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26.09.2017 Venezuela / Politik

Auftakt zur Wahlkampagne für Regionalwahlen in Venezuela

In Venezuela werden am 15. Oktober 23 Gouverneure gewählt

In Venezuela werden am 15. Oktober 23 Gouverneure gewählt

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Caracas. In Venezuela hat der Wahlkampf für die Regionalwahlen vom 15. Oktober begonnen. Während der kommenden 20 Tage dürfen die Kandidierenden nun in Radio, Fernsehen und Presse ihre Wahlwerbung verbreiten.

Die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) tritt in vielen Bundesstaaten mit bekannten Persönlichkeiten zu den Gouverneurswahlen an, darunter ehemalige hochrangige Kabinettsmitglieder. So stellt sich der frühere Vizepräsident Aristóbulo Istúriz im Teilstaat Anzoátegui zur Wahl, den er bereits von 2012 bis Anfang 2016 regiert hatte. Die ehemalige Verteidigungsministerin Carmen Meléndez kandidiert für das Gouverneursamt in Lara. Der Bruder des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez, Argenis Chávez, will den Gouverneursposten in Barinas erobern. In zahlreichen weiteren Staaten treten die amtierenden Gouverneure der Regierungspartei erneut an. Bisher besetzt die PSUV 20 der 23 Gouverneursposten.

Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat die meisten Kandidierenden in Vorwahlen bestimmt. Von den drei amtierenden MUD-Gouverneuren tritt nur Henri Falcón im Bundesstaat Lara wieder an. Dem Gouverneur von Miranda und zweimaligen Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski wurde im vergangenen April vom Obersten Gericht für 15 Jahre das passive Stimmrecht entzogen, weil er seine Amtspflichten verletzt habe.

Laut der Vorschriften für die Wahlkampagne, welche die Wahlbehörde CNE erlassen hat, dürfen einzelne Kandidierende oder Parteien pro TV-Kanal täglich maximal drei Minuten Wahlwerbung senden, beim Radio sind es vier Minuten pro Tag. Für Zeitungsinserate gilt eine Obergrenze von einer halben Zeitungsseite oder einer ganzen Seite bei Publikationen im Tabloid-Format.

Verboten sind im Wahlkampf Telefonanrufe über Festnetz oder Mobilgeräte, ebenso wie die Verwendung von Kindern und Jugendlichen in der Wahlwerbung. Eine Gruppe von staatlichen Ombudsleuten wird die Kampagne beobachten und auf Unregelmäßigkeiten prüfen. In der Vergangenheit hatten oppositionelle Politiker dem Regierungslager immer wieder vorgeworfen, staatliche Mittel für den Wahlkampf einzusetzen und etwa den öffentlichen Fernsehkanal VTV für die Verbreitung von Wahlpropaganda zu benutzen. Zuletzt wurden bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 sowohl PSUV als auch MUD gerügt, weil in ihren TV-Spots Kinder zu sehen waren.

Zur Wahl sind über 18 Millionen Bürger aufgerufen. Sie bestimmen die Gouverneure der 23 Bundesstaaten sowie die regionalen gesetzgebenden Räte (Parlamente). Der Gouverneur des Hauptstadtdistrikts Caracas wird laut Gesetz vom Staatspräsidenten ernannt. Die Regionalwahlen hätten nach dem ursprünglichen Zeitplan bereits Ende 2016 stattfinden sollen, wurden aber von der Wahlbehörde mehrmals verschoben.

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