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03.08.2017 Chile / Venezuela / Politik

Oppositionsnahe Juristen in Venezuela flüchten in Residenz des Botschafters von Chile

Tweed von Chiles Außenminister: "Heute Nachmittag kamen zwei weitere Gäste in die Botschaft von Chile in Caracas, um Schutz zu suchen. Asyl, wenn sie darum bitten."

Tweed von Chiles Außenminister: "Heute Nachmittag kamen zwei weitere Gäste in die Botschaft von Chile in Caracas, um Schutz zu suchen. Asyl, wenn sie darum bitten."

Quelle: @HeraldoMunoz

Caracas. In Venezuela haben sich inzwischen drei oppositionsnahe Juristen in die Residenz des chilenischen Botschafters geflüchtet, um offenbar einer Festnahme zu entgehen. Die beiden Frauen und ein Mann hätten in der diplomatischen Vertretung um Schutz ersucht, teilte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Juristen gehören einer Gruppe von 33 Personen an, die von dem oppositionell dominierten Parlament am 18. Juli in einer einseitigen Entscheidung zu Richtern des Obersten Gerichtshofes (TSJ) berufen wurden, während die amtierenden Richter von den Regierungsgegnern nicht mehr anerkannt werden. Zugleich zu der Ernennung von eigenen Richtern kündigten Vertreter des oppositionellen Parteienbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) die Gründung einer Gegenregierung an.

Die Verfassungskammer des TSJ hatte den Vorgang umgehend für "nichtig und eindeutig subersiven Charakters" erklärt. Die Ernennung stelle zudem ein "Delikt widerrechtlicher Aneignung von Funktionen" dar und verstoße gegen Artikel 213 des Strafgesetzbuches.

Das seit Anfang 2016 oppositionell dominierte Parlament bezeichnet die derzeitige Besetzung des Obersten Gerichtshofes als "illegitim". Die Richter seien unter Missachtung geltender Regeln kurz vor Ende der Legislaturperiode gewählt worden, als die Nationalversammlung nach der Parlamentswahl im Dezember 2015 noch unter Kontrolle der regierenden Chavisten war.

Am 18. Juli vereidigte die MUD-Mehrheit im Parlament von Venezuela 33 neue Richter des Obersten Gerichtshofes

Quelle: @AsambleaVE

Justiz und Sicherheitskräfte gehen nun offenbar gegen die Gründung paralleler juristischer Strukturen vor. Nach der Festnahme von Mitgliedern der 33 oppositionsnahen Richter hatte sich schon am vergangenen Samstag die Juristin Elenis del Valle Rodríguez in die Residenz des chilenischen Botschafters in Caracas geflüchtet. Nun folgten zwei weitere Mitglieder der Gruppe, Beatriz Ruiz y José Fernando Núñez. Die chilenische Regierung erklärte, man werde ihnen politisches Asyl gewähren, sofern sie darum bitten. Bisher seien sie Gäste der chilenischen Regierung.

Vor einer Woche wurden zwei der 33 oppositionsnahen "Gegenrichter" von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes Sebin festgenommen, zuvor war ein weiteres Mitglied der Gruppe festgesetzt worden. Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia kritisierte die Inhaftierungen als "Verfolgung durch die Diktatur".

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