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Umgang mit Venezuela spaltet Lateinamerika

Zwölf Unterschriften gegen Regierung Maduro und Verfassungskonvent. Alba-Treffen verurteilt Politik des Regime-Change gegenüber Venezuela
An dem Treffen in Lima, Peru, nahmen Vertreter von 17 lateinamerikanischen Regierungen und Kanada teil

An dem Treffen in Lima, Peru, nahmen Vertreter von 17 lateinamerikanischen Regierungen und Kanada teil

Quelle: mrecic.gov.ar

Lima/Caracas. Außenminister und diplomatische Vertreter aus zwölf lateinamerikanischen Ländern und Kanada haben eine Erklärung verabschiedet, die einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela verurteilt und ankündigt, Entscheidungen des venezolanischen Verfassungskonvents nicht anzuerkennen. Ein paralleles außerordentliches Treffen der Außenminister des linksgerichteten Staatenbundes Bolivarische Allianz (Alba) in Caracas wies die US-Sanktionen gegen das Mitgliedsland Venezuela indes als völkerrechtswidrig zurück und "beglückwünscht das venezolanische Volk zu seiner massiven Teilnahme an den Wahlen zum Verfassungskonvent" am 30. August.

Der Präsident von Peru, Pedro Pablo Kuscynsky, hatte in die Hauptstadt des Landes eingeladen, um über die Lage in Venezuela zu beraten. Als Gast war auch der venezolanische Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia anwesend, ein führender Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit.

Die siebenstündigen Gespräche, an denen Vertreter von 17 lateinamerikanischen Regierungen und Kanada teilnahmen, endeten mit einer "Deklaration von Lima", welche schließlich Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru verabschiedeten. Auch der venezolanische Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia nahm an dem Treffen teil

Die Unterzeichnerländer bekundeten, dass sie "zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela auf einem friedlichen Weg und über Verhandlungen" beitragen wollten. Sie würden ihre Bemühungen fortsetzen,

Die Außenminister des linksgerichteten Staatenbundes Bolivarische Allianz (Alba) kamen in Caracas, Venezuela, zusammen

  • damit die US-dominierte Organisation amerikanischer Staaten (OAS) die Demokratiecharta gegen Venezuela anwende,
  • sie befürworten die Suspendierung von Venezuelas Rechten im Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur),
  • sie kündigten an, Bewerbungen Venezuelas in regionalen und internationalen Gremien bis auf weiteres nicht mehr zu unterstützen.

Von Uruguay und den karibischen Ländern Jamaika, Guyana, Santa Lucia und Grenada wird eine Teilnahme an dem Treffen berichtet, diese schlossen sich der Abschlusserklärung jedoch nicht an.

Bezüglich der Suspendierung von Venezuelas Mitgliedschaft im Mercosur am vergangenen Wochenende hatte Brasiliens De-facto-Präsident Michel Temer im Vorfeld des Treffens von Lima betont, das Regionalbündnis erwarte die "Rückkehr zur Demokratie" und werde Venezuela dann "mit offenen Armen wieder aufnehmen". Man hoffe, dass das Land "den Weg zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung und der Respektierung verschiedener Visionen und Positionen findet", erklärte Temer in einem Video, das über die Sozialen Netzwerke verbreitet wurde. "Es gibt keinen Raum mehr für undemokratische Alternativen in Südamerika", sagte er abschließend. Temer, gegen den mehrere Ermittlungsverfahren wegen Korruption anhängig sind, hatte im August 2016 nach einem parlamentarischen Putsch das Amt der gewählten Präsident Dilma Rousseff übernommen.

Das Alba-Bündnis, das 2004 vor allem in Gegnerschaft zu der von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelszone gegründet worden ist, vereint Venezuela, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Kuba, Grenada, Antigua und Barbuda, Dominica, St. Kitts und Nevis, St. Lucia und St. Vincent und die Grenadinen sowie Surinam. Die in Caracas abgehaltene Zusammenkunft erklärte, dass "die historischen Gegner der lateinamerikanischen und karibischen Integration einen unkonventionellen Krieg gegen die Regierungen und Völker", die diese Integration am meisten betrieben, angefangen hätten. "Sie wollen uns spalten und uns das ökonomische Modell des Neoliberalismus erneut auferlegen, um unsere Reichtümer im Interesse der multinationalen Konzerne zu kontrollieren", so die Alba-Abschlusserklärung.

Die Alba-Staaten beklagen, dass die gegen die venezolanische Regierung gerichteten Maßnahmen keine Lösung zugunsten der Bevölkerung des Krisenlandes anböten, sondern mehr Instabilität und eine "Ermutigung für die gewalttätigsten Sektoren der venezolanischen Opposition" bewirken würden. Alba erneuert seinen Aufruf zu einem konstruktiven Dialog, um Fortschritte für die politische und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen.

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