Mexiko / Politik

Große Zahl von Gewalttaten und Morden an Politikern vor Wahlen in Mexiko

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Morde und Drohungen von Gewalt überschatten den Wahlkampf in Mexiko. Unter anderem wird ein neuer Präsident gewählt, hier einige Kandidaten, mit dem in Umfragen führenden López Obrador (zweiter von rechts)
Morde und Drohungen von Gewalt überschatten den Wahlkampf in Mexiko. Unter anderem wird ein neuer Präsident gewählt, hier einige Kandidaten, mit dem in Umfragen führenden López Obrador (zweiter von rechts)

Mexiko-Stadt. Noch bevor am 30. März der Wahlkampf  in Mexiko offiziell begonnen hat, wurden zahlreiche Lokalpolitiker durch das organisierte Verbrechen bedroht. Laut Medienberichten seien zudem bereits über 80 Tote innerhalb der letzten sieben Monate im Zusammenhang mit den Wahlen zu beklagen. Am 1. Juli werden neben dem Präsidentenamt über 3.400 Ämter neu vergeben.

Zu 90 Prozent sind die ermordeten Politiker auf der Lokalebene einzuordnen, so Rubén Salazar, Direktor der Consultingfirma Etellekt. Unter ihnen sind Bürgermeister, Beamte, Anwärter und Kandidaten, die laut einem offiziellen Bericht von Etellekt zu 69 Prozent Opfer von bewaffneten Gruppen sein sollen. Zwölf Prozent wurden entführt und anschließend ermordet. Vertreter der PRI gehen zudem als die am stärksten betroffenen hervor, gefolgt von den Parteien PRD, PAN, MC und Morena. Salazar führt die Gewalttaten auf das Interesse der organisierten Banden zurück, die betroffenen Örtlichkeiten durch ihre Verbindungen zur Polizei sowie zu Wasser- und Stromanbietern politisch unter ihrer Kontrolle haben zu wollen.

Die Bluttaten haben laut dem Bericht folgendes Muster: zu 66 Prozent konzentrieren sie sich auf angrenzende Gemeinden der Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca, Puebla, Veracruz und Estado de México, die stark durch Sicherheitsprobleme und Diebstahl von Treibstoff und Transportwaren geprägt sind. Einige der Fälle können außerdem als politisch motiviert eingeordnet werden, denn sie richten sich gegen Frauen, die um ein lokales Amt kämpfen. Betroffene Politikerinnen werden vorwiegend über soziale Netzwerke und Nachrichten eingeschüchtert, erklärte Claudia Barbosa, Beraterin des Instituto Electoral del Estado de Puebla (IEEP), in einem Interview mit Animal Político. Etellekt bestätigt außerdem, dass seit September 2017 bis heute insgesamt 33 Fälle bekannt sind, bei denen Politikerinnen, überwiegend Kandidatinnen und Anwärterinnen, Opfer von solchen Angriffen wurden.

Das Risiko weiterer Angriffe auf mexikanische Politiker bleibt im laufenden Wahlkampf unverändert hoch. Sicherheitsmaßnahmen konzentrieren sich bisher aber vorwiegend auf die Präsidentschaftskandidaten. Stark gefährdete und bedrohte Kandidaten auf der Lokalebene werden hingegen nicht ausreichend berücksichtigt. Rubén Salazar bestätigte zudem, dass die organisierten Verbrecherbanden immer größeren Einfluss auf das politische Geschehen gewinnen.

Augusto Chacón Benavides, leitender Direkter des Observatorio Ciudadano Jalisco Cómo Vamos, äußerte sich bezüglich der politischen Gewalt wie folgt: "Es handelt sich um nichts Neues, was nur aufgrund der Wahlen geschieht. Was wir zur Zeit beobachten können ist das organisierte Verbrechen, das auf seine eigene Art und Weise auf sich aufmerksam machen und uns durch Schüsse mitteilen möchte, dass auch sie Teil des Landes sind."

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