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13.03.2018 Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela gründet neue Plattform und nimmt Proteste wieder auf

Politiker, Studenten, NGO, Unternehmer, Gewerkschafter, Priester und einige "kritische Chavisten" wollen gemeinsam Präsidentschaftswahl im Mai verhindern
Victór Márquez vom Professorenverband der Zentraluniversität von Venezuela liest das Manifest der "Frente Amplio" vor

Victór Márquez vom Professorenverband der Zentraluniversität von Venezuela liest das Manifest der "Frente Amplio" vor

Caracas. Ein Teil der venezolanischen Opposition hat sich in einem neuen Bündnis zusammengeschlossen. Das wichtigste Ziel der "Breiten Front Freies Venezuela" (Frente Amplio Venezuela Libre, FAVL) ist die Verhinderung der Präsidentschaftswahlen im Mai. Dafür soll auch zu landesweiten Protestaktionen mobilisiert werden. Am gestrigen Montag fand die erste Kundgebung mit mehreren hundert Personen vor dem Sitz der Vereinten Nationen (UN) in der Hauptstadt Caracas statt. Dort wurde ein Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres überreicht, das ihn auffordert, dem Gesuch der venezolanischen Regierung nach Entsendung einer Wahlbeobachtermission nicht nachzukommen. Zwar war die internationale Wahlbeobachtung immer eine Hauptforderung der Opposition, jedoch würden damit nun die "falschen Wahlen" legitimiert, so die Argumentation. Für kommenden Samstag ist eine Großdemonstration angekündigt.

Bei der Gründungsversammlung des neuen Bündnisses am vergangenen Donnerstag rief die Studentenvertreterin Rafaela Requesens dazu auf, die "Wahl-Farce des 20. Mai" zu boykottieren und eine Verschiebung der Wahlen durchzusetzen. Ebenso bekräftigte sie, dass die FAVL die vergangenes Jahr gewählte verfassunggebende Versammlung nicht anerkenne. In dem vorgetragenen Manifest der Plattform heißt es unter anderem, in der jetzigen Situation seien keine freien Wahlen möglich und "es wäre vernünftig, wenn der Präsident [Nicolás Maduro] von sich aus zurücktreten würde, um den Weg für Veränderungen auf weniger schmerzhafte Weise zu öffnen und den traumatischsten Zusammenbruch, der uns droht, zu vermeiden."

In der Breiten Front schließen sich Oppositionspolitiker, Studierende, Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmer- und Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Die Bewegung wird zudem von einigen Personen unterstützt, die unter dem ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez noch zum Regierungslager zählten, den aktuellen Präsidenten Nicolás Maduro aber ablehnen. Prominente zur Opposition gewechselte Politikerinnen und Politiker sind etwa die ehemalige Ombudsfrau Gabriela Ramírez, der frühere Innenminister Miguel Rodríguez Torres und die Vertreter eines "kritischen Chavismus" Nicmer Evans und Alí Gómez.

An der Gründungsveranstaltung nahm auch das Führungspersonal der wichtigsten Oppositionsparteien teil, darunter der Vorsitzende der sozialdemokratischen Demokratischen Aktion (Acción Democrática) Henri Ramos Allup, der gegenwärtige Parlamentspräsident Omar Barboza und die Abgeordnete Delsa Solórzano von der Partei Eine neue Zeit (Un Nuevo Tiempo) sowie die Politiker Henrique Capriles Radonski, Alfonso Marquina und Juan Pablo Guanipa von der rechten Partei Gerechtigkeit Zuerst (Primero Justicia). Auch die Ehefrau des wegen Anstiftung zu Gewalt verurteilten Politikers Leopoldo López von der Partei Volkswille (Voluntad Popular), Lilian Tintori, war anwesend.

Der Vizepräsident der Arbeitgeberverbandes Fedecámaras, Ricardo Cusano, beteiligt sich ebenso wie hochrangige Vertreter der katholischen Kirche an der Plattform.

Capriles, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Miranda und zweimaliger unterlegener Präsidentschaftskandidat sagte, die neue politische Kraft wolle "die soziale Energie und die Unzufriedenheit kanalisieren" und "gegen den Hunger, die Krankheit, den Tod und die Hoffnungslosigkeit" antreten.

Dagegen lehnen die rechte Politikerin Maria Corina Machado und der frühere Bürgermeister von Groß-Caracas, Antonio Ledezma, die der Bewegung Ich bin Venezuela (Soy Venezuela) angehören, bislang eine Beteiligung ab. Ihrer Auffassung nach muss zuerst die Regierung Maduro gestürzt werden, um dann "demokratische Wahlen" durchzuführen. Ledezma befindet sich nach seiner Flucht aus dem Hausarrest in Spanien. In Venezuela ist ein Verfahren wegen Beteiligung an Putschvorbereitungen gegen ihn anhängig.

Nicht Teil des neuen Bündnisses sind auch die Parteien Progressiver Fortschritt (Avanzada Progresista, AP), Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) und die christdemokratische Copei, die den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Henri Falcón unterstützen. Diese wurden von Vertretern der Rechten in letzter Zeit harsch kritisiert, weil sie an den Wahlen teilnehmen. Medienberichten zufolge hat sogar die US-Regierung Falcón Sanktionen angedroht, sollte er seine Kandidatur aufrechterhalten.

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