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10.03.2018 Kuba / Politik

Dissidenten und Unterstützer provozieren Eklat in Kuba

Konservative Präsidenten wollten für Politaktion nach Kuba einreisen. Havanna spricht von Provokation. Initiative von rechtem Netzwerk inszeniert
Medienwirksame Aktion: Twitter-Bild von Jorge Quiroga (links) und Andrés Pastrana auf ihrem Rückflug in der Business-Class von Kuba nach Kolumbien

Medienwirksame Aktion: Twitter-Bild von Jorge Quiroga (links) und Andrés Pastrana auf ihrem Rückflug in der Business-Class von Kuba nach Kolumbien

Havanna. Behörden in Kuba haben Mitte der Woche die ehemaligen konservativen Präsidenten von Kolumbien, Andrés Pastrana, und von Bolivien, Jorge Quiroga, nicht einreisen lassen. Sie hatten versucht, über den Flughafen Havanna ins Land zu kommen. Ziel ihres Aufenthaltes war, der Verleihung eines sogenannten Menschenrechtspreises einer Dissidentengruppe in Kuba beizuwohnen und wohl auch eine Ehrung in Empfang zu nehmen.

Nach Informationen der kubanischen Medien wurden Pastrana und Quiroga von den zuständigen Behörden die Einreise nach Kuba verwehrt. Später flogen sie nach Kolumbien zurück, nicht ohne per Twitter Fotos und versenden und sich als Gefangene zu inszenieren.

Beide Politiker waren offenbar mit einem Touristenvisum aus Kolumbien angereist, um an der "Paya Awards Ceremony" am Donnerstag teilzunehmen. Der Preis wird von der Dissidentengruppe "Lateinamerikanisches Jugendnetzwerk für Demokratie" verliehen, die von Rosa Maria Paya, der Tochter von Oswaldo Paya, gegründet wurde. Paya, ein medial sehr präsenter und aus dem Ausland unterstützter Kritiker der Kubanischen Revolution, war 2012 bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Dissidenten forderten damals Untersuchungen und vertraten die Verschörungstheorie, Paya sei ermordet worden. Dies konnte jedoch nie bewiesen werden und wurde von Kuba vehement bestritten.

Geehrt werden sollte mit dem Preis in diesem Jahr auch der ehemalige Bürgermeister der venezolanischen Hauptstadt Caracas, Antonio Ledezma, der in Venezuela wegen Verbindungen zu blutigen Protesten verurteilt wurde und seine Strafe zuletzt im Hausarrest verbüste. Ledezma ist inzwischen nach Spanien geflohen.

Die kubanischen Behörden sprachen nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina von einer "ernsthaften Provokation" durch Pastrana und Quiroga. Sie hätten beabsichtigt, "Havannas internationales Image zu schädigen und die Regierung zu destabilisieren". Der diesjährige Paya-Preis wurde indes der "Demokratischen Initiative Spaniens und Amerikas" (IDEA) verliehen, einer Gruppe, der 37 ehemalige konservative Präsidenten aus Lateinamerika und Europa angehören. "Es ist kein Zufall, dass diese Gruppe ihren jährlichen Preis an rechte Präsidenten ausgibt, die sich zusammengeschlossen haben, um fortschrittliche Regierungen in Lateinamerika und der Karibik zu unterminieren", so Prensa Latina.

Wie die kubanische Tageszeitung Granma berichtet, wollte auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, an der Veranstaltung teilnehmen und hatte ein Visum beantragt. Er sei auf Kuba aber nicht willkommen, so die Granma, die sein Ansinnen als "Provokation" bezeichnete

Havanna beschuldigt Paya und ihre Organisation, die jährliche Veranstaltung gemeinsam mit anderen ausländischen Institutionen zu finanzieren, die von der in Washington ansässigen National Endowment for Democracy (NED) Gelder erhalten. Angelika Becker, die Vorsitzende des Netzwerk Cuba, einer Vereinigung von 36 Solidaritätsorganisationen in Deutschland, sagte dazu, solche Provokationen und Einmischungsversuche der USA und anderer Staaten sowie konservativer Persönlichkeiten seien bereits lange zu beobachten. "Diese Versuche der Subversion dienen dazu, das positive Image Kubas zu verletzen, die Weiterentwicklung Kubas zu stören, und so weitere Interventionen von außen zu verstärken."

Es sei, so hieß es in einer ausführlichen Erklärung des kubanischen Außenministeriums, in der Vergangenheit mehrfach zu ähnlichen "Provokationen" gekommen. Auch dabei seien zahlreiche ausländischen Institutionen involviert gewesen, unter anderem das Interamerikanische Institut für Demokratie (Instituto Interamericano para la Democracia) des antikubanischen Journalisten Carlos Alberto Montaner, dem Kuba die Mitgliedschaft in CIA-Netzwerken und Mittäterschaft bei Terroranschlägen in Kuba vorwirft. Mehrere der involvierten Institutionen erhielten Gelder vom der US-amerikanischen Nationalstiftung für Demokratie (National Endowment für Democracy, NED). "Diese Aktion ist Teil einer imperialistischen Offensive gegen die Völker Lateinamerikas und der Karibik, in deren Zusammenhang die US-Regierung die Relevanz und Gültigkeit der 'Monroe-Doktrin' bestätigt und einen Rückschritt in den bilateralen Beziehungen mit Kuba provoziert hat", heißt es in der Erklärung weiterhin.

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