Venezuela / Politik

Heutige Regionalwahlen in Venezuela als politischer Machtkampf

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Logo der Wahlbehörde CNE in Venezuela: Sie richtet auch die  Regionalwahlen aus
Logo der Wahlbehörde CNE in Venezuela: Sie richtet auch die Regionalwahlen aus

Caracas. Nach monatelangen Massenprotesten sowohl für als auch gegen Präsident Nicolas Maduro in Venezuela finden in dem südamerikanischen Land am heutigen Sonntag Regionalwahlen statt. Gewählt werden von rund 19 Millionen Wahlberechtigten die Regionalregierungen in 23 Bundesstaaten. Derzeit regiert in 20 Teilstaaten die Regierungspartei Maduros, die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV). Das oppositionelle Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat bisher lediglich die Mehrheit im nationalen Parlament.

Die Wahl ist ein Test sowohl für die Regierung als auch für die Opposition. Maduro bezeichnete die Teilnahme als Beleg für die Unterstützung der verfassunggebenden Versammlung, die auf seine Initiative gewählt wurden war. Die Regionalwahlen sind die erste reguläre Abstimmung nach der faktischen Entmachtung des Parlaments, das der Verfassungsversammlung nachgeordnet ist.

Der führende Oppositionspolitiker Henrique Capriles rief seine Anhänger jedoch ebenfalls zur regen Teilnahme an der Wahl auf, um "das Land von der Diktatur Maduros" zu befreien. Das Oppositionsbündnis MUD, das mit Unterstützung internationaler konservativer Kräfte den Rücktritt des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro fordert, hofft auf kräftige Stimmengewinne. Meinungsumfragen zufolge könnten oppositionelle Kandidaten in der Vielzahl der Staaten mit einer Mehrheit rechnen.

Überschattet werden die Wahlen von starken Spannungen zwischen Regierung und Opposition, die zu massiven Protesten zwischen April und Juli geführt hatten. Dabei kamen 125 Menschen ums Leben.

Wie vor jeder Wahl in Venezuela werden Anschuldigungen wegen möglicher Wahlmanipulationen laut. Oppositionspolitiker behaupten, 200 Wahllokale seien sehr kurzfristig verlegt worden, was den Zugang erschwere. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington kritisierte zudem, dass "mehrere Maßnahmen des Wahlrats die Legitimität des Urnengangs infrage stellen". Das Wahlsystem Venezuelas, eine Kombination aus elektronischer Stimmerfassung und direkter Überprüfung von über 50 Prozent der Abgaben unter Anwesenheit aller beteiligten Parteien, gilt allerdings als eins der sichersten der Welt. Zudem sind über 70 internationale Wahlbeobachter als Garanten für einen legalen und demokratischen Ablauf vor Ort.

Der Wahlkampf begann am 15. Oktober. Die PSUV tritt in vielen Bundesstaaten mit bekannten Persönlichkeiten an, darunter der frühere Vizepräsident Aristóbulo Istúriz, die ehemalige Verteidigungsministerin Carmen Meléndez und der Bruder des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez. Für das Oppositionsbündnis MUD tritt von den drei amtierenden oppositionellen Gouverneuren nur Henri Falcón im Bundesstaat Lara wieder an.

Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sagte am Donnerstag: "Jede Stimme, unabhängig von politischer Gesinnung und Ideologie, sollte eine Stimme gegen den Interventionismus, gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten, gegen die Angriffe auf unsere Souveränität sein." Damit bezieht er sich auf die von der US-Regierung unlängst verschärften Sanktionen gegen Venezuela. Präsident Donald Trump hatte ein Dekret erlassen, mit dem künftig der Handel mit venezolanischen Staatsanleihen untersagt wird. Trump drohte zuletzt in einer Rede vor den Vereinten Nationen mit weiteren Schritten gegen die "Tyrannei" und "Diktatur" in Venezuela.

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