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08.08.2017 Venezuela / Militär / Politik

Angriff auf Kaserne in Venezuela, Verfassungskonvent verlängert seine Befugnisse

Attacke am Sonntagmorgen wurde rasch zurückgeschlagen. Fronten zwischen politischen Lagern verhärtet. Verfassungskonvent will zwei Jahre arbeiten
Verfassunggebende Versammlung in Venezuela

Verfassunggebende Versammlung in Venezuela

Quelle: AVN

Caracas. In Venezuela überschlagen sich nach der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung die Ereignisse. Während es am Sonntag zu einem bewaffneten Angriff abtrünniger Militärs kam, verlängerte der von Regierungskräften dominierte Verfassungskonvent seine Vollmachten von einem halben Jahr auf zwei Jahre. Damit ist das Ende 2015 gewählte und von der Opposition kontrollierte Parlament de facto ohne Macht, weil die Verfassungsversammlung übergeordnete Rechte hat. Venezuelas Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Samuel Moncada, wies in diesem Zusammenhang die Kritik der USA und anderer ausländischer Regierungen zurück. Venezuelas Wahlbehörde (CNE) gab indes die Termine für die Einschreibung der Kandidaten für die schon länger ausstehenden Regionalwahlen bekannt, die im Dezember stattfinden sollen.

Für internationale Schlagzeilen sorgte eine Attacke auf den Militärstützpunkt Paramacay in der Stadt Valencia, rund 170 Kilometer westlich der Hauptstadt Caracas. Der Angriff am frühen Sonntagmorgen wurde offenbar rasch niedergeschlagen. Zwei Angreifer seien getötet worden, sieben festgenommen und zehn weitere auf der Flucht, hieß es seitens der Armee und Regierung. Präsident Maduro kündigte ein hartes Vorgehen gegen jedweden bewaffneten Aufstand an, vor allem aus den Reihen der Armee. Zugleich warf er den USA und dem benachbarten Kolumbien vor, hinter der Attacke zu stehen. Darauf weist die führende Rolle des im Jahr 2014 abgesetzten und flüchtigen Militärs Juan Caguaripano hin. Er soll schon damals gemeinsam mit drei Luftwaffengenerälen und einen Hauptmann a.D. der Nationalgarde einen Aufstand gegen die Regierung geplant haben und war seitdem auf der Flucht. Nach Angaben der venezolanischen Armee verfügt über gute Kontakte nach Washington.

Nach der jüngsten Aktion abtrünniger Militärs versuchen beide Seiten die Deutungshoheit zu bewahren. Im einem Video sagte Caguaripano, er und seine Gefolgsleute befänden sich "in gemeinsamer Rebellion mit dem mutigen venezolanischen Volk gegen die mörderische Tyrannei von Nicolás Maduro". Es handele sich nicht um einen Putsch, sondern einen zivil-militärischen Aufstand, so Caguaripano in offensichtlicher Anspielung auf den Chavismus, der sich von jeher als Allianz aus zivilen und militärischen Kräften versteht. Präsident Maduro sprach am Sonntag von einem "terroristischen Angriff", der keinen Ursprung in der Armee habe. Der Oberkommandierende der Armee, Generalmajor Jesús Suárez Chourio, ordnete die Aktion am Sonntagmorgen als "paramilitärische Attacke" ein, an der mehrere als Soldaten verkleidete Zivilisten beteiligt gewesen seien. Wichtig war der Armee, die Einheit der bewaffneten Kräfte zu betonen.

Wie auch die USA und rechtsgerichtete Akteure in Lateinamerika sprachen die Angreifer am Sonntag von einer "Tyrannei" und "Diktatur", die in Venezuela entstehe. Angeheizt werden dürfte die Debatte von einer Entscheidung des Verfassungskonvents, die eigenen Rechte von sechs Monaten auf zwei Jahre auszuweiten. Damit hat das Gremium, das nach einem Boykott der Opposition von Anhängern des Chavismus kontrolliert wird, mehr Möglichkeiten und Befugnisse als das seit seiner Konstituierung Anfang 2016 oppositionell dominierte Parlament.

OAS-Botschafter Moncada wies indes die Kritik der USA und andrer Regierungen an der Wahl der verfassunggebenden Versammlung zurück. "Die Arroganz der Macht der USA erkennt den Wählerwillen des Volkes nicht an, bekräftigt aber zugleich, dass gewalttätige Gruppen die Mehrheit repräsentieren und regieren sollen", schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter. Im übrigen würden Länder, die die Abstimmung vom 30. Juli kritisieren, zu dem jüngsten Angriff regierungsfeindlicher Militärs schweigen.

Die Wahlbehörde CNE gab inzwischen bekannt, dass die Einschreibung von Kandidaten für die schon überfälligen Regionalwahlen am 8. und 9. August beginnt. Ab diesen Daten könnten über die Homepage des CNE Anwärter für die Abstimmung aufgestellt werden. Anerkannt sind fünf Parteien und Parteibündnisse: die oppositionelle Allianz Tisch der demokratischen Einheit (MUD), die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die Partei Union und Verständigung (Puente), die Unabhängigen für den Fortschritt (IPP) und die Politische Volkseinheit 89 (UPP 89). Ingesamt nehmen 22 Parteien an den Wahlen teil.

Die Wahlbehörde hat allerdings die Einschreibung von Kandidaten des Oppositionsbündnisses MUD in den sieben Teilstaaten Zulia, Apure, Monagas, Bolívar, Trujillo, Aragua und Carabobo untersagt. Grund dafür seien dort anhängige juristische Verfahren, hieß es seitens des CNE. Die MUD-Parteien vertreten bislang keine einheitliche Linie bezüglich einer Teilnahme an den Regionalwahlen. Nach Angaben der konservativen Tageszeitung El Universal äußerte sich der ehemalige Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion bisher am klarsten für eine Teilnahme. Die Regionalwahlen sind für den 10. Dezember angesetzt.

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