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Venezuela: Rekordwert für Sozialausgaben geplant, Zweifel an Finanzierung

Präsidentin der Verfassungsversammlung von Venezuela, Delcy Rodríguez (mi.)

Präsidentin der Verfassungsversammlung von Venezuela, Delcy Rodríguez (mi.)

Caracas. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise aufgrund des Verfalls der Erdölpreise auf dem Weltmarkt versucht die Regierung in Venezuela weiterhin die sozialen Folgen für die Bevölkerung abzufangen. Im kommenden Haushalt sollen 72,5 Prozent für Sozialpolitik aufgewendet werden, informierte der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro. Ein entsprechender Entwurf war unlängst der permanent tagenden verfassunggebenden Versammlung vorgelegt worden, die das oppositionell dominierte Parlament überstimmen kann.

Maduro nahm zu dem Haushalt im Rahmen der Unterzeichnung eines Tarifvertrages für die Angestellten staatlicher Institutionen des Gesundheitswesens Stellung. Die hohen Sozialausgaben, so Maduro, sollen gewährleisten, dass im kommenden Jahr die Programme im Wohnungsbau, Gesundheitswesen, im Bildungswesen und in der Nahrungsmittelversorgung gewährleistet bleiben. Vor allem bei der Medikamentenversorgung und der Versorgung mit Nahrungsmitteln macht sich die Wirtschafts- und Währungskrise des Landes heftig bemerkbar. Die Regierung versucht bislang, der Unterversorgung in diesen Bereichen mit Subventionen und Hilfsprogrammen entgegenzuwirken, konnte die strukturellen Ursachen aber nicht ausräumen.

"Nichts kann unser Vaterland in seiner Entwicklung aufhalten", so das optimistische Urteil des linksgerichteten Staatschefs. Seine Regierung stehe für "wirtschaftlichen und sozialen Frieden".

Zuvor hatten der Vize-Wirtschaftsminister Ramón Lobo und der Vizepräsident für Planungsfragen, Ricardo Menéndez, der Vorsitzenden der verfassunggebenden Versammlung, Delcy Rodríguez, den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 übergeben. Man werde sicherstellen, das "der Entwurf eines Haushaltsgesetzes den zuständigen Kommissionen zugeleitet und in der kommenden Sitzung der Verfassungsversammlung behandelt wird", so Rodríguez. Menéndez hob hervor, das geplante Haushaltsgesetz garantiere auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes, indem es Gegenmaßnahmen zu den jüngsten US-Sanktionen gegen das Land beinhaltet.

Nach Angaben der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ist es das zweite Mal, dass der Staatshaushalt am oppositionell dominierten Parlament vorbei beschlossen werden soll. Bereits im Oktober 2016 hatte die Regierung Maduro das Haushaltsgesetz 2017 direkt dem Obersten Gerichtshof vorgelegt, weil die Nationalversammlung von der Regierung und Justiz nicht anerkannt wurde. Grund des Dissenses war die Vereidigung von oppositionellen Abgeordneten, deren Mandat wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl Ende 2015 aberkannt wurde. Die venezolanische Vertretung der Antikorruptionsorganisation Transparency International geht davon aus, dass der nun vorgelegte Haushalt nur bis April 2018 von den staatlichen Reserven und Einnahmen gedeckt ist.

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