NGOs in Mexiko fordern Gesetzesänderung zum Schutz indigener Rechte

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Gemeindepolizei in Mexiko
Gemeindepolizei in Mexiko

Tlapa de Comonfort/Mexiko-Stadt. Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero haben lokale Nichtregierungsorganisationen die Verabschiedung eines sogenannten Indigenengesetzes gefordert. Die Regierung des mexikanischen Teilstaates hatte zuvor ein Regierungsprogramm vorgestellt, in dem laut der Organisationen indigene und afromestizische Gemeinden systematisch ausgeschlossen werden. Den Unterstützern der Initiative geht es vor diesem Hintergrund auch um die Reformierung einiger Artikel der Verfassung. Zudem sollen bereits existierende Rechte der indigenen Gemeinden mit in die Konstitution aufgenommen werden.

Während eines Treffens in der Ortschaft Tlapa de Comonfort präsentierte die Regionale Koordination der Gemeindeautoritäten (CRAC), eine selbst organisierte Gemeindepolizei, die Reforminitiative. Bei ihren Aktivitäten wird die Koordination von anderen Organisationen unterstützt. Die Gemeindepolizei gibt es mittlerweile in vielen Regionen des Landes. Als Alternative zum korrupten Polizeisystem achten Mitglieder der CRAC auf die Einhaltung von Recht und Ordnung. Sie übernehmen Aufklärungsprogramme zu Kriminalität, die Versorgung ihrer Gefangenen und die Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Erst im April hatte der Gouverneur von Guerrero, Héctor Astudillo Flores, mit einer Bemerkung zum Artikel 14 der geltenden Verfassung des Bundesstaates für Aufregung gesorgt. Er schlug vor, den Ausdruck "Gemeindepolizei" zu streichen, obwohl er bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, das Gesetz 701, das die indigenen Gemeinden anerkennt, nicht aufzuheben und die CRAC zu respektieren.

Der Kampf um Anerkennung durch die angestrebte Gesetzreform dauert bereits seit Monaten an. Schon im März demonstrierten Indigene unter dem Motto "Abgeordnete, vergesst uns nicht!" vor dem Kongress in der Stadt Chilpanchingo für die Umsetzung der Initiative.

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