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28.09.2017 Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela bricht Gespräche mit der Regierung wieder ab

Der MUD-Parlamentsabgeordnete Luis Florido bei der Pressekonferenz

Der MUD-Parlamentsabgeordnete Luis Florido bei der Pressekonferenz

Quelle: twitter.com

Caracas. Die Opposition in Venezuela hat den politischen Dialog mit der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach nur wenigen Tagen abgebrochen. Der Parlamentsabgeordnete Luis Florido erklärte im Namen des oppositionellen Parteienbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), die Mitglieder dieser Allianz würden sich nicht an weiteren Vorbereitungsgesprächen beteiligen. Vertreter beider Lager waren unter Vermittlung des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, in Santo Domingo zusammengekommen. Nach der Absage des MUD ist unklar, ob und wie die Gespräche weitergehen.

Venezuela durchlebt angesichts des Verfalls des Erdölpreises große wirtschaftliche Probleme. Die ökonomischen Schwierigkeiten und die politische Polarisierung zwischen Regierung und Opposition haben das Land in eine schwere Krise gebracht. Regierungsgegner hatten seit April zu Protesten mobilisiert, in deren Verlauf über 120 Menschen getötet wurden. Die Gespräche in Santo Domingo sollten einen Ausweg aus der verfahrenen Lage eröffnen, in der sich keine der beiden Seiten durchsetzen kann.

Florido argumentierte nun, dass "die Bedingungen nicht gegeben sind, um den Dialog fortzuführen". Das MUD-Bündnis macht unter anderem die Freilassung von inhaftierten Politikern und Aktivisten zur Voraussetzung für konkrete Verhandlungen mit den regierenden Chavisten. Die Regierung verweist darauf, dass die betreffenden Anhänger der Opposition wegen Straftaten in Haft sitzen. Die MUD-Parteien fordern zudem einen Zeitplan für Wahlen und die "Respektierung der Unabhängigkeit der Staatsgewalten", wie die oppositionsnahe Tageszeitung El Nacional online berichtete. "Wir sind bereit für Gespräche, aber die Bedingungen wurden nicht erfüllt", zitiert das Blatt Florido. Man wolle sich nicht an einer "Show der Regierung beteiligen", sagte der Politiker weiter.

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