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11.08.2017 Brasilien / Uruguay / Venezuela / Politik

Disput in Uruguay um Venezuela-Politik der Regierung

Außenminister Jorge Marcelo Faurie (Argentinien), Eladio Loizaga (Paraguay), Aloysio Nunes Ferreira (Brasilien), der Bürgermeister von São Paulo, João Doria und Außenminister Rodolfo Nin Novoa (Uruguay) beim Treffen am 5. August (v.l.n.r.)

Außenminister Jorge Marcelo Faurie (Argentinien), Eladio Loizaga (Paraguay), Aloysio Nunes Ferreira (Brasilien), der Bürgermeister von São Paulo, João Doria und Außenminister Rodolfo Nin Novoa (Uruguay) beim Treffen am 5. August (v.l.n.r.)

Montevideo. In Uruguay nimmt die Kritik am Kurs von Präsident Tabaré Vazquéz gegenüber Venezuela zu. Mehrere Parteien des Regierungsbündnisses Frente Amplio (FA) sowie der Gewerkschaftsdachverband und die Studentenvereinigung des Landes haben gefordert, den Beschluss zur Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas im Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) zu revidieren.

Die Außenminister der rechtsgerichteten Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay und der Mitte-links-Regierung von Uruguay hatten am 5. August verkündet, die sogenannte Demokratieklausel auf Venezuela anzuwenden und seine Mitgliedschaft im Mercosur aufzuheben. Das Land wurde bereits im Dezember 2016 wegen angeblich mangelnder gesetzlicher Anpassungen an die Bündnisregelungen suspendiert. Bei der Abstimmung damals enthielt Uruguay sich.

Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori begründete die Haltung der Regierung jetzt damit, "die politische Suspendierung" Venezuelas sei unvermeidlich gewesen, "da die Geduld, mit der man zum Dialog und zur friedlichen Lösung der Konflikte aufgerufen hat" zu nichts geführt habe.

Dies führt zu teils heftigem Widerspruch in den Reihen der Frente Amplio. Die Kommunistische Partei etwa erklärte: "Wir teilen die von unserer Regierung eingenommene Haltung absolut nicht." Der Beschluss stärke nur "die Logik der Konfrontation". Senatorin Constanza Moreira von der Partei Casa Grande kritisierte, es gebe in der Außenpolitik zweierlei Maß: "Der Putsch in Brasilien wird entschuldigt und Venezuela wird verurteilt." Die Bündnisparteien Liste 711, Partei für den Volkssieg, die Revolutionäre Arbeiterpartei, Casa Grande und die Nationale Befreiungsbewegung-Tupamaros äußerten ebenfalls scharfe Kritik.

Auch die Studentenvereinigung Uruguays (FEUU) meldete sich zu Wort und bekundete ihre "totale Ablehnung" der Regierungsposition, denn sie isoliere Venezuela und leiste keinen Beitrag für eine Verhandlungslösung. Die FEUU zeigt sich besorgt darüber, dass die uruguayische Regierung die Linie "reaktionärer, putschistischer, undemokratischer und autoritärer Regierungen" mittrage. Die Studenten prangern zudem den "Angriff des US-Imperialismus und seiner Nato-Verbündeten" an, die destabilisierende Manöver mit dem Ziel finanzierten, Chaos zu verbreiten um eine militärische Intervention in Venezuela zu rechtfertigen. Die FEUU fordert schließlich ein Treffen mit Außenminister Nin Novoa.

Der Gewerkschaftsdachverbandes PIT-CNT kritisierte die Suspendierung Venezuelas ebenfalls. In einem Kommuniqué heißt es, die Maßnahme berücksichtige den demokratischen Prozess nicht, der in dem Land mit mehr als 20 Wahlen entwickelt worden sei. Dazu zähle auch die kürzliche Wahl der verfassunggebenden Versammlung, die trotz Boykotts der Opposition eine große Wahlbeteiligung erreichte. Dass man den demokratischen Prozess in Venezuela verteidige, bedeute nicht, mit allen Entscheidungen und Aktionen der Regierung von Präsident Maduro einverstanden zu sein. "Wir tun dasselbe wie auf nationaler Ebene: Wir sind unabhängig, aber nicht gleichgültig gegenüber den Prozessen der Veränderung." Abschließend betont der Verband die Notwendigkeit, Wege des Dialoges und der Verständigung zu finden und fordert auch von der Frente Amplio-Regierung entsprechende Bemühungen.

Der Politische Sekretär der FA, Gonzalo Reboledo, kündigte indes an, die Kommission für internationale Beziehungen des Regierungsbündnisses werde die Zustimmung Uruguays zur Suspendierung Venezuelas bewerten. Zudem solle bei der Zusammenkunft des "Mesa Política", dem für die politische Ausrichtung der Frente Amplio zuständigen Gremium, Ende der Woche eine offizielle Erklärung zum Thema Venezuela diskutiert werden.

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