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20.10.2017 Venezuela / Politik

Wahlsieg der sozialistischen Partei in Venezuela ruft konträre Reaktionen hervor

Regierung feiert Triumph, Opposition erkennt Ergebnis nicht an. Drohungen der USA. Europäische Union uneins über Sanktionen. Kritik an Berichterstattung
Siegesfeier von Unterstützern der Regierungspartei Maduros PSUV nach der Wahl in Venezuela

Siegesfeier von Unterstützern der Regierungspartei Maduros PSUV nach der Wahl in Venezuela

Quelle: rolandoteleSUR

Caracas. Nach Auffassung der US-Regierung hat es in Venezuela "weder gerechte noch freie Wahlen" gegeben. Die USA kündigten an, ihren wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss zur Unterstützung der Opposition zu nutzen, die versuche "die Demokratie wieder einzuführen". Die US-Führung unter Präsident Donald Trump beschuldigte die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erneut, das Land in eine "autoritäre Diktatur" geführt zu haben. Bei den Wahlen sei "die Stimme des venezolanischen Volkes nicht gehört worden", so die offizielle Mitteilung der US-Regierung. Die ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stellte die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse in Frage, ohne Belege vorzubringen.

Die Reaktion der Europäischen Union fiel verhalten skeptisch aus. Federica Mogherini, außenpolitische Vertreterin der EU, zeigte sich am Montag von dem Wahlergebnis überrascht: "Wir müssen herausfinden, was wirklich geschehen ist", sagte sie vor dem Ministerrat. Die europäischen Außenminister hatten im September den Beschluss gefasst, Sanktionen gegen Venezuela in die Wege zu leiten. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis gehört zu den Verfechtern von Sanktionen gegen das Land. Noch vor wenigen Tagen hatte er persönlich bei Mogherini darauf gedrängt, die "vor kurzem vereinbarte Aktionslinie auf keinen Fall zu verändern."

Der linksgerichtete spanische Abgeordnete im Europaparlament, Javier Couso, war als Wahlbeobachter in Caracas. Für ihn ist das Ergebnis nicht überraschend, obwohl eine von der Opposition in Auftrag gegebene Umfrage deren überwältigenden Sieg vorhergesagt hatte. "Man kann mit Meinungsumfragen keine Politik machen", so Couso. "Die Ergebnisse sind eine Antwort auf die gewalttätige Oppositionskampagne der letzten Monate". Er versichert, dass ein Wahlbetrug nicht möglich war. "Die Wahlbeobachter – Richter, Wahlexperten, Parlamentsabgeordnete wie ich selbst – haben mit eigenen Augen gesehen, dass überall Normalität herrschte, sowohl während der Wahlkampagne als auch bei den Wahlen selbst". Er gab außerdem eine brisante Information bekannt: Schon vier Tage vor den Wahlen habe ein Aufruf unter den europäischen Diplomaten zirkuliert, die Wahlen nicht anzuerkennen.

Luis Almagro, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, äußerte dagegen auf Twitter scharfe Kritik am Urnengang: "Es wiederholen sich dieselben Muster von Illegalität, Unklarheit und Betrug" wie schon in vorhergegangenen Wahlen.

Zuspruch und Glückwünsche zum Wahlausgang sowie Kritik an den Drohungen und Unterstellungen der Opposition und der internationalen Politik kam unter anderem von Boliviens Präsident Evo Morales.

Die Opposition in Venezuela erkennt die Ergebnisse nicht an, obwohl sie alle Prüfungen der Wahllokale im Einverständnis absolviert hat und keine Unregelmäßigkeiten belegen konnte. Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit bezichtigt allerdings bei jeder Wahl die Wahlbehörde, der Regierung zu dienen, außer in dem einem Fall, als sie bei den Parlamentswahlen 2015 die Mehrheit der Stimmen erlangte. Die Gouverneure der Opposition nahmen aus Protest gegen die "betrügerische Wahl" nicht am offiziellen Akt der Amtseinführung teil.

Präsident Maduro bezeichnete das Wahlergebnis als Erfolg, der das Bewusstsein der Bevölkerung spiegle, die sich nicht von dem "ökonomischen Krieg und den Drohungen des Imperialismus" unterkriegen lasse. Die deutlichen Siege der linksgerichteten Regierungspartei PSUV in 18 von 23 Teilstaaten rechtfertigten seine Politik. Die Opposition hatte lediglich in fünf Teilstaaten gewonnen. Trotz einer massiven internationalen Medienkampagne gegen Maduro konnte seine Partei sich erneut durchsetzen. In den Tagen vor der Wahl und während der Berichterstattung am Sonntag wurde in internationalen Medien äußerst unausgewogen berichtet. Dabei standen die Ortswechsel von Wahllokalen im Fokus, obgleich dies lediglich für weniger als zwei Prozent der Lokale zutraf.

An die USA gewandt äußerte Maduro, er sei an freundschaftlichen Beziehungen interessiert und erklärte: "Präsident Donald Trump, ich bin kein Diktator. Das venezolanische Volk würde keinen Diktator akzeptieren." An die Opposition richtete Maduro die Worte: Als die regierende sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 eine Niederlage erlitt, habe sie das Ergebnis anerkannt und dieses nicht "Betrug" genannt und den Frieden des Landes aufs Spiel gesetzt.

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