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13.01.2018 Brasilien / Politik

Gerichtsentscheidung im Fall Lula in Brasilien steht bevor

Das Urteil im Fall Lula in Brasilien wird in Kürze getroffen. Damit wird auch entschieden, ob er bei den Präsidentschaftswahlen antreten kann

Das Urteil im Fall Lula in Brasilien wird in Kürze getroffen. Damit wird auch entschieden, ob er bei den Präsidentschaftswahlen antreten kann

Quelle: Jeso Carneiro
Lizenz: CC by-nc 2.0

Porto Alegre. Die Justiz in Brasilien wird am 24. Januar in zweiter Instanz über eine Gefängnisstrafe für den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva entscheiden. Obwohl er um Rederecht vor Gericht gebeten hat, wird es ihm von der brasilianischen Justiz bislang nicht zugestanden. Seine Anwälte haben ihm auch davon abgeraten, nur als Zuhörer an der Verhandlung teilzunehmen. Brasilianische Zeitungen berichten, Lula werde wohl in São Paulo bleiben, auch um zu große Tumulte auf der Straße zu verhindern. Die Linke plant in Porto Alegre am Tag der Gerichtsentscheidung große Demonstrationen für ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2018. Auch die Avenida Paulista in São Paulo wird dafür ab 18 Uhr für die Pro-Lula-Demos gesperrt.

Kritische Medien haben die Festlegung des Prozesses auf den 24. Januar als übereilt bezeichnet. So wurden bisher schon sieben ausstehende Verfahren im Korruptionsprozess Lava Jato übersprungen, um das Verfahren gegen Lula vorzuziehen zu können. Es scheint, als solle der aussichtsreichste Kandidat für den Präsidentschaftswahlkampf auf diese Weise  rechtzeitig vom Wahlkampf ausgeschlossen werden. Lula führt momentan in praktisch allen Umfragen. Wird das Urteil bestätigt, das Richter Sérgio Moro im Juli gefällt hatte, drohen Brasiliens Ex-Präsidenten neun Jahre und sechs Monate Haft.

Die Führung von Lulas linker Arbeiterpartei PT hat nun für den Tag nach dem Prozess angekündigt, dessen Präsidentschaftskandidatur in jedem Fall bestätigen zu wollen – völlig unabhängig vom Ausgang des Prozesses. Für den Fall, dass Lula nach einer möglichen Verurteilung nicht zur Wahl antreten darf, ist der Ex-Gouverneur von Bahia, Jaques Wagner (PT), als Ersatzkandidat im Gespräch.

Eine prominente deutsche Kritikerin des laufenden Verfahrens gegen Lula ist die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie kritisiert die Parteinahme der Judikative in Brasilien und eine fehlende Unabhängigkeit, dazu ein einseitiges Vorgehen, Vorverurteilung und Manipulation von Zeugen und Sachverhalten. Nach Meinung der Rechtsexpertin bestehen erhebliche Zweifel, ob im Falle Lula ein fairer Prozess garantiert ist.

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