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Ausschreitungen bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua

Studenten und Rentner gegen Erhöhung von Beitragszahlungen und Rentenkürzungen. Bereits drei Tote. Regierung beklagt gewollte Eskalation
Bei den Protesten gegen die Reform der Sozialversicherung in Nicaragua kommt es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Polizei und gewaltbereiten Demonstranten

Bei den Protesten gegen die Reform der Sozialversicherung in Nicaragua kommt es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Polizei und gewaltbereiten Demonstranten

Managua. Den dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Ausgelöst wurden die Proteste durch die Ankündigung einer Reform des Sozialversicherungssystems durch die linksgerichtete Regierungspartei Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN). Am vergangenen Montag kündigte Roberto López, Leiter des nicaraguanischen Instituts für Sozialversicherungen (INSS), ein umfassendes Reformpaket an. Dieses sieht eine Erhöhung der Beitragszahlungen und die gleichzeitige Senkung der Renten um fünf Prozent vor, um das Institut vor der Insolvenz zu retten. Hintergrund ist eine schwere Budgetkrise Nicaraguas, die auch auf andere Teile des Staates, etwa den Auswärtigen Dienst, heftige Auswirkungen hat.

Die angekündigten Reformen rufen Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung hervor. Die demonstrierenden Bevölkerungsgruppen, größtenteils Studierenden und Pensionierte, haben sich organisiert, um gegen die Reform zu demonstrieren.

Das INSS befindet sich seit fünf Jahren in einer schweren Krise. Die neue Berechnung der Beiträge und Auszahlungen soll ab 1. Juli dieses Jahres gelten. Arbeitnehmer werden dazu verpflichtet, sieben statt 6,25 Prozent des Einkommens in die Rentenkasse einzuzahlen. Weiterhin wurde die Bemessungsgrenze des Höchstbetrages abgeschafft, um die Einnahmen zu erhöhen.

Die Proteste gegen die neue Sozialreform begannen am Mittwoch in der Hauptstadt Managua. Nach Angaben der oppositionellen Tageszeitung La Prensa sollen Angehörige der Jugendorganisation der FSLN, Juventud Sandinista, die Demonstrierenden provoziert haben. Mindestens acht Menschen wurden verletzt. Mittlerweile haben sich die Proteste unter anderem auch auf die Städte Masaya, Granada, Matagalpa und Estelí ausgeweitet.

Am Donnerstag, den 19. April kam es zu dem bisherigen Höhepunkt. Laut der oppositionsnahen Zeitung La Prensa kamen ein Studierender, ein Aktivist der Juventud Sandinista und ein Polizist ums Leben. Studierende verschiedener Universitäten sollen am Morgen zudem eine wichtige Zugangsstraße nach Managua belagert haben, wurden allerdings von Polizisten zurückgedrängt, um sich im Anschluss mit anderen Demonstranten auf dem Gelände der Universidad Centroamericana de Nicaragua zu verschanzen. Die Polizei soll Tränengas und Gummigeschosse gegen die Protestierenden eingesetzt haben.

Weitere oppositionelle Medien berichten zudem, dass ihre Berichterstattung in den letzten Tagen eingeschränkt worden sein soll. Fernsehsender, die über die Ausschreitungen berichtet hatten, hätten am Donnerstag für mehrere Stunden nicht mehr senden können. Soziale Netzwerke spielen weiterhin eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Informationen und Organisation der Proteste. Fehlinformationen werden jedoch massiv auf beiden Seiten strategisch eingesetzt.

Die Vizepräsidentin und Ehefrau von Präsident Daniel Ortega, Rosario Murillo, wies die Verantwortung für die Eskalation von Regierungsseite indes entschieden zurück und erklärte, die Demonstranten würden "den Frieden, für den wir so lange gekämpft haben", aufs Spiel setzen.

So gibt es Berichte, wonach von Protestierenden in Masaya eine mobile Klinik zerstört worden sei. Ebenso hätten in der Nähe der Universidad Agraria gewaltbereite Gruppen die Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften gesucht. Des weiteren berichten regierungsnahe Medien auch von Studenten- wie Rentnergruppen, die sich für die Reformen aussprechen und diese unterstützen. Dadurch könne das frühe Renteneinstiegsalter von 60 auch in Zukunft beibehalten werden.

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