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30.10.2017 Ecuador / Politik

Ecuador: Brüche in der Regierungspartei Alianza País

Parlamentsfraktion in Gegner und Unterstützer von Präsident Lenín Moreno gespalten. AP-Abgeordnete reichen Klage gegen geplante Verfassungsänderungen ein
Logo der Alianza País. Die Regierungspartei von Ecuador steht vor der Spaltung

Logo der Alianza País. Die Regierungspartei von Ecuador steht vor der Spaltung

Quelle: ojoaldato.ec

Quito. Die Spannungen innerhalb der regierenden Alianza País (AP) in Ecuador nehmen durch die Bildung zweier Gruppen in der Parlamentsfraktion weiter zu. Eine von ihnen unterstützt den amtierenden Präsidenten Lenín Moreno, eine andere den bisherigen Vizepräsidenten Jorge Glas und Ex-Präsident Rafael Correa. Fast täglich berichtet die Presse über neue Äußerungen der verschiedenen Seiten. In regelmäßigen Abständen kritisiert Moreno die Politik der Regierung unter Correa, der er selbst angehört hatte, zweimal als Vizepräsident. Dies erfährt umgehend Reaktionen von Correa und Teilen von AP, die Moreno vorwerfen, den unter den Vorgängerregierungen eingeleiteten Reformprozess zu gefährden und zu diskreditieren.

Zwei Konfliktfelder entzweien derzeit Alianza País: Neben der Kritik an einzelnen Maßnahmen sind es vor allem die konkreten Fragen für eine Volksbefragung, die Moreno im kommenden Jahr durchführen lassen will. Vor allem die Abstimmung über die unbegrenzte Wiederwählbarkeit und die Neustrukturierung des Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle sind umstritten. Auch dass das Gesetz zur Verhinderung von Bodenspekulation, das vom Parlament im vergangenen Jahr beschlossen wurde, nun wieder zur Diskussion steht, trifft auf Kritik.

Ein Teil der AP-Abgeordneten im Parlament hat öffentlich erklärt, die Politik Morenos, insbesondere die Fragen für das Referendum, zu unterstützen und dafür zu werben, alle Fragen mit Ja zu beantworten. Währenddessen hat eine andere Gruppe der Fraktion bei der zuständigen Stelle des Verfassungsgerichts beantragt, dass zwei Fragen wegen Verstoßes gegen die bestehende Verfassung nicht in den Fragenkatalog aufgenommen werden sollen. Dabei geht es um die unbeschränkte Wiederwählbarkeit von Mandatsträgern, die vom Parlament per Verfassungsänderung im Jahr 2015 beschlossen wurde und die Moreno wieder abschaffen will. Außerdem soll über die Umstrukturierung des Rates für Bürgerbeteiligung abgestimmt werden, der zugunsten eines neuen Gremiums, das von Präsident und Parlament ernannt wird, aufgelöst werden soll. Mit der von Moreno vorgeschlagenen Veränderung würde ein institutioneller Bruch vollzogen, so das Argument der Kritiker.

Scheinbar unabhängig davon ist der "Justizfall" des Vizepräsidenten Jorge Glas. Er sitzt seit Anfang Oktober in vorbeugender Untersuchungshaft aufgrund von "Fluchtgefahr". Die Suspendierung von Glas durch Moreno, nachdem dieser die Politik des Präsidenten kritisiert hatte, führte zu einem Konflikt innerhalb der Regierungspartei. Teile von AP unterstützen Glas und bezeichnen den Prozess als politisch: er sollte damit aus dem Amt gejagt werden. Kritisiert wurde auch die Einsetzung einer Vizepräsidentin durch Moreno, die das Amt bis zur Klärung der Vorwürfe gegen Glas übernehmen soll.

In Medienberichten wird von einem Bruch innerhalb der Parlamentsfraktion von Alianza País gesprochen, nachdem sich eine Gruppe mit Moreno getroffen und ihm ihre Unterstützung zugesagt habe. Diese Spaltung in "Morenisten" und "Correisten" öffnet nun den Weg, bei Abstimmungen im Parlament unterschiedliche Bündnisse einzugehen. Schon jetzt hat die Opposition für eine Petition, die eine politische Untersuchung gegen Glas im Parlament fordert, zwei AP-Abgeordnete gewonnen.

Moreno erklärte indes bei einem Treffen mit seinen Unterstützern, dass die Spaltung nicht durch die Konflikte zwischen ihm und Correa hervorgerufen worden sei. Vielmehr wollten "einige Dickköpfe sich durchsetzen". Wer mit der Politik von AP nicht einverstanden sei, solle gehen. Weiterhin warf Moreno Correa eine "autoritaristische" Politik vor.

Fast geht dabei unter, dass Vorwürfe Morenos gegen Correa häufig einer Überprüfung nicht standhalten. So hatte er ihn beschuldigt, von seinem Handy aus eine Kamera in seinem Büro zu bedienen und ihn auszuspionieren. Dies hatte in der Presse große Wellen geschlagen. Nach einer Untersuchung wurde jetzt offiziell bestätigt, dass die Kamera nicht angeschlossen war.

Während dieser Debatten publizierte nun der Rechnungshof die Entscheidung, Jorge Glas sei seines Amtes zu entheben. Ihm werden Unregelmäßigkeiten im Rahmen seiner Arbeit als Infrastrukturminister bei der Vergabe von Aufträgen vorgeworfen. Sein Anwalt und Vertreter der Opposition erklärten, dass dies nicht in der Zuständigkeit der Kontrollbehörde liege, sondern eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordere. Glas bezeichnete die Entscheidung als "absurd und Illegal" und kündigte an, Widerspruch einzulegen.

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