Bolivien / Politik

Ärztestreik in Bolivien spitzt sich weiter zu

Ärzte wehren sich gegen Haftung bei Kunstfehlern. Regierung beschuldigt führende Personen im Medizinsektor, eine politische Kampagne gegen sie zu betreiben

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Protest von Medizinern in La Paz,  Bolivien
Protest von Medizinern in La Paz, Bolivien

La Paz/Cochabamba. Auch nach vier Wochen Ärztestreik in Bolivien ist kein Ende absehbar. Die Fronten verhärten sich zusehends. Die Regierung hat zwar ihre Bereitschaft zum Dialog erklärt, aber nur unter der Bedingung der sofortigen Beendigung des Streiks. Die Ärzte fordern die Rücknahme des neuen Paragraphen 205 zur Ärztehaftung im Strafgesetzbuch und des Dekrets zur Gründung einer nationalen Gesundheitsbehörde. Regierungskritische Parolen während der Demonstrationen häufen sich.

Die Ärzteorganisationen fordern, direkt mit Boliviens Präsident Evo Morales verhandeln zu können. Der hatte Diskussionsbereitschaft signalisiert, aber auch erklärt, dass es mit "Drohungen und Erpressung" in Form des Streiks und der Demonstrationen keinen Dialog geben könne. Auch Vizepräsident Álvaro García Linera hatte Gespräche zur selben Bedingung angeboten.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht der neue Paragraph 205 im Strafgesetzbuch. Er sieht die Aufnahme der Haftung bei ärztlichen Kunstfehlern ins Strafgesetzbuch vor. Möglich sind Haftstrafen und ein Entzug der Zulassung. Die Gesetzgebende Plurinationale Versammlung, zu der in Bolivien Parlament und Senat gehören, hat den umstrittenen Paragraphen 205 bereits angenommen. Die Ärzte fühlen sich dadurch kriminalisiert. Präsident Morales verweist darauf, dass es im Rahmen der weiteren Umsetzung Treffen mit den betroffenen Gruppen geben werde. Er beschuldigte einige der führenden Personen im Medizinsektor, der Opposition anzugehören und eine politische Kampagne zu betreiben, um den Rücktritt von Gesundheitsministerin Ariana Campero zu erzwingen. Diese hatte den Streikenden mit ihrer Entlassung gedroht und die Verpflichtung von Ärzten angekündigt, "die für das Volk arbeiten wollen".

Zudem hat das Gesundheitsministerium in vier Städten ärztliche Beratungszentren eingerichtet, die die Folgen des Streiks abmildern sollen. Nach Informationen der Regierung sind bislang eine Million ärztliche Konsultationen und mehr als 10.000 geplante Operationen ausgefallen. Vor allem für Schwangere sei die Situation schwierig, berichten bolivianische Medien.

Aníbal Cruz, Präsident des Ärzteberufsverbands Colegio Médico de Bolivia, hat unterdessen den Streik für unbefristet erklärt. Außerdem werde der Hungerstreik ausgeweitet. Einer der Schwerpunkte ist Cochabamba. Zudem haben mindestens 70 Ärzte mit führenden Verwaltungsposten im Gesundheitssystem ihren Rücktritt erklärt. In zahlreichen Städten Boliviens gibt es täglich Demonstrationen. In Cochabamba ziehen seit Tagen Protestmärsche durch die Stadt, teilweise kommt es zu massiven Verkehrsbehinderungen. An der abendlichen Demonstration am 20. Dezember nahmen dort mehr als 1.000 Menschen teil. In La Paz kam es in den vergangenen Tagen wiederholt zu heftigen Zusammenstößen zwischen Medizinstudenten und der Polizei auf der zentralen Plaza Murillo. Die Demonstranten warfen Farbbeutel, die Polizei setzte Tränengas ein.

Vertreter der Kirche haben indes versucht, den Konflikt zu beenden und sich als Vermittler angeboten. Dieses Angebot wurde von den Ärzteverbänden abgelehnt. Ein erster Vorvertrag zwischen dem nationalen Ärzteverband und der Regierung, der einen Weg zur Lösung des Konflikts aufzeigen sollte, wurde von den regionalen Organisationen der Ärzte abgelehnt.

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