Ecuador / Politik

Ecuador: Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt

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Jorge Glas, der Vizepräsident von Ecuador, beim Verlassen des Gerichtssaales am Mittwoch
Jorge Glas, der Vizepräsident von Ecuador, beim Verlassen des Gerichtssaales am Mittwoch

Quito. Am Mittwoch hat ein Gericht in Ecuador Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 14,1 Millionen US-Dollar verurteilt. Damit entsprach es dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt von Glas, Eduardo Franco Loor, zeigte sich entsetzt angesichts des Urteils.

Verurteilt wurde Glas neben seinem Onkel Ricardo Rivera im Korruptionsfall des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht zur Höchststrafe wegen Verantwortlichkeit für die Bildung einer kriminellen Vereinigung, politische Einflussnahme, Bestechung und Geldwäsche in seiner Funktion als Infrastrukturminister. Nach Auffassung des Anwalts von Glas konnte das Gericht in keinem Fall konkrete Beweise erbringen, die seine Schuld belegen. Der Vizepräsident selbst hat immer seine Unschuld beteuert und das Parlament gebeten, seine Immunität aufzuheben, damit er seine Unschuld beweisen kann.

In ersten Stellungnahmen erklärte Loor noch einmal, dass Glas unschuldig sei und er einen Antrag auf sofortige Aussetzung der Haft stellen werde. Außerdem kündigte er an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Die Verurteilung erfolgte in der ersten Instanz, beide Seiten können bei höheren Gerichtsinstanzen Revision einlegen. Die höchste Instanz ist das Verfassungsgericht.

Präsident Lenín Moreno hatte Glas im August aller Funktionen enthoben. Zwar blieb er offiziell im Amt, verfügte aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr. Entgegen der in vielen Medien verbreiteten Darstellungen waren dem nicht Korruptionsvorwürfe gegen den Vizepräsidenten, sondern Auseinandersetzungen innerhalb der Alianza País (AP) und Kritik an Moreno um die Ausrichtung der Regierungspolitik vorausgegangen.

Im Oktober erließ die Staatsanwaltschaft aufgrund von Aussagen des Kronzeugen und früheren Odebrecht-Mitarbeiters, José Conceição Santos, Haftbefehl gegen Glas, der sich daraufhin der Justiz stellte.

Nach dem Urteil vom Mittwoch erklärte der frühere ecuadorianische Präsident, Rafael Correa, im Interview mit der spanischsprachigen Ausgabe von CNN, Ecuador habe jetzt den ersten politischen Gefangenen.