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01.01.2018 Ecuador / Politik

Die Geschichte einer Scheidung. Ecuador zwischen Rafael Correa und Lenín Moreno

Was sind die Gründe für diese Trennung, die die Linke, Alianza País und die Bürgerrevolution in Spannung versetzt?
Die Geschichte einer Scheidung. Ecuador zwischen Rafael Correa und Lenín Moreno
Quelle: kafeina.tv

Lenín Moreno distanziert sich immer mehr von Rafael Correa. Mit heftigen Kritiken am ehemaligen Amtsträger scheint Moreno entschlossen zu sein, eine eigene Identität aufzubauen. Was sind die Gründe für diese Scheidung, die die Linke, Alianza País und die Bürgerrevolution Ecuadors in Spannung versetzt?

Eine tiefe Krise scheint die Alianza País (AP) zu erschüttern, die Partei, die in Ecuador mehr als ein Jahrzehnt in Folge regiert hat. Seit der Wahl Lenín Morenos zum Präsidenten wird der Konflikt zwischen ihm und seinem Vorgänger Rafael Correa als ein Schisma erlebt, das die Partei in zwei Teile spaltet. Trotz der breiten Unterstützung bei Wahlen, die die AP ein Jahrzehnt lang anhaltend im Land erhielt, künden die internen Spaltungen und die Abnahme der Wählerschaft vom Ende ihrer Hegemoniegeschichte. Die letzten Wahlen, bei denen Lenín Moreno zum Präsidenten gewählt wurde, waren eine der erbittertsten in ihrer Parteigeschichte und Guillermo Lasso, Führer der rechten Partei Creo (Creando Oportunidades, etwa: Möglichkeiten schaffend) und Besitzer einer der größten Banken des Landes, war ganz nahe daran, die Präsidentschaft zu erringen.

Der Konflikt zwischen Rafael Correa und Lenín Moreno ist eines der wichtigsten Fragezeichen der aktuellen politischen Situation Ecuadors. Es ist schwer zu verstehen, wenn man bedenkt, dass diese beiden Persönlichkeiten aus derselben Partei stammen und viele Jahre lang zusammengearbeitet haben. Moreno war zwischen 2007 und 2013 Correas Vizepräsident. Beide unternahmen gemeinsam zahlreiche politische Kampagnen und bildeten ein allem Anschein nach harmonisches Zweiergespann. In der Tat kennzeichnete ihr gutes Verhältnis einen wichtigen Teil der Bürgerrevolution in Ecuador. Trotzdem war die Amtsführung von Lenín Moreno in den ersten Monaten von der tiefgehenden Distanz gekennzeichnet, die er gegenüber seinem Vorgänger zeigte.

Die zehn Jahre andauernde Präsenz der Führerschaft Correas und das Wirtschaftswachstum der ersten sieben Jahre, als eine massive, auf Investitionen und staatliche Infrastruktur konzentrierte Planung aufrecht erhalten werden konnte, waren die Schlüsselelemente, die die Entfaltung der Regierung der "Bürgerrevolution", ihre Legitimität unter der Bevölkerung und für den inneren Zusammenhalt der Partei ermöglichten. Die aktuelle Konfliktsituation zwischen Correa und Moreno ist nichts weiter als das Ergebnis der Veränderungen der beiden grundlegenden Faktoren, die die AP während eines Jahrzehnts gestützt haben. Die Abwesenheit von Correas Führerschaft trifft die AP, eine Partei, deren heterogene Fraktionen durch seine Person integriert worden waren. Zweitens erschwert die Wirtschaftskrise, die Ecuador seit 2012 in Mitleidenschaft zieht, die Aufrechterhaltung einer Regierungsführung, die auf hohe öffentliche Investitionen und die territoriale Präsenz des Staates konzentriert ist. Die AP sieht sich dadurch beeinträchtigt, weil sie ihre Identität in der Ausübung der Regierung herausgebildet hat. Um diese beiden Faktoren genauer zu verstehen ist es wichtig, auf die historische Entstehung der ecuadorianischen Regierungspartei zurückzukommen.

Die Geschichte der AP geht auf die kritische Situation im Land vor fast zwei Jahrzehnten zurück. Wenn etwas den Anbruch des neuen Jahrhunderts in Ecuador charakterisierte, dann war dies die Krise der Repräsentation der politischen Parteien. Seit den 1990er-Jahren durchlebte das Land, eine Epoche intensiver Mobilisierungen und Veränderungen innerhalb des politischen Systems, wie es auch in anderen Ländern der Region geschah. Ein Klima politischer Instabilität und eine Krise des Vertrauens und der Legitimität der neuen demokratischen Institutionen charakterisierten den Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Rückkehr zur Demokratie gegen Ende der siebziger Jahre war paradoxerweise von einer sozialen Krise begleitet, die durch wachsende Armut, eine Reduzierung der Staatsaufgaben und eine Verringerung der Sozialausgaben gekennzeichnet war. Die Anwendung neoliberaler Maßnahmen parallel zum demokratischen Wechsel erzeugte eine Demokratie mit großer Konfliktgeladenheit, die im Rahmen der neuen demokratischen Institutionen nicht gelöst werden konnte.

Die kritische Lage war "eine Periode signifikativer Veränderungen, die eine spezifische Form annahm und ein besonderes Erbe hervorbrachte"1. Die Legitimitätskrise der neuen demokratischen Institutionen – insbesondere der politischen Parteien – war eines der wichtigsten Phänomene, die diese Periode in Ecuador kennzeichneten. Die AP, die aktuelle Regierungspartei, war die Antwort auf diese politische Krise. Ihr Diskurs verdichtete die sozialen Forderungen, die in mehr als einem Jahrzehnt politischer Mobilisierungen zum Ausdruck kamen, und ihre programmatische Agenda zielte darauf ab, einen "neuen Prozess der Einbeziehung" popularer Sektoren zu entwickeln2, die durch die neoliberale Politik ausgeschlossen worden waren3.

Alianza País nutzte die Legitimitätskrise der traditionellen Parteien, indem sie sich in drei Schlüsselaspekten von ihnen unterschied. Erstens: durch den heterogenen Charakter der Gruppen, aus denen sie sich zusammensetzt, bildete AP sich als "Multi-Fraktionspartei", die eine Vielzahl von Gruppen und Forderungen aufnahm, welche sich während eines Jahrzehnts in der kritischen ecuadorianischen Phase auf der Straße geäußert hatten. Unter diesen Umständen war die Führerschaft von Correa einer der entscheidenden Faktoren für den inneren Zusammenhang in der Partei und die Möglichkeit, dass die im Widerspruch zueinander stehenden Fraktionen sich an der Regierung beteiligen konnten, ohne ihre Differenzen politisch auszudrücken. Die Abhängigkeit der Partei von der Führerschaft durch Correa ist also eine zweite besondere Eigenschaft der AP, die sich aus ihrem heterogenen Charakter ableitet. Eine dritte war ihr rascher Aufstieg in die Politik und die daraus folgende Verdichtung innerhalb von Partei und Regierung. Zuvor war sie nicht existent im demokratischen Panorama des Landes, im Jahre 2007 wurde sie zur führenden politischen Kraft mit einer Mehrheit im Kongress4. Ihre Identität als Partei entwickelte sich zweifelsohne in der Ausübung der Regierung, was wiederum ihre Möglichkeit bedingte, eine solide und vom Staat unabhängige Parteistruktur zu haben.

Trotz dieser Besonderheiten, die ihre Parteistruktur ausmachten, regierte die AP ein Jahrzehnt lang, gewann vierzehn Wahlen in Folge und bot dem Land eine Alternative, auch wenn dies aktuell seine eigenen Grenzen haben mag. Eine teilweise post-neoliberale Agenda wurde als Teil des politischen Programmes und des Prozesses der neuen Integration von Sektoren mit politischen Forderungen entfaltet, die nach der kritischen Konjunktur umgesetzt werden mussten. Ihr Programm stellte bestimmte zentrale Vorgaben des Neoliberalismus infrage, darunter insbesondere diejenigen, die Austeritätsprinzipien zugrundelagen5. Während der ersten sieben Jahre an der Regierung verfügte die AP durch den Anstieg der Rohstoffpreise auf dem internationalen Markt und das anhaltende Wachstum der Sozialausgaben, die Verringerung der Armut6 und die Ausweitung der Staalichen Aufgaben über einen günstigen wirtschaftlichen Rahmen. Aufgrund dieser Faktoren wuchs die ecuadorianische Mittelklasse, die Einkommensunterschiede verringerten sich7 und die territoriale Präsenz des Staates erhöhte sich sichtbar. Im Unterschied zu anderen post-neoliberalen Erfahrungen der Region war die Lage in Ecuador durch eine spürbare Zunahme der Sichtbarkeit des Staates und seine deutliche Legitimität in Sachen Infrastruktur gekennzeichnet8.

Der Post-Neoliberalismus Ecuadors, der durch eine sichtbare Zunahme der Präsenz des Staates auf dem Territorium und einen Prozess der Eingliederung von Sektoren mit Umverteilungsforderungen gekennzeichnet ist, hat jedoch aus drei wesentlichen Gründen Probleme, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Alternative zu behaupten. Zuallererst wegen seiner großen Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen und seiner extraktiven Basis, eine Problematik, die das Land mit fast allen Linksregierungen teilt, deren Zyklus an ein Ende zu gelangen scheint. Die Abhängigkeit von der extraktiven Wirtschaft erzeugt zwei Problematiken. Einerseits nimmt die Abhängigkeit des Landes vom Weltmarkt und vom globalen Kapitalismus zu. Andererseits erzeugt dies, wie David Harvey sagt, neue Muster der Ausgrenzung und Enteignung in Gebieten mit strategischen Rohstoffen, was zweifellos zu einem neuen Zyklus des Widerstands führen wird. 9.

Zweitens legte die Agenda der Regierung Correa, die auf Umverteilung via Investitionen und auf eine starke Zentralisierung der Entscheidungsfindung ausgerichtet war, weniger Gewicht auf andere soziale Forderungen, die in der kritischen Situation des Landes ebenfalls präsent und für verschiedene Sektoren der Gesellschaft genauso grundlegend waren, wie die für die Verschiedenheit (Geschlecht, Ethnizität, Vielfalt) und nach mehr demokratischer Beteiligung. Dies erklärt neben der Kritik am Neo-Extraktivismus zum Teil die Widerstände gegen die Person von Correa seitens eines Teils der Linken, die imstande war, bei den letzten Wahlen für Lasso zu stimmen.

Schließlich veränderte sich die Gesellschaft unter der Regierung der Bürgerrevolution und das Konzept des freien Marktes gewann erneut an Kraft. Dies ist ein weiterer Faktor, der die Krise der Regierung erklärlt. Als Ergebnis der Politik wirtschaftlicher Integration entstand eine neue konsumfreudige Mittelklasse. Diese Situation wussten die Kommunikationsmedien auszunutzen, um eine öffentliche Meinung zu Gunsten des freien Marktes und gegen die staatliche Intervention zu erzeugen. Der Staat wurde als unnötiges Element dargestellt, das Freiheiten einschränkt und zugleich wurde alles infrage gestellt was in einem Jahrzehnt unter dem Schirm der Korruption geschehen war. Sicherlich vervielfachte sich die Korruption, ein endemisches Problem des Staates, in einem System, das die Infrastruktur und die Präsenz des Staates im Hoheitsgebiet sichtbar erhöht hat. Dies ist jedoch in der Öffentlichkeit extrem thematisiert worden während in Vergessenheit geriet - und das ist kein Zufall - dass man den privaten Bereich hinterfragen muss, wie die Steuerparadiese. Die drei beschriebenen Faktoren wirkten sich gegen die Regierungsformel Correas aus und sind heute grundlegend für das Verständnis der Ablehnung eines Teils der ecuadorianischen Gesellschaft gegenüber dem ehemaligen Amtsträger.

Es ist von daher verständlich, dass die Partei unter den neuen Umständen ihren inneren Zusammenhalt verliert und eine Identitätskrise durchmacht. Das Fehlen der Führerschaft Correas als Integrationsfigur einer heterogenen Partei ist dafür ein erstes erklärendes Moment. Die Bedeutung der Person Correa innerhalb der AP brachte ernsthafte Schwierigkeiten bei der Herausbildung neuer Führerschaften und bei der Aufstellung einer mit mehr Zeit ausgearbeiteten Regierungsalternative. Darüber hinaus befindet sich die Identität einer Partei, die sich in der Ausübung der Regierung und nicht autonom vom Staat entwickelt hat, heute in einer Krise, weil ihr programmatisches Regierungsvorhaben Schwierigkeiten hat, sich zu behaupten.

Lenín Moreno kam durch die Mobilisierung der Wählerschaft der AP an die Macht, aber mit zwei grundlegenden Problemen. Er wurde mit sehr geringer Legitimität in der ecuadorianischen Gesellschaft in sehr umkämpften Wahlen gewählt, die von Diskussionen über Betrug begleitet waren. Zugleich hatte das Anti-Correa-Phänomen die öffentliche Meinung tief durchdrungen. Außerdem wurde er gewählt, ohne im Inneren der Partei eine starke Figur zu sein, da er weder in der programmatischen Agenda noch bei den strategischen Diskussionen der AP zu den aktiven Anführern gehörte und eine geringere Fähigkeit als sein Vorgänger besaß, die verschiedenen Fraktionen der Bewegung zusammenzubringen. Unter diesen Umständen bestand, als er erst einmal an der Macht war, seine Strategie zur Aufrechterhaltung der Regierbarkeit und in der Konsequenz seiner Möglichkeiten, sich an der Präsidentschaft zu halten, darin, die "Anti-Correa"-Wählerschaft des Landes für sich zu gewinnen.

In einer Zeit, in der die Wirtschaft schrumpft, kann die Umverteilungsagenda, die Correa im Staat installiert hat, nicht mit derselben Kraft aufrecht erhalten werden. In der Tat steht Moreno unter dem Druck der mächtigen Wirtschaftssektoren und der Kommunikationsmedien in Richtung der Öffnung eines neuen Systems. Um zu überleben wird seine Regierung die Forderungen der Verschiedenheit einerseits und die nach demokratischer Ausweitung mit der entsprechenden Auswahl der einen Stimmen gegenüber anderen andererseits integrieren; und sie wird möglicherweise eine gewisse Kritik an "exzessiven öffentlichen Ausgaben" und sozialen Investitionen, wie sie in der Zeit von Correa vorgenommen wurden, wieder aufleben lassen. Es ist möglich, dass unter Moreno in Ecuador eine Art "neoliberaler Multikulturalismus"10 als mögliche Regierungsführung eingeführt wird, was ihn in eine Position bringt, die noch weiter von der des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa entfernt ist.

Maria Cristina Bastidas Redin aus Ecuador ist Politik- und Sozialwissenschaftlerin. Sie arbeitet derzeit am Zentrum für Lateinamerikastudien der Universität von Amsterdam

  • 1. Collier, Ruth Berins y David Collier: "Critical Junctures and Historical Legacies" in Social Science Research Network, 1991. https://papers.ssrn.com/abstract=1750509
  • 2. Martin Tanaka: La nueva Coyuntura Crítica en los países andinos, IDEA-Internacional, Instituto de Estudios Peruanos, Lima, 2009
  • 3. Boas Taylor: "Potential Mistakes, Plausible Options: Establishing the Legacy of Hypothesized Critical Junctures. Qualitative and Multi" in Method Research 15, Nr. 1 (Frühjahr 2017), S. 18–20
  • 4. Bei besagten Wahlen erreichte die Alianza País 80 von insgesamt 130 Sitzen
  • 5. Mark Goodale y Nancy Postero: Neoliberalism, Interrupted: Social Change and Contested Governance in Contemporary Latin America, Stanford University Press, 2013
  • 6. Der Bevölkerungsprozentsatz in Situation von Armut fiel von 49% im Jahre 2006 auf 27,3% in 2014 (Cepal)
  • 7. Der sogenannte Gini-Koeffizient, der die Kennziffer der Konzentration des Reichtums angibt, fiel von 0,52 im Jahre 2006 auf 0,45 in 2014. (Cepal)
  • 8. Michael Mann: "El poder autónomo del Estado: sus orígenes, mecanismos y resultados" in Revista académica cuatrimestral de publicación electrónica, Nr. 5, 2007, S. 4–43
  • 9. David Harvey: El Nuevo Imperialismo: Acumulación por desposesión, Clacso, Buenos Aires, 2005
  • 10. Charles R. Hale: «Neoliberal Multiculturalism: The Remaking of Cultural Rights and Racial Dominance in Central America» in Political and Legal Anthropology Review Nr. 28, 2005, S. 10-28
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