Tauziehen um Hausarrest von Ex-Polizeichef in Argentinien

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"Warnschild" in der Nähe des Wohnsitzes von Miguel Etchecolatz in Argentinien
"Warnschild" in der Nähe des Wohnsitzes von Miguel Etchecolatz in Argentinien

Buenos Aires/Mar del Plata. Mehrere Gerichtsentscheide bezüglich der Haftbedingungen des ehemaligen Polizeikommandeurs der Provinz Buenos Aires, Miguel Etchecolatz, bewegen derzeit die Gemüter in Argentinien. Der 88-Jährige wurde in der Vergangenheit insgesamt sechsmal wegen Verbrechen gegen die Menschheit während der letzten Militärdiktatur (1976-1983) in dem südamerikanischen Land verurteilt.

Ende vergangenen Jahres entschied ein Gericht in Buenos Aires die Umwandlung der lebenslangen Haftstrafe Etchecolatz' in einen Hausarrest. Als Grund gaben die Richter den Gesundheitszustand und das Alter von Etchecolatz an. In den ersten Januartagen kehrte er, begleitet von Protesten von Menschenrechtsorganisationen, in sein Haus in Mar del Plata zurück.

Kritik an dem Gerichtsbeschluss übten nicht nur Organisationen von Diktaturopfern oder deren Angehörigen, sondern auch Etchecolatz' Tochter. Es wäre gerecht, wenn Etchecolatz "bis ans Ende seiner Tage" im Gefängnis bleiben würde, schrieb Mariana Dopazo, die sich schon vor vielen Jahren auch durch die Änderung ihres Familiennamens von ihrem Vater distanzierte, in einer Erklärung. Sie rief die argentinische Zivilgesellschaft auf, "dafür zu kämpfen, dass diese nicht hinnehmbare Entscheidung revidiert wird".

Am Donnerstag nahm der Fall nun eine weitere Wendung, als ein Kassationsgericht Etchecolatz' Gesuch um Haftentlassung für nicht zulässig erklärte. Das Gericht verwies auf "die besonderen Umstände und die Tragweite der schweren Verbrechen", die er begangen hat. Da zudem Fluchtgefahr bestehe, sei die Umwandlung nicht angebracht. Ob Etchecolatz wieder ins Gefängnis muss, wird nun in nächster Instanz vom Obersten Strafgericht Argentiniens entschieden werden.

Etchecolatz war während der Militärdiktatur als Chefermittler und Kommandeur der Polizei in der Provinz Buenos Aires für über 20 geheime Haft- und Folterzentren verantwortlich. Er wurde in mehreren Prozessen unter anderem wegen Mord, Verschwindenlassen von Personen und Kindsentführung verurteilt.