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18.10.2017 Nicaragua / USA / Politik

Nicaragua: Bürger unterstützen Forderung nach US-Entschädigung

Ortegas Forderung nach Entschädigung wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Klagt Nicaragua gegen die USA?

Ortegas Forderung nach Entschädigung wird von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Klagt Nicaragua gegen die USA?

Managua. Die Mehrheit der Nicaraguaner stützt die Position der Regierung von Präsident Daniel Ortega, die nach der ersten Verabschiedung des Nica Acts im US-amerikanischen Repräsentantenhaus von den USA Entschädigungszahlungen einfordern will. Dies hat eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur M&R Consultores ergeben. Demnach sprechen sich bis zu 82,5 Prozent der Bevölkerung des mittelamerikanischen Staates für die Einleitung eines gerichtlichen Prozesses gegen die USA dafür aus.

Ortega hatte im August angekündigt, seine Regierung werde rechtliche Schritte einleiten um die Reparationszahlungen einzufordern, zu denen die USA 1986 durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs aufgrund des gegen die linksgerichtete Regierung geführten Contra-Kriegs (1981-1990) verpflichtet wurden. Das Gericht stellte damals fest, dass die USA das Völkerrecht verletzten, indem sie die Contra-Rebellen unterstützten und nicaraguanische Häfen verminten. Es sprach Nicaragua eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden US-Dollar zu. Die USA erkannten das Urteil nicht an und verweigerten die Bezahlung. 1991 hatte die liberal-konservative Regierung Violeta Barrios de Chamorro auf die Entschädigungszahlungen verzichtet.

Laut der Umfrage stimmen auch 77,6 Prozent der Nicaraguaner nicht mit den US-amerikanischen  Kongressabgeordneten überein, die den "Nicaraguan Investment Conditionality Act of 2017" (Nica Act) vorangetrieben haben. Die Studie mit dem Titel "Internationale Beziehungen Nicaraguas aus der Sicht der Nicaraguaner" stellt einen Anstieg der Ablehnung von fast 20 Prozent fest, im Vergleich zu den Umfragewerten von 58,5 Prozent vom April diesen Jahres.

Zudem haben 82,3 Prozent der Befragten angegeben, dass der Nica Act der Demokratie Nicaraguas schade. Demgegenüber sind 9,6 Prozent der Meinung, dass das neue Gesetz positiv zur Demokratie beiträgt. Weiterhin sprechen sich 74,7 Prozent eindeutig gegen die Einmischung anderer Länder in die Angelegenheiten Nicaraguas aus.

Die Umfrage wurde zwischen dem 28. September und 8. Oktober durchgeführt und zeigt ebenso, dass mit 89,9 Prozent neun von zehn Befragten die Umsetzung dieser Gesetzesinitiative als schädlich sowohl für die Regierung als auch für die Bürger einschätzen. Lediglich 2,9 Prozent gehen davon aus, dass der Nica Act nur die Exekutive unter der Führung des Präsidenten Daniel Ortega beeinträchtigen würde.

Anfang Oktober hatte das US-amerikanische Repräsentantenhaus einstimmig den Gesetzesentwurf Nica Act verabschiedet, der Sanktionen gegen die Regierung Ortegas aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und einem angeblichen Rückschritt der Demokratie in Nicaragua vorsieht. Der Nica Act zielt darauf ab, das Land von Krediten und Finanzierungen durch internationale Institutionen abzuschneiden und künftige Möglichkeiten für Anleihen zu blockieren. Auch die Tilgung von Schulden soll unmöglich gemacht werden. Damit das Gesetz in Kraft tritt muss noch der US-Senat darüber abstimmen und abschließend Präsident Donald Trump unterzeichnen.

Regierung und Parlamentsmehrheit von Nicaragua sehen die Gesetzesinitiative als Einmischung und Respektlosigkeit seitens Washington sowie eine Verletzung der Souveränität Nicaraguas an.

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