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04.08.2017 USA / Venezuela / Politik

US-Diplomat dämpft Erwartungen der Opposition in Venezuela

Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Michael Fitzpatrick: "Wir wollen den Dialog mit der Regierung von Präsident Maduro"

Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Michael Fitzpatrick: "Wir wollen den Dialog mit der Regierung von Präsident Maduro"

Lizenz: Public Domain

Washington. Die Absicht der venezolanischen Opposition, mit ihrer Parlamentsmehrheit und dem Aufbau paralleler Institutionen eine Gegenregierung zum gewählten Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Kabinett zu etablieren, wird von den USA nicht unterstützt. Der für Südamerika zuständige Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Michael Fitzpatrick, hat sich am Dienstag gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE entsprechend geäußert.

Damit hat der Diplomat nach der Verhängung von Sanktionen gegen führende Politiker der regierenden Sozialisten, zuletzt auch gegen Maduro, Auskunft über die Optionen des Weißen Hauses in Bezug auf das weitere Vorgehen gegeben. "Wir wollen den Dialog mit der Regierung von Präsident Maduro", betonte Fitzpatrick. "Wir erkennen nicht notwendigerweise Parallel-Regierungen an. Wir respektieren die offizielle Regierung von Venezuela und des Präsidenten Maduro in diesem Moment." Zwar sei Washington der Auffassung, dass in Venezuela eine Diktatur herrsche, dennoch erachte man die Regierung Maduro als legitim.

Fitzpatrick schloß weitere Sanktionen gegen Venezuela indes nicht aus, auch solche nicht, die den Erdölsektor des südamerikanischen Landes betreffen könnten. Zugleich hob er hervor, dass Washington vor einer derartigen Entscheidung berücksichtigen wolle, der Bevölkerung mit ihren Maßnahmen nicht zu schaden.

Der Diplomat warnte die venezolanische Regierung zudem vor einer Entlassung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz aus dem Amt. Diese hatte sich in der Frage der verfassunggebenden Versammlung gegen den Präsidenten gestellt. Auch die Rückverlegung von zwei führenden Oppositionspolitikern vom Hausarrest ins Gefängnis verurteilte Fitzpatrick. Die Regierung solle "die Wogen glätten und einen nationalen Konsens suchen".

Das venezolanische Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hatte vor zwei Wochen einen Vorstoß in Richtung einer "Parallelregierung" unternommen und mit den Stimmen des von ihm dominierten Parlaments die 33 Richter des Obersten Gerichtshofes (TSJ) neu gewählt und sie anschließend vom Parlamentspräsidenten vereidigen lassen. Zur Begründung hieß es, die Wahl der TSJ-Richter im Dezember 2015 – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – durch die damalige Mehrheit der Linken sei "illegal" gewesen. Zuvor hatte das Bündnis sein Programm für eine "Regierung der nationalen Einheit" vorgestellt, die das Land "aus Krise und Diktatur" führen solle.

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