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Prüfkommission kritisiert Umsetzung des Friedensvertrages in Kolumbien

Der Koordinator des Berichts der Internationalen Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien, Joaquín Sánchez, bei der Pressekonferenz in Brüssel (Screenshot)

Der Koordinator des Berichts der Internationalen Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien, Joaquín Sánchez, bei der Pressekonferenz in Brüssel (Screenshot)

Quelle: IzquierdaUnida

Brüssel. Die Internationale Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in ihrem jüngsten Bericht wegen mangelnder Umsetzung des Friedensvertrages in Kolumbien kritisiert. Demnach ist bisher nur ein Bruchteil der Vereinbarungen mit der Farc-Guerilla erfüllt worden. Außerdem wird festgestellt, dass die Regierung den Paramilitarismus nach wie vor leugnet.

Der Bericht, der von der Kommission im Europäischen Parlament (EP) in Brüssel vorgestellt wurde, macht die enormen Lücken bei der Umsetzung seitens der Regierung deutlich. Demnach wurden beispielsweise nur fünf Prozent der Vereinbarungen zur integralen Landreform und 19 Prozent in Bezug auf die politische Partizipation verwirklicht. Auch die Maßnahmen zur Schaffung der Strukturen der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden und zur Substitution illegaler Pflanzungen seien nach wie vor völlig unzureichend.

"Die Regierung hat nur zwölf der 34 Maßnahmen, die für das erste Jahr des Friedensprozesses vereinbart worden waren, in Angriff genommen", sagte der Koordinator des Berichts, Joaquín Sánchez, vom Europäischen Solidaritätsnetzwerk mit Kolumbien bei der Pressekonferenz im EP. Nur vier von 40 vereinbarten Gesetzen oder Gesetzesreformen wurden angegangen. Das Amnestiegesetz für die Gefangenen aus der früheren Farc-Guerilla sei zum Beispiel bisher nicht adäquat umgesetzt worden.

Gravierend seien vor allem auch die Sicherheitsaspekte und die Gewaltwelle gegen Mitglieder der aus der Guerilla hervorgegangen Partei Alternative revolutionäre Kraft des Volkes, die ebenfalls mit das Akronym Farc trägt, sowie gegen Führungspersonen aus den sozialen Bewegungen. Der paramilitärischen Gewalt werde von Seiten der Regierung kaum Einhalt geboten und ihre Existenz teilweise sogar abgestritten.

In dem Dokument sind die Ergebnisse aus Untersuchungen und Besuchen in Kolumbien von Vertretern politischer Parteien und sozialer Organisationen aus Deutschland, Belgien, Italien und Spanien berücksichtigt worden.

Darüber hinaus thematisiert der Bericht die Rolle der Europäischen Union als Begleiter im Friedensprozess: Der EU und generell der internationalen Gemeinschaft komme eine wichtige Aufgabe in der Beobachterfunktion und auch bei der Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Friedensvertrag zu, mahnen die Verfasser.

Javier Couso, EP-Abgeordneter der Vereinigten Linken, der auch an dem Bericht beteiligt war, betonte: "Die Europäische Union hat eine sehr wichtige Rolle als Begleiterin in diesem Friedensprozess und muss von der kolumbianischen Regierung verlangen, den Paramilitarismus zu beseitigen." Es gebe Bereiche der Gesellschaft, die alles täten, um den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen, so Couso.

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