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13.12.2017 Bolivien / Politik / Soziales

Ärztestreik in Bolivien geht in die dritte Woche

Demonstration für die Abschaffung der Dekrete zur Kontrolle der Finanzierung des Gesundheitswesens und zur Ärztehaftung in Cochabamba, Bolivien

Demonstration für die Abschaffung der Dekrete zur Kontrolle der Finanzierung des Gesundheitswesens und zur Ärztehaftung in Cochabamba, Bolivien

Quelle: Pia Grund-Ludwig

La Paz/Cochabamba. In Bolivien reduziert ein seit 23. November andauernder Generalstreik der Ärztinnen und Ärzte die Versorgung im Gesundheitswesen. Das Pflegepersonal hat sich teilweise dem Ausstand angeschlossen. Behandelt werden nur Notfälle. Mit Demonstrationen in mehreren großen Städten verleihen beide Gruppen ihren Forderungen Nachdruck. In mehreren Verhandlungsrunden zwischen Berufsverbänden und Regierung gab es bislang keine Annäherung.

Es gibt zwei Auslöser für die massiven Auseinandersetzungen. Der Wichtigste ist ein neues Dekret, das die Gründung einer Behörde vorsieht, die die Finanzierung des Gesundheitswesens überwacht. Ein zweite ist ein neues Gesetz zur Ärztehaftung.

Das Arbeitsministerium hat den Ausstand für illegal erklärt und will für die Streiktage keinen Lohn bezahlen. Arbeitsminister Hector Andrés Hinojosa Rodriguez drohte weitere Sanktionen an, wenn der Streik fortgeführt wird. Anibal Cruz, Vorsitzender des Berufsverbands Cologio Médico de Bolivia kündigte daraufhin an, man könne ebenfalls zu härteren Maßnahmen wie Hungerstreiks oder Kündigungen greifen.

Gesundheitsministerin Ariana Campero hat mittlerweile ihre Bereitschaft erklärt, das Dekret neu zu verhandeln. Es führe aber kein Weg an einer Änderung der derzeitigen Regulierung vorbei. Eine Kontrolle der Gesundheitszentren gebe es auch in anderen Ländern wie Chile, Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Peru, argumentiert Campero.

Die Mediziner fordern die Abschaffung des Dekrets, das unter anderem die Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen regeln soll. Dazu gehören die Ausgaben für unterschiedliche Patientengruppen, aber auch die Löhne des Personals. Alfredo Rada, Vizeminister für die Koordinierung mit den sozialen Bewegungen erklärte, es gehe bei diesem Streik um die Verteidigung von Privilegien wie die Festlegung der Vergütungen für Ärzte sowie der Preise für ärztliche Leistungen und medizinische Behandlung. Anibal Cruz argumentiert dagegen, die Löhne seien ohnehin schon gesetzlich festgelegt und würden in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit von wissenschaftlichen Gremien kontrolliert. In Bezug auf das ebenfalls umstrittene Gesetz zur Äztehaftung hat er die Forderung erhoben, Fragen der Haftung komplett aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen und in einem neuen Gesundheitsgesetz zu verankern. Das Gesetz wird derzeit im bolivianischen Senat verhandelt. Der Senat hat die weitere Behandlung des Gesetzes ausgesetzt, um zu einer Befriedung des Konflikts beizutragen.

Mittlerweile regt sich Unmut gegen die Aktionen. David Tezanos Pintor, der als Ombudsmann für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich ist, forderte unter Bezug auf die Weltgesundheitsorganisation ein Ende des Streiks, um eine Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Die Weltgesundheitsorganisation betone, dass das Streikrecht nicht dazu führen dürfe, die Gesundheitsversorgung zu behindern, so Tezanos Pintor. Nach Angaben der Regierung werden derzeit pro Tag mehr als 3.000 Patienten nicht behandelt.

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