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US-Regierung entzieht rund 800.000 Migranten Aufenthaltserlaubnis

Zehntausende Menschen betroffen, vor allem Einwanderer aus Lateinamerika. Mit Ende des DACA-Programms erklären USA auch Kinder für illegal
Organisationen in den USA und Zentralamerika protestieren gegen die drohende Abschiebung nach dem Ende von DACA

Organisationen in den USA und Zentralamerika protestieren gegen die drohende Abschiebung nach dem Ende von DACA

Washington. Mit der Beendigung des von Ex-Präsident Barack Obama 2012 eingeführten DACA-Programms (Deferred Action for Childhood Arrivals) führt Präsident Donald Trump seinen Feldzug gegen die Einwanderung aus Lateinamerika in die USA fort. Mit DACA hatte Obama den Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung bis zum 16. Lebensjahr einen legalen Aufenthaltsstatus verschafft, der es ihnen ermöglichte, eine Ausbildung zu absolvieren, zu studieren und zu arbeiten. Tausende Kinder und Jugendliche, die in den letzten Jahren mit ihren Familien oder alleine über die grüne Grenze eingewandert sind, konnten so ihren Traum von einem besseren Leben erfüllen. Deshalb werden sie im US-Sprachgebrauch "dreamer" ("Träumer") genannt.

Trump kündigte am 5. September an, dass ab sofort keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen von DACA angenommen werden. Die bereits ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen enden am 5. März 2018. Dann werden die Betroffenen aus den USA ausgewiesen. Bleiben dürfen nur die, die in den USA geboren worden sind. Damit werden dann auch ganze Familien auseinandergerissen.

Betroffen sind in der überwiegenden Mehrzahl junge Menschen aus Mexiko (geschätzt 689.000 Personen), aber auch aus El Salvador (30.000 bis 60.000), Guatemala (ca. 22.000), Honduras (ca. 21.000) und einigen südamerikanischen Staaten sowie Südkorea und den Philippinen. Die meisten haben keinerlei Beziehungen mehr zu ihrem Herkunftsland, haben es häufig seit ihrer Flucht als kleine Kinder nicht mehr betreten. Viele waren mit ihren Eltern oder sogar alleine aus den krisengeschüttelten Regionen geflohen und haben sich ein neues Leben in den USA aufgebaut, viele sind bereits gut in den USA integriert. Für die Antragstellung für DACA mussten sie ihre Herkunft und Angaben über ihre Familienmitglieder in den USA offenlegen. Zur Angst vor der eigenen Ausweisung kommt daher jetzt auch die Angst, dass andere Familienmitglieder gefährdet werden.

"Trump beendet DACA. Wir sind mehr als nur Papiere. Wir wehren uns. Wir sind #hier um zu bleiben"

Sowohl in den USA als auch in den Ländern Mittelamerikas gibt es heftige Proteste. Selbst Unternehmen in den USA stellen sich auf die Seite der Betroffenen und wollen notfalls sogar gerichtlich den Verbleib ihrer Mitarbeiter durchsetzen. Nach ihren Schätzungen würde die US-amerikanische Wirtschaft bei einer Ausweisung der "dreamers" täglich ca. 1.400 qualifizierte Kräfte verlieren. Organisationen wie "Indivisible" ("Unsichtbar") und "United we Dream" ("Wir träumen zusammen") unterstützen Betroffene und organisieren Proteste. Die mittelamerikanischen Staaten unternehmen indes auf diplomatischem Weg Anstrengungen, das DACA-Programm weiterhin aufrechtzuerhalten.

Die Maßnahmen der Regierung Trump gegen Migranten, insbesondere aus Zentralamerika und Mexiko, verletzen die Rechte dieser Menschen und destabilisieren die ohnehin prekäre Situation in ihren Herkunftsländern, die in keiner Weise darauf vorbereitet sind, Rückkehrer angemessen aufzunehmen. Schon seit geraumer Zeit werden Straftäter, deren Eltern aus Zentralamerika stammen, dorthin abgeschoben und vergrößern nun die sowieso eklatant hohe Zahl der Bandenmitglieder, die mit Erpressungen, Mord und Totschlag das Leben von Tausenden von Menschen in El Salvador, Guatemala und Honduras zur Hölle machen und ihrerseits wieder eine Fluchtursache in die USA darstellen.

Befürchtet wird darüber hinaus die Kündigung des TPS (Temporary Protected Status), ein Programm, mit dem die Flüchtlinge aus den Bürgerkriegen Lateinamerikas einen vorübergehenden Abschiebeschutz genießen. Aber keine dieser Maßnahmen, ebenso wenig der Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko, wird verhindern, dass Menschen aus Zentralamerika fliehen und versuchen, in die USA zu kommen – die Wege werden nur immer gefährlicher. In der letzten Zeit hat die Zahl der Flüchtlinge, die dabei ums Leben kommen, deutlich zugenommen.

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