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05.01.2018 Bolivien / Politik / Soziales

Kein Ende des Ärztestreiks in Bolivien in Sicht

"Ich unterstütze meinen Arzt": Der Ärztestreik in Bolivien dauert an

"Ich unterstütze meinen Arzt": Der Ärztestreik in Bolivien dauert an

Quelle: Pia Grund-Ludwig

Cochabamba. Ein weiterer Versuch zur Beilegung des seit Ende November vergangenen Jahres andauernden Ärztestreiks in Bolivien ist gescheitert. Die Regierung von Präsident Evo Morales und der Zentrale Berufsverband der Ärzte hatten in einem Vorvertrag Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen definiert. Dieser sah vor, dass der umstrittene Paragraph 205 zur Ärztehaftung bei Kunstfehlern ausgesetzt und ein Nationaler Gipfel einberufen wird, der die Rahmenbedingungen eines neuen Gesundheitssystems festlegt. Auch die Gründung eines Nationalen Instituts zur Schlichtung von Streitigkeiten war vorgesehen.

Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen war die Annahme dieses Vorvertrags durch die regionalen Verbände. Am Dienstag hat jedoch zunächst der Regionalverband der Ärzte in Cochabamba den Vorvertrag abgelehnt, gefolgt von seinen Gliederungen in Tarija und Santa Cruz. Damit dürften sich die Fronten weiter verhärten: Bereits zum zweiten Mal wurde ein vom Zentralverband ausgehandelter Kompromiss in den Regionen gekippt. Der Präsident der Gewerkschaft der medizinischen Berufe, Carlos Nava, erklärte, das Dokument sei abgelehnt worden, da man das neue Strafgesetzbuch in Gänze zurückweise. Der unbegrenzte Streik, die Straßenblockaden und die Hungerstreiks würden fortgesetzt, so Nava weiter. Jaime Márquez vom regionalen Ärzteverband in Tarija sagte, der umstrittene Artikel 205 werde nur ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Das aber sei die Forderung der Ärzte.

Die Ärzte fordern mit ihrem Ausstand neben der Rücknahme des Paragraphen 205 auch die Aufhebung des Dekrets zur Gründung einer nationalen Gesundheitsbehörde, die unter anderem die Finanzierung des Gesundheitswesens überwacht.

Begleitet war die Ablehnung des Schlichtungsangebotes von versuchten Straßenblockaden vor allem in Cochabamba und einem massiven Polizeiaufgebot, um diese zu verhindern. Unterstützung für den Protest der Ärzte gab es unter anderem von der regionalen Kammer des Transportwesens. Medienberichten zufolge kam es in den frühen Morgenstunden zu Blockaden, dann verlief der Verkehr weitgehend normal. Die Auseinandersetzung wird zunehmend auch mit der Frage der Wiederwahl von Evo Morales verknüpft. Die Gegner einer Wiederwahl wie Rodrigo Valdivia, Abgeordneter der oppositionellen Fraktion Unidad Demócrata aus Cochabamba, unterstützen mittlerweile die Aktionen der Ärzte.

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