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23.09.2017 EU / Venezuela / Politik / Soziales / Wirtschaft

Spannungen bei Celac: Gipfeltreffen mit EU verschoben

Uneinigkeit über Position gegenüber Venezuela. Konservative Staaten präsentierten im Vorfeld Erklärung gegen Maduro-Regierung
CELAC ist der Verband der lateinamerikanischen und karibischen Staaten

CELAC ist der Verband der lateinamerikanischen und karibischen Staaten

Quelle: Casasblancas25
Lizenz: CC by-sa 4.0

New York. Die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) hat das Gipfeltreffen mit der Europäischen Union (EU), das für Oktober in der Hauptstadt von El Salvador geplant war, abgesagt. Hintergrund sind schwere Differenzen zwischen den politischen Lagern in Lateinamerika und der Karibik über die Krise in Venezuela. Diese Meinungsverschiedenheiten bedrohen nun nicht nur das Gipfeltreffen zwischen der Regionalorganisation und der EU, sondern auch die Arbeit der Celac generell. El Salvador hat die vorübergehende Präsidentschaft Organisation inne und hatte das Treffen für den 26. und 27. Oktober angesetzt. Ein Folgetermin konnte bislang nicht gefunden werden.

Die Sprecherin des salvadorianischen Außenministeriums gab am Rande der UN-Generalversammlung in New York indes aber bekannt, dass eine Arbeitsgruppe für die Vereinbarung neuer Termine für den dritten Celac-EU-Gipfel eingerichtet worden sei. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen des mittelamerikanischen Landes waren in New York eine Reihe von Treffen zwischen Celac-Vertretern und hochrangigen EU-Funktionären geplant. Konkrete Ergebnisse dieser Treffen waren jedoch nicht bekannt.

Der spanische EU-Abgeordnete der Sozialistischen Arbeiterpartei (Psoe), Ramon Jauregui, bestätigte, das die vorläufige Absage des Gipfels aufgrund des "ideologischen Grabens" zwischen Gegnern und Befürwortern der venezolanischen Regierung von Präsidenten Nicolás Maduro erfolgt ist. Die Entscheidung sei zwar bedauerlich, aber nachvollziehbar, sagte er. Damit solle verhindert werden, dass der Venezuela-Konflikt den Gipfel dominiert, so der spanische Sozialist.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza mahnte die Mitgliedsstaaten der Celac bereits am vergangenen Montag, die inneren Angelegenheiten Venezuelas nicht als Vorwand zu nutzen, um der Einheit des regionalen Bündnisses zu schaden. Dennoch zeichnet sich eine Spaltung der regionalpolitischen Instrumente ab: Weil alle grundlegenden Entscheidungen in der Celac einstimmig getroffen werden müssen, ist das größte Regionalbündnis neben der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) faktisch handlungsunfähig. Derzeit, so heißt es aus diplomatischen Kreisen, sei noch nicht einmal klar, ob ein neuer Vorsitz der Celac für das Jahr 2018 bestimmt werden kann. Auch die Union südamerikanischer Staaten (Unasur) hat sich seit über acht Monaten auf keinen neuen Generalsekretär einigen können.

Konservative Regierungen lateinamerikanischer Länder, etwa aus Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Mexiko und Peru, hatten bereits im August in der sogenannten Lima-Erklärung gefordert, das Treffen zu verschieben. Rund ein Dutzend Staaten hatten in der Erklärung harsche Kritik an der venezolanischen Staatsführung geübt. Zugleich hatte auch die EU darauf hingewiesen, dass der Gipfel "zu einem günstigeren Zeitpunkt stattfinden muss, um erfolgreich zu sein". Es sei notwendig, einen "Kompromiss" zwischen beiden Blöcken zu finden.

Die EU-Staaten bekundeten weiterhin ihren Willen, das Treffen mit der Celac durchzuführen, um die politischen und wirtschaftlichen Kooperationen zu stärken, heißt es in einer Erklärung des salvadorianischen Außenministeriums.

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