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Regierungen drängen auf Achtung der Souveränität von Venezuela

Russland kritisiert "destruktive Pläne". Zuspruch aus lateinamerikanischen Ländern für Verfassungskonvent. Sorge vor Spaltung und Eskalation
Am 30. Juli fand in Venezuela die Wahl der Kandidaten für die verfassunggebende Versammlung statt

Am 30. Juli fand in Venezuela die Wahl der Kandidaten für die verfassunggebende Versammlung statt

Moskau/Quito/Havanna u.a. Nach schroffer Kritik aus den USA sowie einigen europäischen und lateinamerikanischen Ländern an Venezuelas Staatsführung haben sich mehrere Regierungen zu Wort gemeldet, um zur Achtung der Souveränität in den internationalen Beziehungen zu ermahnen.

Russland hat dazu aufgerufen, die Ergebnisse der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela anzuerkennen. Man hoffe, dass die regionalen und internationalen Akteure, die dies nicht tun und den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen, "sich mäßigen und von ihren destruktiven Plänen Abstand nehmen, die die Spaltung der Gesellschaft vertiefen könnten", heißt es in der Stellungnahme des Außenministeriums. Es müssten "normale Bedingungen, auch äußere" geschaffen werden, damit die verfassunggebende Versammlung die Grundlagen für eine friedliche Lösung legen könne. Moskau bedauere, dass die Opposition den Aufruf zur Beteiligung am Verfassungskonvent ignoriert und versucht habe, die Wahlen mit Zusammenstößen zu verhindern, bei denen es Tote gab.

Das Außenministerium von Ecuador verlautbarte, die Regierung des Landes respektiere das venezolanische Volk und sein Recht, seinen Willen auszudrücken. "Wir verurteilen die Einmischung von Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und treten für die friedliche Lösung der Kontroversen und Konflikte ein". Man unterstütze und begleite jeden Dialogprozess, der den Frieden und die Aussöhnung in Venezuela anstrebe, so die Stellungnahme abschließend.

Glückwünsche kamen aus Kuba, Nicaragua, El Salvador und Bolivien.

Kubas Außenministerium erklärte, das venezolanische Volk habe der Welt bewiesen, "dass es voll über seine souveränen Rechte verfügt und entschieden für den Frieden Partei ergreift". Es habe "Straßensperren, Wirtschaftssabotage und internationalen Bedrohungen getrotzt". In der ausführlichen Stellungnahme werden die von der US-Regierung am Montag verhängten Sanktionen gegen Präsident Nicolás Maduro verurteilt. "Wir kennen all diese interventionistischen Praktiken sehr gut. Sie denken, dass sie dadurch die Unterwerfung des Volkes unter eine Marionettenopposition erreichen, die sie finanzieren und die jetzt verspricht, das Land in Brand zu setzen." Erinnert wird zudem an die warnenden Worte von Staatschef Raúl Castro am 14. Juli dieses Jahres: "Die Aggression und putschistische Gewalt gegen Venezuela schaden unserem Amerika insgesamt und nutzen nur den Interessen derer, die darauf bestehen, uns zu spalten, um ihre Herrschaft über unsere Völker auszuüben, ohne dass es ihnen etwas ausmachen würde, Konflikte mit unberechenbaren Folgen in dieser Region zu schüren, wie jene, die wir in verschiedenen Teilen der Welt erleben."

In einer Pressemitteilung der nicaraguanischen Regierung unter Präsident Daniel Ortega heißt es, Lateinamerika durchlebe entscheidende Momente und in Venezuela sei mit dieser Wahl vom Sonntag "das Recht auf Selbstbestimmung, Frieden und Anstand unserer Völker" verteidigt worden.

Die in El Salvador regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) schreibt, die Abstimmung sei eine klare Unterstützung der Option des Friedens und "ein Beispiel für Bürgersinn, Würde, demokratische Berufung und Patriotismus" angesichts der "Versuche imperialer Erpressung, die von würdelosen Regierungen" mitgetragen werden.

Das Außenministerium von Bolivien drückte in einem Kommuniqué  seine "Anerkennung und Glückwünsche für das venezolanische Volk" aus, das sich "als Ausdruck von Frieden, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung" an den Wahlen beteiligt habe. Die Regierung hoffe, dass mit der verfassunggebenden Versammlung ein Raum des Dialoges und der Aussöhnung unter den Venezolanern geschaffen werde, der es dem Land ermöglicht, seine Entwicklung im Rahmen von Frieden und sozialer Gerechtigkeit voranzubringen. Bolivien rufe die internationale Gemeinschaft auf, den demokratischen Prozess in Venezuela zu respektieren, "in dem einzig die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihre Zukunft in der verfassunggebenden Versammlung bestimmen können, für die sie sich an den Wahlurnen ausgesprochen haben."

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