DruckversionEinem Freund senden

Proteste gegen neues Strafgesetzbuch in Bolivien spitzen sich zu

Mehrere Berufsgruppen solidarisieren sich mitterweile mit den Ärzten und ihrem Streik in Bolivien

Mehrere Berufsgruppen solidarisieren sich mitterweile mit den Ärzten und ihrem Streik in Bolivien

Quelle: Pia Grund-Ludwig

La Paz. In Bolivien ist ein Vermittlungsversuch von Präsident Evo Morales gescheitert, um einen andauernden Streik von Ärzten zu beenden. Weitere Berufsgruppen wie Transportunternehmen, aber auch Journalisten, Juristen, Architekten und Informatiker haben begonnnen, sich mit den Medizinern zu solidarisieren. Umstritten sind zahlreiche Paragraphen des Ende 2017 verabschiedeten Strafgesetzbuchs, die Haftung, aber auch Versammlungs- und Meinungsfreiheit betreffen.

Die Ärzte fordern eine Rücknahme des umstrittenen Paragraphen 205 des Strafgesetzbuchs, der die Haftung bei Kunstfehlern verschärft. Sie sind mittlerweile seit über sechs Wochen im Streik. Die Rücknahme wurde von Morales zugesagt. Der Ärzteverband Colegio de Médicos verlangt, dass vor einer Beendigung des Streiks aber auch klar sein müsse, dass es keine Sanktionen gegen die Streikenden wie Lohnkürzung und Entlassungen geben werde.

Bei den Kundgebungen sind mittlerweile immer mehr regierungskritische Stimmen zu hören, teilweise kommt es auch zu gemeinsamen Aktionen zwischen den Streikenden und Aktivisten, die die Wiederwahl von Morales ablehnen.

Die Änderungen im neuen Strafgesetzbuch sind im Moment noch nicht in Kraft. Dies wird im Juni 2019 der Fall sein, 18 Monate nach Verabschiedung. Es enthält unter anderem den Artikel 205, gegen den sich die Ärzte wehren. Er ist relativ weit formuliert und stellt Fehler bei der Berufsausübung unter Strafe. Diese sind mit Gefängnisstrafen zwischen zwei und sechs Jahren bewehrt. Die offene Formulierung in Bezug auf die Berufsgruppen hat dazu geführt, dass auch andere Organisationen wie Verbände der Juristen, Architekten oder Informatiker sich den Protesten angeschlossen haben. In Cochabamba führten die Architekten die Demonstrationen an.

Bei den Transportunternehmen, aber auch bei den Taxifahrern stößt der Paragraph 137 auf Widerspruch. Kommen bei Verkehrsunfällen Menschen zu Tode, soll dies künftig als fahrlässige Tötung behandelt werden. Die Transportunternehmen haben für den 8. Januar einen Streik ausgerufen, unter anderem soll der Treibstofftransport eingestellt werden. Medienberichten zufolge kam es bereits zu langen Schlangen an den Tankstellen. Das staatliche Öl- und Gasunternehmen YPFB erklärte, es gebe genug Vorräte vor Ort in regionalen Tanks, außerdem sei nur der Großraum La Paz betroffen. Ob der Streik nach der Ankündigung von Morales, die Änderungen zurückzunehmen, wirklich stattfindet, war am Wochenende noch offen.

Weitere Neuerungen des Strafgesetzbuchs sind genereller und betreffen vor allem das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. So ist es möglich, Proteste gegen die Regierung künftig als Aufruhr zu behandeln und mit Gefängnis zu bestrafen. Die Verfassungsrechtlerin Paola Cortés Martínez warnt zudem davor, es könne zu einer Einschränkung der Pressefreiheit kommen. Beleidigung und Diffamierung unter Nutzung von Massenmedien soll im Wiederholungsfall künftig mit Gefängnis bestraft werden können. Die Gewerkschaft der Presse-Beschäftigten hat in einer Erklärung deshalb Anfang Januar ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und in der kommenden Woche zu Aktionen aufgerufen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

05.01.2018 Nachricht von Pia Grund-Ludwig
24.12.2017 Nachricht von Pia Grund-Ludwig
13.12.2017 Nachricht von Pia Grund-Ludwig