Kuba

Kuba: Präsident Raúl Castro tritt im April 2018 ab

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Präsident Raúl Castro vor der Nationalversammlung von Kuba
Präsident Raúl Castro vor der Nationalversammlung von Kuba

Havanna. Der Präsident des Staats- und Ministerrates von Kuba, Raúl Castro hat bei einer Rede vor der Nationalversammlung den Rücktritt von seinen Ämtern bestätigt, wenn das Parlament im kommenden April wieder zusammenkommt. "Wenn  sich die Nationalversammlung wieder konstituiert, werde ich meine zweite und letzte Amtszeit an der Spitze von Staat und Regierung beenden", sagte Castro und fügte an: "Dann wird Kuba einen neuen Präsidenten haben."

Zugleich stimmte das kubanische Parlament dafür, die Amtszeit des inzwischen 86-jährigen um zwei Monate bis zum 19. April 2018 zu verlängern – parallel zur Wahlperiode des Parlaments selbst. Der Vorsitzende der Verfassungskommission, José Luis Toledo, gab bekannt, dass die Regionalparlamente bis zum 25. März weiter tagen und die Nationalversammlung bis in die zweite Aprilhälfte.

Der ehemalige Guerillero, langjährige Verteidigungsminister und Armeechef Raúl Castro steht seit 2008 an der Spitze von Staat und Regierung in Kuba. Er übernahm die Ämter, nachdem sein Bruder, Revolutionsführer Fidel Castro, aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Während im Ausland damals die Verwandtschaft der beiden Politiker betont wurde, sah man in Kuba die Amtsnachfolge eher in der politischen Biografie Raúl Castros begründet.

Bei seiner Wiederwahl im Jahr 2013 hatte Castro bereits angekündigt, sich nach Ende der Amtszeit nicht wieder zur Wahl zu stellen. Hingegen dürfte er weiterhin an der Spitze der regierenden Kommunistischen Partei Kubas bleiben und als Erster Sekretär für die Amtszeit 2018-2021 gewählt werden.

Bei seiner Rede vor den Abgeordneten der Nationalversammlung im Kongresszentrum Palacio de las Convenciones im Westen von Havanna nahm Castro neben der wirtschaftlichen Lage des sozialistischen Karibikstaates auch zu der Krise im befreundeten Venezuela Stellung. Die dortige Regierung unter Präsident Nicolás Maduro sehe sich "einem nicht-konventionell geführten Krieg" gegenüber, der "von externen Feinden und Putschisten im Inneren" geführt werde. In diesem Zusammenhang kritisierte Castro mit deutlichen Worten die "unilateralen Maßnahmen der USA, Kanadas und der Europäischen Union" gegen Venezuela. Die Sanktionen der genannten Länder hätten zum Ziel, den Prozess der sogenannten Bolivarischen Revolution in Venezuela zu unterminieren.

Die kubanische Regierung wolle sich weiter dafür einsetzen, die regionale Integration in Lateinamerika zu stärken, so Castro weiter. Dabei setze man vor allem auf die Regionalorganisation Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños (Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten, Celac). Die 2010 gegründete Organisation ist der erste regionale Interessenverband ohne die USA und Kanada.

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