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14.08.2017 Amerikas / USA / Venezuela / Militär / Politik

Weitere Kritik aus Lateinamerika an Trump nach Drohungen gegen Venezuela

Auch rechte Regierungen gegen die Linie von Trump. Alba-Generalsekretär verweist auf breiten Widerstand in der Region gegen militärische Intervention der USA
Fahnen der Mitgliedsstaaten des Alba-Bündnisses. Doch auch rechte Regierungen schlossen sich der Kritik an Trump an

Fahnen der Mitgliedsstaaten des Alba-Bündnisses. Doch auch rechte Regierungen schlossen sich der Kritik an Trump an

Bogotá, Lima, La Paz u.a. Zahlreiche Staaten Lateinamerikas haben sich im Laufe des Wochenendes kritisch zu militärischen Drohung von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela geäußert. Trump hatte am Freitag erstmals eine militärische Reaktion auf die Krise in Venezuela ins Spiel gebracht. Es gebe mehrere Handlungsvarianten, sagte er vor Pressevertretern in New Jersey, "darunter eine militärische Option, falls nötig". Konkrete Pläne für eine militärische Intervention in Venezuela gibt es aber offensichtlich nicht. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, es gebe derzeit keine entsprechenden Anweisungen der Regierung.

Die Regierung von Kolumbien äußerte sich kritisch, ohne direkt Trump zu nennen. Das mag mit einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence an diesem Montag zusammenhängen. "Wir weisen militärische Maßnahmen und die Anwendung von Gewalt im internationalen System zurück. Alle Maßnahmen sollten auf der Basis des Respekts vor der Souveränität Venezuelas getroffen werden", hieß es aus Bogotá. Kolumbiens Regierung sprach sich zudem für "friedliche Lösungen" der innenpolitischen Krise Venezuelas aus.

Perus Regierung, die Ende der Woche den venezolanischen Botschafter ausgewiesen hatte, schloss sich der Kritik an "jedem versuchten Rückgriff auf Gewalt von innen oder außen" an. Für die Regierung von Präsident Pedro Pablo Kuczynski ist der politische Dialog "die einzige Möglichkeit, um die Demokratie in Venezuela wiederzuerlangen".

Nach Ansicht der mexikanischen Regierung kann "die Krise in Venezuela nicht über militärische Aktionen gelöst werden, weder von innen noch von außen". Mexiko wies daher "den Gebrauch oder die Drohung von Gewalt in den internationalen Beziehungen" zurück.

Das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören, bezeichnete "Dialog und Diplomatie" als einzige akzeptable Mittel. Die Mercosur-Staaten würden sich individuell und kollektiv weiter dafür einsetzen, dass Venezuela "die frei und souverän eingegangene Verpflichtung erfüllt, die es mit der Demokratie als einzig akzeptabler Regierungsform geschlossen hat".

Chiles Außenminister Heraldo Muñoz wies noch am Freitag die Äußerungen von Trump zu Venezuela zurück. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, seine Regierung bekräftige "alle Punkte der Deklaration von Lima  zu Venezuela und weist  die Drohung einer Militärintervention in Venezuela zurück".

Nicaragua, dessen Regierung ein solidarisches Verhältnis zu Venezuelas Präsident Nicolás Maduro unterhält, warnte vor der "Stimme imperialistischer Mächte erneut gegen unser Lateinamerika". Weiter hieß es aus Managua: "Unser Amerika, das aus Macht und Ruhm entstanden ist und für die Würde steht, fordert vehement Respekt und die Anerkennung des Rechtes unserer Völker ein, in Frieden und Sicherheit zu leben und ihre eigenen Modelle der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu gestalten."

Auch Boliviens Regierung verurteilte Trumps Äußerungen energisch. In einem Kommuniqué des Außenministeriums heißt es: "Es ist bedauerlich, dass der Staatschef eines Landes, das als entwickelt gilt, davon ausgeht, der Rest der Welt stehe unter seiner Kuratel und deshalb denkt, er habe das Recht, in anderen Ländern zu intervenieren und dabei jegliche Normen und Prinzipien des Völkerrechts zu verletzen".

Der Generalsekretär des linken Staatenbündnisses Alba, David Choquehuanca, verurteilte die Kommentare von Trump als "inakzeptabel". Er verwies zugleich auf den breiten Widerstand in der Region gegen die Linie des US-Präsidenten. "Die Länder unseres Amerikas wollen keine Kriege", fügte Choquehuanca an, "weil sie wissen, dass das Volk die Konsequenzen trägt."

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