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10.12.2017 Argentinien / Chile / Politik

Regierung von Argentinien erkennt chilenischem Ex-Guerillero Schutzstatus ab

Der ehemalige Guerillero Galvarino Apablaza aus Chile hatte seit 2010 Asyl in Argentinien

Der ehemalige Guerillero Galvarino Apablaza aus Chile hatte seit 2010 Asyl in Argentinien

Quelle: anred.org
Lizenz: CC by-sa 4.0

Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Maurico Macri in Argentinien hat dem ehemaligen Guerillero aus Chile, Galvarino Apablaza, am 3. Dezember den Status als politischer Flüchtling aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Apablaza ist Mitglied der Kommunistischen Partei Chile (PCCH) und war Gründungsmitglied der Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR), einer der Partei nahestehenden Guerilla. Sie wurde 1983 mit dem Ziel gegründet, Chile von der Herrschaft der Diktatur unter General Augusto Pinochet zu befreien. Zwischen 1983 und 1984 gelang es der FPMR, mehr als tausend Sabotageakte gegen die Militärdiktatur durchzuführen. Auch das gescheiterte Attentat auf Pinochet 1986 wurde von einem Kommando des FPMR durchgeführt. In der Folge wurden zwölf Guerilleros extralegal hingerichtet.

Die Guerillaorganisation, die sich 1987 von der PCCH losgesagt hatte, führte auch nach dem Übergang zur Demokratie weitere Aktionen durch, allerdings in geringerer Intensität. 1991 wurde der Politiker Jaime Guzmán, einer der wichtigsten Berater Augusto Pinochets, von einem FPMR-Kommando erschossen. Er hatte während der Militärdiktatur (1973-1990) die noch heute gültige Verfassung mit ausgearbeitet und im Jahr 1983 die rechtskonservative Partei Unión Demócrata Independiente (Unabhängige Demokratische Union, UDI) gegründet. Den chilenischen Sicherheitsbehörden gilt Apablaza als Drahtzieher des Attentats, weswegen er mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Nachdem er jahrelang untergetaucht war, wurde er 2004 in Argentinien festgenommen. Da Chile jedoch keine Beweise für seine Schuld vorlegte, kam er nach sieben Monaten Haft auf Kaution frei. Im September 2010 ordnete der Oberste Gerichtshof die Auslieferung an, überließ die endgültige Entscheidung aber der Regierung. Die Nationale Kommission für Flüchtlinge kam zu dem Schluss, dass Apablaza in Chile kein fairer Prozess erwarte. Die damalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner gewährte ihm daraufhin politisches Asyl.

Der Beschluss, Alpablaza den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, befeuert Debatten in Chile, wo auch auf parlamentarischer Ebene um die Deutung der Vergangenheit gerungen wird. Am 30. November wurde im Abgeordnetenhaus die Abstimmung über ein Gesetz vertagt, das die Leugnung oder Verharmlosung von während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverbrechen unter Strafe gestellt hätte. Der Abgeordnete von der UDI, Osvaldo Urrutia, beschuldigte die Regierung, angebliche Verbrechen von linken Kräften während der Diktatur zu negieren. Er bezog sich dabei explizit auf das Attentat gegen Pinochet. Die Entscheidung fällt auch in eine Zeit, in der argentinische und chilenische Sicherheitsbehörden ihre Koordination intensivieren, um im Süden beider Länder gegen aktive Mapuche-Indigene vorzugehen.

Öffentliche Unterstützung erhält Apablaza indes von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen beiderseits der Anden. In einer von den Großmüttern der Plaza de Mayo verfassten und bis dato von mehr als 14 Organisationen unterschriebenen Erklärung heißt es unter anderem, Apablaza sei "einer ungerechten und unbegründeten politischen Verfolgung der Regierung der Republik Chiles ausgesetzt."

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