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Peru: Ex-Präsident Alberto Fujimori überraschend begnadigt

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Angehörige der Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen unter Ex-Präsident Fujimori protestieren in Peru gegen dessen Begnadigung
Angehörige der Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen unter Ex-Präsident Fujimori protestieren in Peru gegen dessen Begnadigung

Lima.In Peru ist Ex-Präsident Alberto Fujimori (1990-2000) am 24. Dezember aus humanitären Gründen begnadigt wurden. Er leide an einer fortschreitenden, degenerativen und unheilbaren Krankheit, sodass eine Fortführung der Haftstrafe sein Leben bedrohen würde, heißt es dazu in einem Statement des Präsidentenamtes. Fujimori ist 2007 wegen Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden und leidet an Bluthochdruck und einer Herzerkrankung. Kritiker verurteilen die Begnadigung aufs Schärfste und unterstellen dem aktuellen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski, diese als Deal ausgehandelt zu haben, um weiterhin im Amt bleiben zu können.

Mitglieder der rechtskonservativen Fuerza Popular (FP), die derzeit die Mehrheit im Kongress stellt, feierten die Begnadigung hingegen als Sieg. So kommentierte Keiko Fujimori, Vorsitzende der FP und Tochter des Ex-Präsidenten: "Heute ist ein großer Tag für meine Familie und für den Fujimorismo! Endlich ist mein Vater frei. Dies wird ein Weihnachten der Hoffnung und Freude!" Die frühere Präsidentschaftskandidatin setzte sich seit Jahren für die Freilassung ihres Vaters ein. Bisher wurden jedoch alle Begnadigungsgesuche abgelehnt.

Die Freilassung des autoritären Ex-Präsidenten findet inmitten einer politischen Krise statt und verschärft diese möglicherweise. Erst wenige Tage zuvor ist Kuczynski nur knapp einem Amtsenthebungsverfahren wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in den Odebrecht-Korruptionsskandal entgangen. 78 Abgeordnete stimmten für die Amtsenthebung, die meisten Stimmen kamen aus der Fuerza Popular. 87 Ja-Stimmen wären jedoch nötig gewesen. Während die Amtsenthebung zuvor fast sicher schien, enthielten sich überraschend zehn Fujimoristen, sodass das Verfahren scheiterte. Unter ihnen befand sich auch der Sohn von Alberto, Kenji Fujimori. Daher werden bereits Vermutungen laut, nach denen Kuczynski einen Deal verhandelt und die Begnadigung im Gegenzug für die Enthaltungen der Fujimoristas ausgesprochen habe. 

"Anstatt klarzumachen, dass es in einem Rechtsstaat für niemanden eine Sonderbehandlung geben kann, wird für immer der Eindruck bleiben, dass seine Freilassung eine vulgäre politische Verhandlung war, durch die Kuczynski an der Macht bleiben kann", erklärte José Miguel Vivanco, Direktor der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Nur wenige Stunden nach Bekanntgabe versammelten sich zahlreiche Menschen in Lima, um gegen die Begnadigung Fujimoris zu protestieren. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Das Innenministerium wiederum warnte auf Twitter vor "antidemokratischen Gruppen, die die Proteste infiltrieren und benutzen, um gewalttätige Akte auszuüben". Nichtsdestotrotz kam es am gestrigen Tag, dem 25. Dezember, zu weiteren Demonstrationen. Unter den Protestierenden befanden sich auch Familienangehörige der Opfer. Sie warfen Kuczynski vor, jedweden Versöhnungsprozess ungültig zu machen und die Gerechtigkeit zu missachten. 

Indes hat Roger Rodríguez Santander, Generaldirektor für Menschenrechte des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte, aus Protest gegen die Entscheidung sein Amt niedergelegt. Er bezeichnete seinen Rücktritt als "moralischen Imperativ" und erklärte, dass Fujimori die Kriterien für eine humanitäre Begnadigung nicht erfülle. Als früheres Mitglied der Begnadigungskommission sei er selbst Zeuge davon geworden, wie Fujimori versucht habe, diese zu manipulieren. Rodríguez Santander verwies weiter auf die schweren Menschenrechtsverletzungen, wegen derer Fujimori verurteilt worden war, und bezeichnete die Begnadigung als "verwerflich".

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