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30.12.2017 Ecuador / Politik

Ecuador: Vizepräsident Glas ab Januar nicht mehr im Amt

Glas nach einem Gerichtstermin in Ecuador

Glas nach einem Gerichtstermin in Ecuador

Quelle: andes

Quito. In Ecuador hat der Rat des Parlaments (CAL) formal der Einleitung eines politischen Prozesses gegen Vizepräsident Jorge Glas stattgegeben. Der Beschluss kam mit vier von sieben Stimmen und unter Abwesenheit von drei Abgeordneten der regierenden Partei Alianza País zustande. Jetzt ist das Verfassungsgericht aufgefordert, über die Zulässigkeit zu entscheiden und den Beschluss innerhalb von fünf Tagen an die Nationalversammlung weiterzuleiten. Sowohl der Beschuldigte Glas als auch der CAL können ihre Argumente mündlich oder schriftlich vorlegen. Ein Teil der Mitglieder von Alianza País in dem Parlamentsgremium lehnt die Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens jedoch grundsätzlich ab.

Der Vizepräsident sitzt seit dem 2. Oktober in Untersuchungshaft und kann deswegen sein Amt nicht ausüben. Nach drei Monaten, also ab dem 2. Januar, können ihn sowohl das Parlament als auch Präsident Lenin Moreno seines Amtes entheben und einen neuen Vizepräsidenten einsetzen. Dafür muss Moreno eine Vorschlagsliste mit Kandidaten zur Wahl vorlegen. Es besteht Unsicherheit darüber, wie genau das weitere Prozedere zu regeln ist. Möglich ist auch, dass das politische Verfahren gegen Glas aus organisatorischen Gründen nicht vor dem 2. Januar beginnen kann.

Der Anwalt von Glas, Franco Loor, schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter, der ganze Prozess gegen Glas würde gegen die Verfassung verstoßen. Auch die Argumentation des CAL, der einen Prozess zur Absetzung des Vizepräsidenten mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründet, entbehre gesetzlicher Grundlagen.

Über seinen Anwalt hat Glas ankündigen lassen, dass er sich im Parlament selber verteidigen will.

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