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04.04.2018 Chile / Politik / Soziales

Verfassungsgericht in Chile: Universitäten sollen weiter Profite machen

Ruft  gemeinsam mit Schülervertretern zu Protesten gegen das Urteil auf: Chiles Studierendendachverband Confech

Ruft gemeinsam mit Schülervertretern zu Protesten gegen das Urteil auf: Chiles Studierendendachverband Confech

Quelle: Confech

Santiago. Das chilenische Verfassungsgericht hat das Verbot von Gewinnorientierung in der höheren Bildung für ungültig erklärt. Das Gesetz war Teil der von der Regierung von Ex-Präsidentin Michelle Bachelet verabschiedeten Bildungsreform, mit der Forderungen aus der Studierenden- und Schülerbewegung aufgegriffen worden waren. Das Verfassungsgericht urteilte am 27. März, dass das Gesetz ein Verstoß gegen die Freiheit der Lehre und Organisation sei und annullierte das Verbot.

Gegen den Beschluss kam es noch am selben Tag zu kleineren Protesten in der Hauptstadt Santiago. Die Regierung um den neoliberal-konservativen Präsidenten Sebastián Piñera hingegen begrüßte die Entscheidung. Das Verfassungsgericht macht mit seinem Urteil die Umsetzung einer der zentralen Forderungen der Studierendenbewegung von 2011, ein Verbot des Betriebs von Universitäten als gewinnbringendes Unternehmen unmöglich. Neben Kritik aus der Opposition und der Studierendenbewegung gab es auch von Seiten einzelner Universitäten Kritik: der Beschluss "bedeutet einen schweren Rückschritt hinsichtlich des gesellschaftlichen Konsens zur Beseitigung sämtlicher Formen von direkter oder indirekter Gewinnorientierung an Universitäten", so der Senat der Universidad de Chile in einer Presseerklärung.

Für den 19. April kündigte der Studierendendachverband Confech (Confederación de Estudiantes de Chile) gemeinsam mit Schülervertretern eine erste Großdemonstration an. Francisco Morales, Präsident der Föderation der Studierenden der katholischen Universität sagte gegenüber CNN Chile: "Studierende und Lehrer werden zusammen mit sozialen Organisationen für ein gerechteres Chile und für eine Bildung ohne Privilegien demonstrieren."

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