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03.03.2018 Brasilien / Militär

Immer mehr Macht für das Militär in Brasilien

General Joaquim Silva e Luna (re.) soll in Brasilien das Verteidigungsministerium leiten

General Joaquim Silva e Luna (re.) soll in Brasilien das Verteidigungsministerium leiten

Quelle: eb.mil.br

Brasilia. In Brasilien hat De-facto-Präsident Michel Temer dem Militär noch mehr Macht zugestanden und das Verteidigungsministerium zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur (1964-1985) mit einem General an der Spitze besetzt. Zudem bildete Temer ein neues Ministerium für öffentliche Sicherheit.

Vor wenigen Tagen erst hatte er in der Stadt Rio de Janeiro weitgehende Befugnisse der Polizei an die Militärs übertragen. Nun verstärkt er die Strategie mit einer Kabinettsumbildung.

Das im Jahr 1999 geschaffene Verteidigungsministerium wurde bisher stets von einem zivilen Politiker geleitet. Nun soll der Reservegeneral Joaquim Silva e Luna, vormaliger Chef des Generalstabs der Armee, das Ministerium übernehmen. Bisher hatte der Abgeordnete Raul Jungmann aus dem politischen Umfeld von Temer das Amt inne.

Temer vollzog den Schritt im Rahmen einer Kabinettsumbildung, mit der er ein neues Ministerium für öffentliche Sicherheit einrichtete. Jungmann wird dort den neuen Ministerposten übernehmen. Zuvor hatten sich mehrere Spezialisten in Sicherheitsfragen geweigert, dieses Amt zu besetzen.

Die neugeschaffene Institution für öffentliche Sicherheit schränkt den Wirkungsbereich des Justizministeriums ein. Der neue Minister wird ab nun die Führung der gesamten Bundespolizei übernehmen. Bereits Ende des Jahres hat Temer die Führungskräfte der Polizei durch eigene Leute ausgetauscht. Die Polizei ist auch mit den Ermittlungen in der Operation "Lava Jato" befasst, in deren Rahmen auch Temer selbst mit schweren Korruptionsanklagen belastet ist.

Der gegenwärtige Chef der Armee, General Eduardo Villas Boas, hatte sich zuerst dagegen ausgesprochen, dass die Armee Polizeifunktionen übernehmen soll. In der vergangenen Woche dann verlangte er für Armeeangehörige einen erweiterten Schutz für den Fall, dass es zu Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der militärischen Operationen kommen sollte. "Wir wollen keine neue Wahrheitskommission" sagte er in einer Kabinettssitzung zu Temer.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Temer ein Gesetz verkündet, mit dem Verbrechen der Militärs der zivilen Justiz entzogen und vor einem Militärgericht abgeurteilt werden sollen.

Allerdings hat nun ein Vorgang die internen Diskussionen in der Armee weiter angeheizt. Die von Temer eingesetzte Staatsanwältin Raquel Dodge beantragte beim Obersten Gericht, das Amnestiegesetz von 1979 zu annullieren. Das Gesetz hatte verboten, dass die Beschuldigten von Menschenrechtsverbrechen aus dem Bereich der Armee und der Polizei vor ein ziviles Gericht kommen. Die noch immer offenen Anklagen richten sich heute ganz direkt gegen die Chefs von Regimentern und von Kasernen sowie gegen damalige Spitzen des Polizeiapparates.

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