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Kritik an Trump nach Drohungen gegen Venezuela, Uruguay unter Druck

Außenminister Arreaza weist Äußerungen aus Washington zurück. Kritik auch von Evo Morales. Uruguay wurde von rechten Regierungen bedroht
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza

Quelle: Telesur/VTV

Caracas/Montevideo/ Washington. Venezuelas Außenminister hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump, "militärische Optionen" gegen das südamerikanische Land offenzuhalten, erwartungsgemäß zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz bezeichnete Jorge Arreaza die Äußerungen Trumps vom Freitag als "Verletzung der Prinzipien der Vereinten Nationen und des Völkerrechts". Es sei die Zeit für die internationale Gemeinschaft gekommen, "dieser bisher aggressivsten Drohung des Imperiums entgegenzutreten", so Venezuelas Chefdiplomat. Arreaza erinnerte daran, dass die Drohungen Trumps nur einen Tag nach einen Gesprächsangebot von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erfolgten.

Trump hatte am Freitag erstmals eine militärische Reaktion auf die Krise in Venezuela ins Spiel gebracht. Es gebe mehrere Handlungsvarianten, sagte er vor Pressevertretern in New Jersey, "darunter eine militärische Option, falls nötig". Konkrete Pläne für eine militärische Intervention in Venezuela gibt es aber offensichtlich nicht. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, es gebe derzeit keine entsprechenden Anweisungen der Regierung.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter, man könne Trumps Haltung nur als "wahnhaft und extremistisch" bezeichnen. Die Regierung hoffe, dass die Opposition nun "einen Funken Patriotismus" zeige und gegen diese "schwerwiegende militärische Drohung" Stellung beziehe, so der Minister.

Boliviens Präsident Evo Morales schloss sich am Samstag der Kritik aus Caracas an. Die Äußerungen des US-Präsidenten belegten die militärischen Ambitionen der politischen Gegner der Maduro-Regierung, schrieb er auf Twitter. Es sei bezeichnend, dass die Rechte im Land und International auf die Einlassungen Trumps mit einem "komplizenhaften Schweigen" reagiere.

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Im Zuge eines weiteren Konfliktes wies Venezuelas Regierung indes den Geschäftsträger der Botschaft von Peru, Carlos Rossi, aus. Rossi habe in fünf Tagen das Land zu verlassen, hieß es aus dem Außenministerium in Caracas. Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski wurde zudem zur persona non grata erklärt. Venezuela reagierte damit auf die Ausweisung seines Botschafters Diego Molero aus Peru. Die Regierung Kuczynski hatte den Schritt mit der ihrer Meinung nach "inakzeptablen Antwort" auf eine Protestresolution begründet, die von rechtsgerichteten Staaten initiiert worden war.

Uruguayas Präsident Tabáre Vázquez hat in diesem Zusammenhang eingeräumt, dass seine Regierung aus Furcht vor wirtschaftlichen Repressalien der Suspendierung Venezuelas aus dem Regionalbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) zugestimmt hat. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Búsqueda" reagierte der Staatschef damit auf heftige Kritik in den Reihen des Mitte-links-Regierungsbündnisses Frente Amplio sowie vom Gewerkschaftsdachverband und der landesweiten Studentenorganisation.

Die Mercosur-Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien und Paraguay hatten gemeinsam mit Uruguay am 5. August verkündet, die sogenannte Demokratieklausel auf Venezuela anzuwenden und seine Mitgliedschaft in dem Bündnis aufzuheben. Das Land war bereits im Dezember 2016 wegen angeblich mangelnder gesetzlicher Anpassungen an die Bündnisregelungen suspendiert worden. Bei dieser Abstimmung enthielt Uruguay sich.

Nun erklärte Vázquez, man habe sich gefragt was passiere, wenn Uruguay in dieser Frage weiterhin "unnachgiebig" bleibe. Zwar gebe es keine Normen, die es den anderen Mitgliedsstaaten erlaubten, ein Land im Mercosur zu isolieren, "aber was den Handel betrifft, könnten sie doch verschiedene Maßnahmen ergreifen, die Uruguay schaden", so der Präsident. "Und was, wenn es Aktionen gibt, die den uruguayischen Arbeitern und Unternehmern und dem Land insgesamt schaden?". Darüber habe er "sehr gut nachdenken" müssen, "mit dem Herzen in der Utopie, aber mit den Füßen auf dem Boden".

... und ebenso mit Argentiniens Staatschef Mauricio Macri

Quelle: Casa Rosada
Lizenz: CC by 2.5

Zuvor hatte die Frente-Amplio-Regierung stets für die Beilegung der Kontroversen mittels der dafür vorgesehenen Mechanismen im Mercosur plädiert. Ebenso hatte sie jede äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückgewiesen und auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition gedrängt. Nun habe man im Mercosur keine Argumente mehr gehabt, um weiter "neutral" zu bleiben, sagte Vázquez: Maduro habe vor der Einsetzung der verfassunggebenden Versammlung nicht mit der Opposition gesprochen und auch im Bündnis seine Argumente angesichts einer möglichen Sanktion nicht vorgebracht.

Inzwischen hat sich auch die Bewegung für Volksbeteiligung (MPP) zu Wort gemeldet und sich gegen eine Isolierung Venezuelas ausgesprochen. Die MPP, eine der stärksten Fraktionen im Regierungsbündnis, betonte, sie kämpfe für die lateinamerikanische Einheit und unterstütze deren Organismen, die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) und die Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celag). "In diesem Rahmen bekräftigen wir bezüglich Venezuela unsere Haltung des Respekts und der uneingeschränkten Verteidigung der Selbstbestimmung, der Nicht-Einmischung und der Souveränität des venezolanischen Volkes an diesem historischen Wendepunkt." Die Venezolaner selbst würden ihre inneren Angelegenheiten lösen, deshalb müsse der Dialog gefördert werden "und nicht die Isolierung". Damit stellt sich die MPP gegen ihr prominentestes Mitglied, den Ex-Präsidenten und jetzigen Senator José "Pepe" Mujica: Dieser hatte Präsident Vázquez vergangene Woche in einem Telefonat seine Unterstützung für die Kursänderung in der Venezuela-Politik zugesichert.

Die Erklärung von Außenministern und diplomatischen Vertretern aus zwölf lateinamerikanischen Ländern und Kanada, die einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela verurteilt und ankündigt, Entscheidungen des Verfassungskonvents nicht anzuerkennen, hat Uruguay indes nicht unterzeichnet. Auf Einladung des Präsidenten von Peru hatten sich Vertreter von 17 Ländern der Region und aus Kanada getroffen, um über die Lage in Venezuela zu beraten. Die Gespräche endeten mit einer Abschlusserklärung, die Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru verabschiedeten.

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