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29.12.2017 Brasilien / Politik

Mehr als 73.000 Unterstützer für Ex-Präsident Lula da Silva in Brasilien

Internationale Petition "Eine Wahl ohne Lula ist Wahlbetrug" bekommt Unterschriften von Prominenten aus aller Welt
Lula da Silva bei einer Großveranstaltung im Bundesstaat Minas Gerais, Brasilien, im Oktober dieses Jahres

Lula da Silva bei einer Großveranstaltung im Bundesstaat Minas Gerais, Brasilien, im Oktober dieses Jahres

Quelle: Mídia NINJA
Lizenz: CC by-sa 2.0

Brasilia. Eine online verbreitete Petition zur Unterstützung von Ex-Präsident Luiz Inácio da Silva in Brasilien wird von über 73.000 Personen aus aller Welt unterstützt. Die Unterzeichner sprechen sich zugleich für eine Präsidentschaftskandidatur da Silvas 2018 aus. Die Initiative unter dem Motto "Eine Wahl ohne Lula ist Wahlbetrug" auf der Internet-Plattform Change.org ging von Persönlichkeiten wie dem US-amerikanischen Linguisten und Philosophen Noam Chomsky sowie dem brasilianischen Komponisten und Sänger Chico Buarque aus. Auch die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat unterschrieben und lädt über Twitter weitere Unterstützer dazu ein.

"Der Versuch, in einer Rekordzeit das Urteil in zweiter Instanz über Lula am 24. Januar durchzuziehen, entbehrt jeglicher Legalität. Das ist ein Akt purer Verfolgung gegenüber der beliebtesten politischen Führungspersönlichkeit des Landes", heißt es zu Beginn des Manifests.

Im Juli 2017 war der brasilianische Ex-Präsident Lula da Silva in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Richterspruch wurde mit passiver Korruption begründet, Lula da Silva wurde zum Verhängnis, dass er Besitzer eines Ferienappartements am brasilianischen Strandort Guarujá ist.

Am 24. Januar 2018 entscheidet sich, ob dieses harte Urteil rechtskräftig wird. Im dem Fall würde Lula eine Haftstrafe drohen, die ihn daran hindern würde, sich 2018 als Präsidentschaftskandidat zur Wahl zu stellen.

Prominente Lula-Unterstützer wie der US-Demokrat Bernie Sanders, der Sänger der irischen Rockband U2, Bono, und José "Pepe" Mujica, Ex-Präsident des Nachbarlandes Uruguay, haben angekündigt als Beobachter zur Urteilsverkündung am 24. Januar 2018 nach Porto Alegre zu kommen. 

Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos vom 20. Dezember 2017 ist die Beliebtheit Lulas von 28 Prozent im Juni auf aktuell 45 Prozent angestiegen.

Bei seinen öffentlichen Auftritten hatte da Silva zuletzt mehrfach den amtierenden De-facto-Präsidenten Michel Temer verbal angegriffen und seine Regierung für die politischen Rückschritte im Land verantwortlich gemacht. Er kündigte an, sich gegen die neoliberalen Reformen Temers einzusetzen. Seine erste Maßnahme als neuer Präsident werde die Durchführung einer Volksabstimmung für deren Abschaffung sein. Wie auch bereits bei seiner vorherigen Reise durch den Nordosten Brasiliens betonte Lula in seinen Reden die Bedeutung der Bildung, die den Weg zu einer besser entwickelten Nation garantiere. Der rechtsgerichteten Elite des Landes warf er vor, dass sie sich nicht für eine bessere Bildungspolitik für das Volk einsetze und sich von "den Armen in der Universität belästigt fühlt".

Zugleich erklärte Lula bei einer Kundgebung in Belo Horizonte im November auch: "Ich verzeihe den Putschisten dieses Landes". Dieses Statement wird in einigen Medien als "Annäherung" an die früheren Verbündeten der Arbeiterpartei im Hinblick auf die kommenden Wahlen interpretiert. Wie das von der PT-Parteibasis und den sozialen Bewegungen aufgenommen wird, die gegen den parlamentarischen Putsch gegen Rousseff protestiert haben und seitem unter der Losung "Fora Temer" auf die Straße gehen, ist bislang nicht bekannt.

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