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01.12.2017 Ecuador / Politik

Ecuador: Präsident Moreno ordnet Volksbefragung an

Lenín Moreno, Präsident von Ecuador, will das von ihm vorgebrachte Referendum erzwingen

Lenín Moreno, Präsident von Ecuador, will das von ihm vorgebrachte Referendum erzwingen

Quito. Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat den Nationalen Wahlrat (CNE) per Dekret angewiesen, die von ihm vorgeschlagene Volksbefragung sofort einzuleiten. Damit hat er das Verfassungsgericht übergangen, das noch keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Fragen getroffen hat. Moreno begründete dieses Vorgehen damit, dass die vorgesehene Zeit für eine Entscheidungsfindung abgelaufen sei. Gleichzeitig fanden noch Befragungen des Gerichtes zu den Eingaben hinsichtlich der Fragen des Referendums statt.

Ex-Präsident Rafael Correa warf Moreno daraufhin einen Staatsstreich vor. Die Frist für die abschließende Beurteilung des Verfassungsgerichtes sei noch nicht abgelaufen. In einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Correa gegenüber internationalen Journalisten, dieses Vorgehen verstoße gegen die Verfassung. Nach seinen Informationen habe es bei den Richtern keine Mehrheit für die Zulassung der Befragung in dieser Form gegeben und nachdem der Präsident davon Kenntnis bekommen hätte, habe er die Anordnung an den Wahlrat geschickt, um damit eine Entscheidung des Gerichts zu verhindern.

Einige Stunden nach Eingang der Präsidialdekrete trat der Vorsitzende des CNE, Juan Pablo Pozo, von seinem Amt zurück. Da es noch keinen Nachfolger gibt, ist dieses Gremium nicht mehr voll besetzt.

In einem Interview mit der Internetplattform Ecuador Inmediato erläuterten Verfassungsexperten ihre Sicht auf den Prozess und waren sich einig, dass der formale Ablauf des Verfahrens von Moreno nicht eingehalten worden ist. Rechtsanwalt Marco Navas fügte hinzu, dass dieses Vorgehen des Präsidenten auch politisch nicht hilfreich sei, da Moreno damit den Kritikern der Volksbefragung weitere Argumente in die Hand gebe.

Inzwischen haben 23 Abgeordnete der regierenden Alianza País (AP) Klage gegen die Dekrete Morenos wegen Verstoßes gegen die Verfassung eingereicht. Sie wollten damit "den Anschlag gegen die verfassungsmäßigen Institutionen und unser demokratisches System" stoppen.

Moreno will bei dem Referendum über sieben Fragen abstimmen lassen und stößt dabei auf scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Vor allem die Abschaffung der unbegrenzten Wiederwählbarkeit von Mandatsträgern und die Neustrukturierung des Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle sind umstritten. Auch dass das Gesetz zur Verhinderung von Bodenspekulation, das vom Parlament im vergangenen Jahr beschlossen wurde, nun wieder zur Diskussion steht, trifft auf Kritik.

Mit Spannung wird nun der für Sonntag geplante Parteitag von AP erwartet, an dem 1.500 Delegierte teilnehmen werden. Sowohl der amtierende Präsident Moreno als auch Amtsvorgänger Correa gehören der AP an, die Partei ist tief gespalten.

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