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10.02.2018 Kolumbien / Politik

Linkspartei Farc in Kolumbien stellt aus Sicherheitsgründen Wahlkampf ein

Gewalt bei Veranstaltungen. Angriffe auf Präsidentschaftskandidaten. Farc macht extreme Rechte verantwortlich und fordert Schutz für ihre Mitglieder
Bei einer Pressekonferenz am Freitag in der Hauptstadt von Kolumbien gaben führende Farc-Mitglieder bekannt, Wahlkampfauftritte vorläufig auszusetzen

Bei einer Pressekonferenz am Freitag in der Hauptstadt von Kolumbien gaben führende Farc-Mitglieder bekannt, Wahlkampfauftritte vorläufig auszusetzen

Quelle: Claudia Luzar

Bogotá. Die neue linke Partei Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (Farc) in Kolumbien hat am gestrigen Freitag bekannt gegeben, dass sie auf weitere öffentliche Auftritte verzichtet, solange die Sicherheit ihrer Mitglieder durch den Staat nicht gewährleistet ist. Die Staatsanwaltschaft des Landes regristrierte seit der Unterzeichnung des Friedensvertrages am 30. November 2016 insgesamt 50 Morde an ehemaligen Guerilleros, deren Familienmitgliedern und Parteiaktivisten.

Auf ihrer Pressekonferenz am Freitag in Bogotá berichteten führende Farc-Mitglieder über Bedrohungen und Verfolgungen sowie über Gewaltaktionen bei politischen Veranstaltungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken. Auch die tätlichen Angriffe auf den Präsidentschaftskandidaten der Farc, Rodrigo Londoño, haben demnach in den letzten beiden Wochen zugenommen. In den Städten Armenia, Quindío, Florencia, Cali und Yumbo im Departamento Valle del Cauca wurden die Auftritte der neuen Partei von kleineren Personengruppen gestört. Steine, Tomaten und Eier wurden geworfen, Parteifahnen verbrannt und Autos beschädigt.

"Mörder" und "Terrorist" riefen rund 400 Demonstranten Londoño nach der ersten Pressekonferenz in Cali nach. Der Besuch in der Hauptstadt des Regierungsbezirks Valle del Cauca sollte zu einer weiteren Herausforderung für die neue Partei werden. In Cali hatte die ehemalige Guerilla im Jahr 2002 zwölf Abgeordnete entführt und elf davon später ermordet. Die Frage stellt sich, wer diese Proteste organisiert hat ‒ Angehörige von Opfern der Guerilla und Opferverbände oder Teile der extremen Rechten? In Cali ging Juan Malvehy dem Protestzug mit einem Megafon voran, der örtliche Vertreter der Partei Centro Democrático des ultrarechten früheren Präsidenten und Gegners des Friedensprozesses, Álvaro Uribe.

Von den spontan wirkenden Protesten in Armenia und Quindío tauchten indes Fotos auf, auf denen prominente Vertreter des Centro Democrático sowie andere bekannte Gegner des Friedensprozesses zu sehen sind, wie der Journalist Herbin Hoyos, der einer Organisation von Opfern der Farc-Guerilla angehört und als Sprecher einer Radiosendung arbeitete, die sich an Entführungsopfer und deren Familien richtete. Offenbar organisierten Vertreter der extremen Rechten auch über den Messangerdienst Whatsapp den Protest. Sie stellen sich gegen eine Beteiligung der Farc am politischen Geschehen – Punkt zwei des Friedensvertrags – und würden deren Mitglieder trotz Übergangsjustiz und Entschädigungen an die Opfer – Punkt vier im Friedensvertrag – lieber im Gefängnis als in der Politik sehen.

Dass der Wahlkampf der Farc-Partei im Superwahljahr 2018 mit den Senats- und Präsidentschaftswahlen nicht einfach werden würde, darüber waren sich die Ex-Guerilleros bewusst, denn die Gesellschaft ist in den Fragen zum Friedensvertrag polarisiert. Doch mit systematischen Angriffen und Gewalt, wie es sie nach einer Veranstaltung von Londoño mit Gewerkschaftern in Cali gab, als extreme Rechte Steine und Gegenstände auf die Versammlung warfen und einige Personen verletzten, hatten sie offenbar nicht gerechnet.

Opferverbände haben sich bisher noch nicht zu den Ereignissen geäußert. Präsident Juan Manuel Santos verurteilte die Taten und rief zur Gewaltlosigkeit und Versöhnung auf.

Einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hat auch die Berichterstattung über die Vorfälle. Ständig wiederholte Bilder von Ausschreitungen und Gewalt, sind für den komplizierten Transformations- und Versöhnungsprozess in Kolumbien nicht förderlich. Bilder von herzlichen Begrüßungen der ehemaligen Guerilleros durch die Bevölkerung und von friedlich verlaufenen Versammlungen werden dagegen nicht gezeigt. Auch hat der Nachrichtensender Caracol nach den Ausschreitungen in Cali mehrfach ein Interview mit einem Opfervertreter gezeigt, der sich gegen jegliche Existenzberechtigung der Farc stellte. Dies mag individuell erklärbar sein, für eine Politik der Versöhnung ist es jedoch kontraproduktiv, wenn einzig solche Stimmen präsentiert werden.

Rodrigo Londoño macht Rechtsextreme für die Provokationen verantwortlich. Er werde einer kleinen gewalttätigen Gruppe nicht die Macht überlassen, betonte er: "Die Strategie der Angst wird nicht funktionieren. Die Farc will nicht wieder in die Zeit zurückkehren, in denen Kolumbianer sich gegenseitig umgebracht haben, nur weil sie unterschiedlich dachten. Mit dieser Epoche hat die politische Partei Farc abgeschlossen."

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