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18.08.2017 Deutschland / Venezuela / Politik

Venezuela weist "Einmischung" der deutschen Regierung zurück

Der Außenminister von Venezuela. Jorge Arreaza (zweiter von links), übergab die Protestnote an den deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg (zweiter von rechts)

Der Außenminister von Venezuela. Jorge Arreaza (zweiter von links), übergab die Protestnote an den deutschen Botschafter in Caracas, Stefan Andreas Herzberg (zweiter von rechts)

Quelle: @jaarreaza

Caracas. Das venezolanische Außenministerium hat dem Botschafter von Deutschland in Caracas, Stefan Andreas Herzberg, eine Protestnote übergeben, in der Äußerungen der deutschen Regierung als "unzulässige Einmischung" zurückgewiesen werden.

Außenminister Jorge Arreaza wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, wesentliche Prinzipien des internationalen Rechts wie das der Nichteinmischung in innere Angelegenheit und der Beachtung der Souveränität zu verletzen. Venezuela habe seine Institutionen und seine demokratischen Mechanismen, "die sich entwickeln". Weder die USA, "noch ein Land der Europäischen Union haben irgendeine Zuständigkeit noch ein Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela", so der Chefdiplomat.

Auf der Bundespressekonferenz vom vergangenen Montag bat ein Journalist um Auskunft über die Haltung der Regierung zur Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump, dass er den Einsatz militärischer Mittel gegen Venezuela als eine Option ansieht.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, lehnte eine Positionierung ab und betonte seine "Sorge", dass "die verfassunggebende Versammlung ... jetzt in gewisser Weise in Konkurrenz zum Parlament auftritt". Weiter betonte er den Vorrang der Stellungnahmen "der Regionalorganisationen" Lateinamerikas.

Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, dass die Bundesregierung sich ausdrücklich der "Erklärung von Lima" anschlösse. Seibert sprach von der "illegitimen verfassunggebenden Versammlung" in Venezuela. Auch die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, der die Regierung des südamerikanischen Landes mangelnde Aktivität gegen Gewalttaten bei Protesten vorhält, bezeichnete Seibert als "illegitim". Ortega müsse darüber hinaus "Schutz" bekommen.

Außenminister und diplomatische Vertreter aus zwölf lateinamerikanischen Ländern und Kanada hatten am 8. August die "Erklärung von Lima" verabschiedet, die einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela verurteilte. Die Diplomaten waren auf Einladung des Präsidenten von Peru, Pedro Pablo Kuczynsky, in der perunaischen Haupstadt zusammen gekommen, hatten aber kein Mandat einer Regionalorganisation.

Auch der Regierungssprecher vermied eine Stellungnahme zu Trumps militärischer Drohung gegen Venezuela. Die Nachfrage eines Journalisten auf der Pressekonferenz, wie die Bundesregierung dann zur Kritik an Trump durch die lateinamerikanische Regionalorganisation Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) stehe, beantwortete Seibert, es müsse "eine friedliche diplomatische Lösung der Krise geben". Dafür habe die Regierung Maduro eine große Verantwortung.

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