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Oberster Gerichtshof der USA gegen Schadensersatz von Chevron an Ecuador

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Kampagne gegen Chevron in Ecuador: "Schmutzige Hände"
Kampagne gegen Chevron in Ecuador: "Schmutzige Hände"

Washington. Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Fall der Schadensersatzforderungen für die schweren Erdölverschmutzungen im Amazonas-Urwald zugunsten des US-amerikanischen Ölkonzerns Chevron entschieden. Ein Zusammenschluss von rund 30.000 ecuadorianischen Betroffenen wollte das Urteil eines ecuadorianischen Gerichts durchsetzen, das ihnen 8,65 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zugestanden hatte. Zum Zeitpunkt des damaligen Urteilsspruchs hatte der Erdölkonzern jedoch bereits all sein Kapital aus Ecuador abgezogen und sich so erfolgreich um die Zahlung gedrückt.

Das Urteil wurde letzten Montag, den 19. Juni gefällt, nachdem der Supreme Court die jüngste Revision von ecuadorianischer Seite zurückgewiesen hatte. Die Klage wurde von dem New Yorker Anwalt Steven Donziger geführt. Bereits seit 24 Jahren versucht er, Chevron dafür zur Verantwortung zu ziehen, ein Gebiet im ecuadorianischen Regenwald verseucht zu haben.

Obwohl es keinen Zweifel an der Existenz der Verschmutzungen gibt – berühmt wurde ein Foto von Ecuadors Präsident Rafael Correa mit einer ölverschmierten Hand – argumentierte Chevron, nicht verantwortlich zu sein. Im Gegenteil warf der Konzern Donziger und seine Kollegen vor, sie hätten das relevante Umweltgutachten beeinflusst und den Richter bestochen, der den Fall in Ecuador zugunsten der Anwohner entschied.

Die ecuadorianischen Kläger ließen indes verlauten, dass sie weiter versuchen werden, ihre Forderungen in anderen Ländern durchzusetzen. So läuft in Kanada ein weiteres Verfahren gegen den kanadischen Ableger von Chevron, in dem die Richter zuletzt wichtige Argumente des Erdölmultis entkräftet hatten.

Die Verschmutzung der Urwalds wurde zwischen 1964 und 1992 durch die Firma Texaco verursacht, die 2001 von Chevron aufgekauft wurde.

Sollten auch die juristischen Bemühungen in anderen Ländern keinen Erfolg haben, würde das die praktische Straffreiheit für multinationale Konzerne bedeuten, die Umwelt- und Menschenrechtsvergehen begehen. Chevron ist laut der Nichtregierungsorganisation Action Aid einer der undurchsichtigsten Konzerne der Welt, mit 77 Tochterfirmen unter anderem in Steueroasen.

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