle von Korruption gibt, in die VertreterInnen der Regierung Macris verwickelt sind. Zu den bekanntesten Fällen zählen

1.) die Aufdeckung dutzender Offshore-Konten im Rahmen der Panama-Papers, die der Familie von Macri und einigen seiner engeren Mitarbeiter gehören;

2.) die Zahlung von Bestechungsgeldern des brasilianischen Unternehmens Odebrecht an Gustavo Arribas, Chef des argentinischen Geheimdienstes sowie an das Unternehmen IECSA von Ángelo Calcaterra, Cousin des Präsidenten;

3) der Schuldenerlass des Präsidenten von mehr als 4 Millionen Euro zugunsten der argentinischen Post, die sich im Besitz der Familie Macris befindet; und

4) die öffentliche Lizenzvergabe im Bereich der Luftfahrt an Fluggesellschaften, die im Besitz der FamilieMacris sind oder ein Naheverhältnis zu Regierungsbeamten aufweisen (Avianca, Avianund Fly Bondi).

Wenn sie sich mit den Verantwortlichen der argentinischen Wirtschaftspolitik trifft, sollte sie bedenken, dass die Maßnahmen der Regierung

1.) allein im Jahr 2016 zu einem Wirtschaftseinbruch von -2,3 Prozent geführt haben, gegenüber einem Wachstum von 2,6 Prozent im Jahr zuvor;

2.) eine Inflation von 40,9 Prozent des BIP sowie eine Verschuldung in der Höhe von 72.000 Millionen Euro zu verantworten haben, sowie

3.) einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 7,6 Prozent im Vergleich zu 5,9 Prozent im Jahr 2015 verursachten. Infolgedessen kam es zu einer drastischen Erhöhung der Ungleichheit sowie einem Anstieg der Armut um 1.5 Millionen Menschen.

Bei ihrem Besuch beim Denkmal für die Opfer des Staatsterrorismus "Parque de la Memoria" sollte sie daran denken, dass die Regierung von Mauricio Macri systematisch die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen diskreditiert und behindert. Zudem kürzte sie die staatlichen Unterstützungen, die den Menschenrechtsorganisationen zur Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur zugewiesen worden waren. Diese Maßnahmen stießen auf eine breite Ablehnung in der argentinischen Öffentlichkeit. Die Proteste richteten sich vor allem gegen jene Funktionäre, die mit ihren Aussagen die Verbrechen der Militärdiktatur in Frage stellen oder leugnen (einer dieser Funktionäre, Darío Lopérfido, wurde übrigens als kultureller Vertreter an die argentinische Botschaft in Berlin entsandt). Außerdem konnte durch den Druck der Zivilgesellschaft verhindert werden, dass der Oberste Gerichtshof eine Strafminderung für jene Soldaten erwirkt hätte, die während der Militärdiktatur Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten.

Bei einem Besuch im Wissenschaftsministerium sollte sie berücksichtigen, dass die Regierung von Macri vor kurzem eine drastische Kürzung des Budgets im Bereich von Wissenschaft und Technologie durchgesetzt hat. Ende 2016 hat Präsident Macri zudem eine 50 Prozent Reduzierung der Aufnahme von wissenschaftlichem Personal in den Nationalen Forschungsrat CONICET angekündigt.

Und wenn sie mit argentinischen Frauen zusammentrifft, sollte sie bedenken, dass im Jahr 2017 durchschnittlich eine Frau pro Tag durch männliche Gewalt ums Leben kommt. Der bekannten, in Argentinien initiierten feministischen Bewegung „Ni una menos“ ist es gelungen, diese Problematik weltweit sichtbar zu machen. Die Regierung von Macri kümmert sich jedoch nicht nur nicht um die Implementierung entsprechender Präventionsmaßnahmen, die von Menschenrechtsorganisationen eingefordert werden. Sie verweigert zudem auch die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, die sich für die Opfer von männlicher Gewalt einsetzen.

Berlin, 7. Juni 2017

Colectivo Argentin@s en Alemania

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