Buenos Aires. Die Regierung in Argentinien unter Präsident Mauricio Macri hat seit Beginn des Jahres insgesamt 83.133 Pensionen gestrichen, die aufgrund von sozialer Bedürftigkeit und Behinderungen ausgezahlt worden waren. In dem südamerikanischen Land werden steuerfreie Pensionen vor allem aus Gründen des Alters, einer Behinderung oder einer generellen Erwerbsunfähigkeit bewilligt. Auch Mütter mit sieben oder mehr Kindern zählen zu der Gruppe der Bezugsberichtigten.
In der Zeit der Präsidentschaften von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner zwischen 2003 und 2015 stieg die Zahl der bewilligten und ausgezahlten Pensionen von etwa 350.000 auf über 1,6 Millionen Personen an. 76 Prozent davon gingen an Menschen mit Behinderung. Dies war ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik.
Nun hat das zuständige Ministerium für Soziale Entwicklung zwischen Januar und Anfang Juni laut einem Bericht des Argentinischen Zentrums für Wirtschaftspolitik über 83.000 Auszahlungen ohne Vorankündigung gestoppt. Dabei entfallen 71.706 Fälle auf Erwerbsunfähigkeit durch Alter oder Behinderung und 11.427 auf Mütter mit sieben oder mehr Kindern. Seit Beginn von Macris Amtszeit im Dezember 2015 wurden der gleichen Quelle zufolge sogar bereits 170.000 Pensionen nicht mehr ausgezahlt.
Die Ministerin für Soziale Entwicklung, Carolina Stanley, erklärte, die Kürzungen seien in erster Linie auf Fehler bei der Antragsstellung zurückzuführen. Bei regelmäßig durchgeführten Überprüfungen der Einzelfälle seien laut Guillermo Badino, dem Vorsitzenden der Nationalen Kommission für Pensionen, vereinzelt gravierende Fehler bei der Antragstellung aufgefallen. Es gebe Ortschaften, in denen 120 Prozent der offiziellen Bevölkerungszahl als bedürftig ausgewiesen worden seien oder Ärzte den Grad der Behinderung übertrieben dargestellt hätten. Könnten die entsprechenden Personen bei einer Nachprüfung ihre Bedürftigkeit jedoch eindeutig nachweisen, würden die Zahlungen am selben Tag wieder aufgenommen, so Badino.
Die Regierung hat zur Durchsetzung der Kürzungen ein Dekret des damaligen Präsidenten Carlos Menem aus dem Jahr 1997 angewandt, wonach Pensionen nach Überprüfung wieder gestrichen werden können. Die Kirchner-Regierungen hatten das Dekret deutlich flexibler gehandhabt, vor allem bei der Bewilligung von Anträgen.