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15.01.2018 Mexiko / Politik

In Mexiko kann die Linke gewinnen

Die größte Chance des progressiven Kandidaten López Obrador ist die Spaltung der beiden rechten Parteien. Sein größter Gegner ist der Betrug
Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat der Linken für die Präsidentschaftswahlen im Juli in Mexiko

Andrés Manuel López Obrador, der Kandidat der Linken für die Präsidentschaftswahlen im Juli in Mexiko

Mexiko-Stadt. Die Linke in Mexiko erreicht schon zum achten Mal das Ende eines Wahlkampfes, dieses  Mal mit der Aussicht auf einen Sieg am 1. Juli dieses Jahres. Sieben Mal hat sie fast gewonnen, wurde aber um den Sieg betrogen. Die Jahrzehnte regierende Staatspartei PRI indes hat zwei Wahlperioden überlebt, ohne den Präsidenten zu stellen, ist aber zurückgekehrt und hat sich, obwohl geschwächt und als Regierung gescheitert, die Macht bewahrt, Wahlergebnisse mit Gewalt durchzusetzen. Dies hat zuletzt die Wahl der Regierung des Bundesstaates Mexiko gezeigt.

Aber die PRI kann nicht sich nicht mehr alles leisten. Erstens hat sie zweimal mit ihrem engen Alliierten, der (rechtsklerikalen Partei) PAN, verloren. Zweitens geht sie durch das Scheitern der Regierung (von Präsident Enrique) Peña Nieto äußerst angeschlagen in diesen Wahlkampf. Mit José Antonio Meade hat sie einen typischen neoliberalen Ökonomen als ihren Kandidaten auserwählt. Meade hatte zunächst der PAN-Regierung gedient, um seine Dienste nun der PRI anzubieten. Er tritt als externer Kandidat für die Partei an, ist aber vollständig integriert in die unternehmerischen Eliten.

Auf der anderen Seite desselben Lagers gelang es der PAN, den Ex-Parteivorsitzenden Ricardo Anaya, früher ein Vertreter der Linken, als Präsidentschaftskandidaten im Bündnis mit den Überresten der (sozialdemokratischen) PRD durchzusetzen.

Es sind zwei politische Apparate, jeder mit zahlreichen Gouverneuren und Parlamentssitzen. Beide sind bereit, ihre ganze Macht zu nutzen, um untereinander zu streiten, wer die besseren Bedingungen bietet, um sich dem Kandidaten der Linken, Andrés Manuel López Obrador, zu stellen.

López Obrador führt indes seinen dritten Präsidentschaftswahlkampf, was bedeutet, dass er mindestens 20 Jahre lang im Zentrum des linken Spektrums steht, seit er auf Cuauhtémoc Cárdenas als mexikanischen Präsidentschaftskandidaten für die PRD gefolgt ist. Nun tritt er für seine eigene Partei, die Nationale Erneuerungsbewegung, Morena, an.

López Obrador ist ein gemäßigter Kandidat. Von der New York Times wurde er als „näher an Lula“ denn an Hugo Chávez beschrieben, obwohl er, wie jeder progressive Kandidat, von der Rechten als "Chavist" und "Bolivarianer" bezeichnet wird. Sein Wirtschaftsprogramm ist traditionell und er hat das Thema Korruptionsbekämpfung in den Mittelpunkt seines Regierungsprogramms gerückt.

Wie bei früheren Gelegenheiten liegt López Obrador bei den Umfragen vorn. Er ist daher das bevorzugte Ziel von Angriffen der Rechten und ihrer Medien. Allerdings wird er nicht mehr in einem solchen Maße boykottiert wird wie bei vergangenen Wahlkämpfen, offenbar, weil er der Favorit in den Umfragen ist. Zugleich hat die indigene Anführerin und Kandidatin des Zapatismus, María de Jesús Patricio, bekannt als Marichuy, Probleme, die notwendigen Unterschriften für die Registrierung ihrer Kandidatur zusammenzubekommen. Auch das könnte López Obrador zugute kommen.

Für López Obrador spricht auch die Zustimmung von Unternehmern und Politikern, die mit der PRI und der PRD verbundenen sind, ebenso die Ankündigung einer gemäßigten Regierungsführung. Dies stieß gleichermaßen auf Kritik innerhalb der Linken wie das Bündnis mit einer religiös-fundamentalistischen Partei, jedoch ohne bisher die Favoritenrolle von Morena zu schwächen.

Entscheidend ist jedoch die Frage der Spaltung und Schwächung der beiden traditionellen Parteien. Der amtierende Präsident Peña Nieto scheiterte mit dem Projekt der Erneuerung der PRI. Die PAN, in Einheit mit den Überbleibseln der PRD, zeigt ebenso wenig die notwendige Stärke, um sich López Obrador entgegenzustellen. In ihrem Fall scheint es aber, dass sie die politische Kraft ist, die auf die größte Unterstützung durch die mexikanische Rechten zählen kann, die wegen eines möglichen Sieges von López Obrador in Sorge ist.

Der Hauptgegner von López Obrador ist jedoch der Betrug, der einen Sieg der Linken in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach verhindert hat.

Wer gewinnt, ob links oder nicht, muss sich neben der Frage des geplanten Mauerbaus an der Grenze zu den USA und der Ausweisung von Einwanderern, mit der Haltung von US-Präsident Donald Trump gegen Mexiko und das bestehende Freihandelsabkommen auseinandersetzen. Möglicherweise muss sich der nächste Präsident Lateinamerika zuwenden und Bündnisse zu erneuern, vor allem, wenn Lula wieder Präsident von Brasilien wird.

Mit Wahlen in Mexiko, Brasilien, Kolumbien, Venezuela und anderen Staaten der Region ermöglicht das Jahr 2018 der Linken, die Initiative zu ergreifen und auf dem Kontinent wieder an Kraft zu gewinnen.

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